"Aufnahmefähigkeit begrenzt" CDU-Politiker Frei rügt Ampel-AsylpolitikIm Vorfeld der offiziellen Asylbewerberzahlen für 2023 kritisiert die Union den zögerlichen Umgang der Ampel mit dem Thema Migration. Der CDU-Politiker Frei wirft der Regierung Halbherzigkeit vor. Der Massenandrang überlaste jetzt schon die Gesellschaft. 08.01.2024
CSU befürchtet Nachteile Unionsfraktion klagt gegen BundestagswahlrechtDas neue Wahlrecht der Ampel-Koalition bringt die CSU in die Bredouille. Dadurch könnte sie den Einzug in den Bundestag verpassen, wenn sie nicht genug Zweitstimmen holt. Sowohl die Partei als auch die bayerische Staatsregierung klagen deshalb in Karlsruhe, die Unionsfraktion zieht nach.07.01.2024
"Sind unerwünscht" Bauernpräsident lädt Rechte von Demos ausDer Zorn der Landwirte auf die Ampelregierung versetzt auch die Querdenkerszene in Wallung. Der Präsident des Bauernverbandes lädt die selbst ernannten Umstürzler für die am Montag geplanten Demonstrationen aus. "Wir sind Demokraten." 07.01.2024
Dreikönigstreffen der FDP Lindner trotzt Fieber, Strack-Zimmermann stiehlt die ShowBeim Dreikönigstreffen schafft es FDP-Chef Lindner trotz Fieber den Gästen Mut für das kommende Jahr einzuhauchen. Er hält die längste Rede, doch auch Generalsekretär Djir-Sarai überzeugt, während die künftige Europapolitikerin Strack-Zimmermann mit teils deftigen Sprüchen beiden die Show stiehlt.06.01.2024Von Volker Petersen, Stuttgart
"Machbar, wenn der Wille da ist" Djir-Sarai pocht auf Auslagerung von AsylverfahrenAsylanträge von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, sollen künftig in Drittstaaten stattfinden - darauf hat zuletzt vor allem die Union gedrängt. Nun fordert auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai ein solches Modell. Bedenken hinsichtlich möglicher Menschen- und Völkerrechtsverletzungen hat er nicht. 06.01.2024
Menschen mit "Umsturzfantasien" Özdemir warnt vor Unterwanderung der BauernprotesteAgrarminister Özdemir sieht in dem Protest um Subventionskürzungen die Gefahr, dass sich unter die Bauern Menschen mischen, die mit Agrardiesel nichts zu tun haben. Der Grünen-Politiker verwahrt sich gegen Kräfte, die mit Umsturzfantasien am Werk seien.06.01.2024
Mutformel für die Politik Die Ampel muss verstehen, wie groß der Verdruss ist und entsprechend handelnDie Stimmung im Land ist schlecht, normale Bürger wittern überall Dilettantismus und Murks. Will die Ampel das Vertrauen der Bevölkerung nicht komplett verspielen, muss sie mit dem Streit aufhören und Klartext reden.06.01.2024Ein Gastbeitrag von Rainer Faus und Fedor Ruhose
Vor dem Dreikönigstreffen Diese drei Krisen erwarten die FDP im neuen JahrDas Dreikönigstreffen ist für die FDP der Start ins neue Jahr und zugleich Gelegenheit für einen Blick zurück. Nach dem Jahr, in dem die Ampel viel Vertrauen verspielte, soll nun alles besser werden. Doch das wird alles andere als ein Selbstläufer.06.01.2024Von Volker Petersen
Rechte Unterwanderung? Bauernprotest geht weiter und wird radikalerAb diesem Montag demonstrieren wieder Bauern in Berlin und anderswo. Über der "Aktionswoche" liegt seit Donnerstagabend allerdings ein Schatten. Ein wütender Mob hindert Minister Habeck daran, eine Fähre zu verlassen. Die Stimmung ist aufgeheizt. Haben Rechtsextreme etwas damit zu tun?05.01.2024Von Volker Petersen und Friederike Zörner
Krise der Demokratie? 18 Fragen an die WutbürgerEin Mob in Schlüttsiel hat den Bundeswirtschaftsminister bei der Rückkehr aus dem Urlaub bedrängt, protestierende Bauern zeigen Galgen und bitten Russland um Hilfe. Ich habe Fragen.05.01.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
