"Millionen Menschen überlastet" Mieterbund und DGB vernichten Wohnungspolitik der AmpelFür die meisten Mieter hat sich in den vergangenen zwei Jahren der Ampel-Regierung wenig verbessert. Es fehlen weiterhin Hunderttausende bezahlbare Wohnungen in Deutschland. Dementsprechend verheerend fällt das Zwischenzeugnis für die Regierung aus.06.12.2023
"Auszahlungsprozesse laufen" BA: Können Bürgergeld-Erhöhung nicht mehr stoppenZum neuen Jahr steigt das Bürgergeld. FDP und Union wollen dies rückgängig machen. Die zuständige Bundesagentur wiegelt nun ab. Der Zug sei abgefahren - schon allein aus technischen Gründen.06.12.2023
Spahn im "ntv Frühstart" "Besser Neuwahlen als weiter dieses Gewürge"Unionsfraktionsvize Spahn hat kein Verständnis mehr für die endlos erscheinenden Haushaltsverhandlungen der Ampelregierung. Zu viele Themen, um die sich die Regierung eigentlich kümmern müsste, blieben dabei liegen. Dass die Koalition gar einen Neustart hinlegen könnte, glaubt Spahn nicht.06.12.2023
Entscheidung "sehr bald" Grünen-Chefin: Haushalt im Kabinett kein ThemaMit Spannung wird erwartet, ob bei der Kabinettssitzung auch ein Kompromiss der Ampel-Spitzen zur Haushaltskrise behandelt wird. Grünen-Chefin Lang räumt das Thema in einem Interview nun ab, macht aber Hoffnung auf eine baldige Entscheidung.06.12.2023
Auf dem Weg zur Kanzlerschaft Söder hält Merz in der SchwebeBei der Union heißt es immer, der CDU-Chef habe das automatische Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. Damit sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass Friedrich Merz den Job übernimmt. Ist es aber nicht. Das liegt auch an Markus Söder.05.12.2023Von Hubertus Volmer
Andreas Audretsch im "Frühstart" Grüne fordern Streichung des DienstwagenprivilegsNoch immer gibt es zum Bundeshaushalt 2024 keine Einigung in der Ampel-Koalition. Die Grünen fordern ein Ende des Streits bis Silvester. Um Geld zu sparen, wollen sie Dienstwagen stärker besteuern.05.12.2023
DOSB wollte Zusagen vom Bund Haushaltskrise bremst deutsche Olympia-AmbitionenDie Haushaltskrise trifft auch den Sport: Um sich möglicherweise für die Olympischen Spiele 2036 zu bewerben, fordert der DOSB finanzielle Zusagen von Bund. Doch das zuständige Ministerium erklärt: Die könne es derzeit nicht geben. Auch in der Russland-Frage gibt es Differenzen.04.12.2023
Nachtragshaushalt im Bundestag Lindner bleibt in Schulden- und Steuerfrage hartnäckigFinanzminister Christian Lindner sieht die Schuldenbremse und Steuererhöhungen als rote Linien für die Beteiligung an der Ampel-Koalition. Er sieht die Angelegenheit ganz simpel: Der Staat soll mit dem Geld, das er hat, einfach besser umgehen. 04.12.2023
Habeck muss in Berlin bleiben Jetzt brennt also doch die LuftLange Zeit bestreiten die Ampel-Vertreter das existenzielle Ausmaß der Haushaltskrise. Die kurzfristige Absage von Habecks Nahost-Reise deutet aber auf das Gegenteil. Während der Bundesregierung die Zeit für eine Lösung zum Haushalt 2024 davonläuft, treiben die beteiligten Parteien weiter ihren Preis hoch.04.12.2023Von Sebastian Huld
Reaktion auf SPD-Chef Klingbeil FDP lehnt Steuererhöhungen abUm Lücken im Haushalt zu stopfen, könnte die Regierung bei den Ausgaben sparen oder die Einnahmen erhöhen. Während SPD-Chef Klingbeil mit Steuererhöhungen liebäugelt, kommt aus der FDP eine Absage. Man müsse die Mittelschicht im Gegenteil stärker entlasten, meint FDP-Vize Vogel. 03.12.2023
