Bei der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon fordern CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die vollständige Rücknahme der Subventionskürzungen für die Bauern. Sie werfen der Ampel eine tiefe Spaltung der Gesellschaft vor und bringen Neuwahlen ins Spiel.

Die Union wirft der Ampel-Koalition vor, Deutschland mit ihrer Politik in eine seit Jahrzehnten nicht gekannte Spaltung und Polarisierung zu treiben. "Die Ampel ist zum größten gesellschaftlichen Klimarisiko geworden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Abschluss der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Mit Blick vor allem auf die aktuellen Bauernproteste attestierte er der Koalition aus SPD, Grünen und FDP, nur "Trotzreaktionen" zu zeigen. "Es bräuchte aber einen "Wir-haben-verstanden-Moment"."

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Politik 08.01.24

Dobrindt stärkt Bauern den Rücken "Die Ampel droht Deutschland zum Kippen zu bringen"

Dobrindt verteidigt die Proteste der Bauern und macht die Ampel-Koalition für den Unmut der Landwirte verantwortlich. Die Bauern "sollen die Zeche für das Ampelchaos bezahlen. Sie sollen es zu einem erheblichen Teil ausbaden", sagte Dobrindt in der Sendung Frühstart von RTL/ntv. Die Belastungen der Landwirte führten zu einer "vollkommenen finanziellen Überforderung", das sei "offensichtlich". Dass die Bauern dagegen auf die Straße gingen, sei vollkommen in Ordnung, solange es sich im rechtsstaatlichen Rahmen verhalte. Das hätten die Bauern bislang zugesagt. "Die Bauern haben unsere Unterstützung für diesen Protest", so Dobrindt. Es sei grotesk, dass die Ampel den Bauern vorwerfe, sie hätten sich verrannt. "Nein, die Ampel hat sich verrannt und sie soll den Weg für Neuwahlen freimachen", so der CSU-Landesgruppenchef.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der zum Abschluss an der Klausur teilnahm, betonte: "Der Frust in der Bevölkerung, der sich jetzt in diesen Bauernprotesten ausdrückt, muss geklärt werden." Kretschmer warnte: "Politik darf nicht spalten, Politik muss verbinden." Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, mit den betroffenen Bauern zu sprechen und mit ihnen zusammen die Probleme zu lösen. "Man kann dieser Bundesregierung nur zurufen: 'Setzen Sie sich mit den Betroffenen zusammen. Und reden Sie nicht über, sondern reden Sie mit diesen Leuten.'"

Sollte die Ampel-Koalition das nicht schaffen, wäre eine Neuwahl der bessere Weg, sagten Dobrindt und Kretschmer. Sie verwiesen auch auf andere ungelöste Probleme wie die ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland. "Jeder Tag, der vergeht und an dem es nicht möglich ist, die Dinge zu lösen, stärkt die Extremisten", sagte Kretschmer. Er warnte insbesondere davor, dass die Europawahl im Juni zur Protestwahl werden könnte. Das dürfe nicht geschehen.

Union fordert Rücknahme der "Steuererhöhungen"

Die Kürzungspläne der Bundesregierung in der Landwirtschaft gefährden nach Ansicht der CSU die Produktion von Lebensmitteln in Deutschland. "Die Bauern haben unsere volle Unterstützung, weil die Ampel die Produktionsfähigkeit, die Überlebensfähigkeit der Landwirtschaft gefährdet, weil sie landwirtschaftliche Produktion in Deutschland gefährdet, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft in Frage stellt und damit auch die heimische Produktion von Lebensmitteln gefährdet", sagte Dobrindt.

Dobrindt warf SPD, Grünen und FDP im Umgang mit den Bauern "Arroganz und Unverschämtheit" vor. "Wir rufen die Ampel dazu auf, dass sie diese Steuererhöhungen zurücknimmt, dass sie ein Verhältnis mit der Landwirtschaft wiederherstellt, das von Respekt geprägt ist, und die Respektlosigkeit und Arroganz der Ampel beendet wird." Die Ampel habe Deutschland in Unordnung gebracht, Deutschland drohe zu kippen. Eine Polarisierung wie derzeit habe Deutschland seit Jahrzehnten nicht erlebt.

Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag bereits angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die ursprünglich vorgesehene Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Auch der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend.