Dobrindt im ntv Frühstart"Bauern sollen die Zeche für das Ampelchaos zahlen"CSU-Landesgruppenchef Dobrindt stellt sich mit seiner Partei hinter die Bauern. Der Protest sei legitim und berechtigt. Auch sei er die Folge der Politik der Ampelkoalition. Sie habe das gesellschaftliche Klima an einen Kipppunkt gebracht.08.01.2024
Traktorblockaden und KonvoisBauern blockieren deutschlandweit StraßenDer Protest ist massiv: In ganz Deutschland blockieren die Bauern Bundesstraßen und Autobahnauffahrten, Teile des Verkehrs sind zunehmend lahmgelegt. Und es ist erst der Anfang.08.01.2024
Acht Tage Dauer-DemoWie groß werden die Proteste der Bauern?Ein Teil ihrer Forderungen wurde bereits erfüllt, dennoch wollen in dieser Woche Tausende Bauern das Land blockieren. Was genau planen sie? Und welche Folgen haben ihre Protestaktionen? Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.08.01.2024
"Aufnahmefähigkeit begrenzt"CDU-Politiker Frei rügt Ampel-AsylpolitikIm Vorfeld der offiziellen Asylbewerberzahlen für 2023 kritisiert die Union den zögerlichen Umgang der Ampel mit dem Thema Migration. Der CDU-Politiker Frei wirft der Regierung Halbherzigkeit vor. Der Massenandrang überlaste jetzt schon die Gesellschaft. 08.01.2024
CSU befürchtet NachteileUnionsfraktion klagt gegen BundestagswahlrechtDas neue Wahlrecht der Ampel-Koalition bringt die CSU in die Bredouille. Dadurch könnte sie den Einzug in den Bundestag verpassen, wenn sie nicht genug Zweitstimmen holt. Sowohl die Partei als auch die bayerische Staatsregierung klagen deshalb in Karlsruhe, die Unionsfraktion zieht nach.07.01.2024
"Sind unerwünscht" Bauernpräsident lädt Rechte von Demos ausDer Zorn der Landwirte auf die Ampelregierung versetzt auch die Querdenkerszene in Wallung. Der Präsident des Bauernverbandes lädt die selbst ernannten Umstürzler für die am Montag geplanten Demonstrationen aus. "Wir sind Demokraten." 07.01.2024
Dreikönigstreffen der FDPLindner trotzt Fieber, Strack-Zimmermann stiehlt die ShowBeim Dreikönigstreffen schafft es FDP-Chef Lindner trotz Fieber den Gästen Mut für das kommende Jahr einzuhauchen. Er hält die längste Rede, doch auch Generalsekretär Djir-Sarai überzeugt, während die künftige Europapolitikerin Strack-Zimmermann mit teils deftigen Sprüchen beiden die Show stiehlt.06.01.2024Von Volker Petersen, Stuttgart
"Machbar, wenn der Wille da ist"Djir-Sarai pocht auf Auslagerung von AsylverfahrenAsylanträge von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, sollen künftig in Drittstaaten stattfinden - darauf hat zuletzt vor allem die Union gedrängt. Nun fordert auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai ein solches Modell. Bedenken hinsichtlich möglicher Menschen- und Völkerrechtsverletzungen hat er nicht. 06.01.2024
Menschen mit "Umsturzfantasien"Özdemir warnt vor Unterwanderung der BauernprotesteAgrarminister Özdemir sieht in dem Protest um Subventionskürzungen die Gefahr, dass sich unter die Bauern Menschen mischen, die mit Agrardiesel nichts zu tun haben. Der Grünen-Politiker verwahrt sich gegen Kräfte, die mit Umsturzfantasien am Werk seien.06.01.2024
Mutformel für die PolitikDie Ampel muss verstehen, wie groß der Verdruss ist und entsprechend handelnDie Stimmung im Land ist schlecht, normale Bürger wittern überall Dilettantismus und Murks. Will die Ampel das Vertrauen der Bevölkerung nicht komplett verspielen, muss sie mit dem Streit aufhören und Klartext reden.06.01.2024Ein Gastbeitrag von Rainer Faus und Fedor Ruhose
