Ampelkoalition

Europas Sicherheit werde derzeit zu großen Teilen in der Ukraine verteidigt. Deswegen müsse auch Deutschland mehr Waffen liefern, fordern Verteidigungsexperten der Ampel. Würden die Kapazitäten der Rüstungsfirmen ausgeweitet, sei eine zeitweise Schwächung der Bundeswehr hinnehmbar.

Die Pläne der FDP für ein neues Entlastungspaket sorgen innerhalb der Ampelkoalition für heftige Diskussionen. Finanzminister Lindner bekräftigt einmal mehr seine Forderung nach Steuersenkungen. Mit Blick auf eine Einigung zur Steuerreform zeigt er sich optimistisch.

Die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch stößt bei Ökonominnen und Ökonomen auf wenig Gegenliebe. Die Maßnahme sei sozial ungerecht, sagt Isabella Weber ntv.de: "Es müssen die Verbraucher entlastet werden, die die hohen Gaspreise nicht stemmen können."

Während die Ampel weiter über Entlastungsideen streitet, meldet sich auch Gewerkschaftschefin Fahimi zu Wort. Wichtig sei, nicht nur sozial Bedürftige, sondern auch die breite Masse zu unterstützen. Dafür brauche es konkrete Perspektiven. Die Vorteile eines Energiepreisdeckels untermauert Fahimi erneut.

Während es vor Kurzem noch nach einer bevorstehenden Einigung auf ein drittes Entlastungspaket aussah, bricht nun wieder offen Streit in der Ampel-Koalition aus. Gleich mehrere Mitglieder der Regierungsparteien melden sich zu Wort.

In der Diskussion um ein weiteres Entlastungspaket stehen die Zeichen in der Koalition auf Einigung. In einem Interview zeigt sich FDP-Chef und Finanzminister Lindner optimistisch, und auch aus der SPD kommt so etwas wie ein nach oben gestreckter Daumen. 

• Video Lindner deutet Kosten für drittes Entlastungspaket an

Die Bundesregierung wird die Mehrwertsteuer auf Gas senken. Ökonomen halten das für einen Fehler. Denn dadurch werde der Anreiz zum Sparen verringert. "Hoffentlich denken die Menschen jetzt nicht, dass Gas doch nicht so teuer wird", twittert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm.

Kein Land verfügt europaweit über mehr Windkraft als Deutschland. Doch seit 2018 nimmt der Zubau rapide ab. "Damals hat man gesagt: Das geht zu schnell, wir müssen Geschwindigkeit rausnehmen", erklärt Windkraft-Experte Axthelm im "Klima-Labor" von ntv. Jetzt sieht er eine Trendwende.

Mit vielen Maßnahmen versucht die Ampelkoalition, Bürger bei den höheren Energiekosten zu entlasten. Doch wie was wann für wen kommt? Nur jeder Fünfte glaubt, einen Überblick zu haben.

Bisher ist es keinem Land gelungen, in dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine erfolgreich zu vermitteln. Das werde Deutschland auch in Zukunft nicht gelingen, glaubt CDU-Chef Merz. Statt den Krieg zu beenden, wirft er der Ampel-Regierung vor, ihn durch ihr zögerliches Handeln zu verlängern.