Kevin Kühnert im "ntv Frühstart"Keine Einigung beim Haushalt: "Es dauert so lange, wie es dauert"Mit einem Durchbruch im Haushaltsstreit vor dem morgigen Bundesparteitag der SPD rechnet Kevin Kühnert nicht mehr, aber durchaus mit einer Einigung noch vor Weihnachten. Und falls nicht? "Dann wird weitergeredet", so der Generalsekretär.07.12.2023
"Kein Ausstieg ohne Einstieg"Wüst stellt Ampel Ultimatum für GaskraftwerksstrategieBis 2030 will NRW aus der Braunkohle aussteigen. Doch dafür braucht es Strategien von der Bundesregierung, denn der Bau neuer Kraftwerke dauert Jahre. Regierungschef Wüst fordert nun vom Bund schnelles Handeln. Indirekt stellt er andernfalls die Ausstiegspläne infrage.07.12.2023
Die Ampel und der HaushaltEigentlich können sie sich gar nicht einigenDie Zeit läuft: Bis Weihnachten will die Ampel den Haushalt für das kommende Jahr über die Ziellinie bringen. Grüne und SPD fordern eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Die FDP ist dagegen. Eine Lösung wurde bislang nicht präsentiert und das hat Gründe.06.12.2023Von Volker Petersen
"Millionen Menschen überlastet"Mieterbund und DGB vernichten Wohnungspolitik der AmpelFür die meisten Mieter hat sich in den vergangenen zwei Jahren der Ampel-Regierung wenig verbessert. Es fehlen weiterhin Hunderttausende bezahlbare Wohnungen in Deutschland. Dementsprechend verheerend fällt das Zwischenzeugnis für die Regierung aus.06.12.2023
"Auszahlungsprozesse laufen"BA: Können Bürgergeld-Erhöhung nicht mehr stoppenZum neuen Jahr steigt das Bürgergeld. FDP und Union wollen dies rückgängig machen. Die zuständige Bundesagentur wiegelt nun ab. Der Zug sei abgefahren - schon allein aus technischen Gründen.06.12.2023
Spahn im "ntv Frühstart""Besser Neuwahlen als weiter dieses Gewürge"Unionsfraktionsvize Spahn hat kein Verständnis mehr für die endlos erscheinenden Haushaltsverhandlungen der Ampelregierung. Zu viele Themen, um die sich die Regierung eigentlich kümmern müsste, blieben dabei liegen. Dass die Koalition gar einen Neustart hinlegen könnte, glaubt Spahn nicht.06.12.2023
Entscheidung "sehr bald"Grünen-Chefin: Haushalt im Kabinett kein ThemaMit Spannung wird erwartet, ob bei der Kabinettssitzung auch ein Kompromiss der Ampel-Spitzen zur Haushaltskrise behandelt wird. Grünen-Chefin Lang räumt das Thema in einem Interview nun ab, macht aber Hoffnung auf eine baldige Entscheidung.06.12.2023
Auf dem Weg zur KanzlerschaftSöder hält Merz in der SchwebeBei der Union heißt es immer, der CDU-Chef habe das automatische Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. Damit sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass Friedrich Merz den Job übernimmt. Ist es aber nicht. Das liegt auch an Markus Söder.05.12.2023Von Hubertus Volmer
Andreas Audretsch im "Frühstart"Grüne fordern Streichung des DienstwagenprivilegsNoch immer gibt es zum Bundeshaushalt 2024 keine Einigung in der Ampel-Koalition. Die Grünen fordern ein Ende des Streits bis Silvester. Um Geld zu sparen, wollen sie Dienstwagen stärker besteuern.05.12.2023
DOSB wollte Zusagen vom BundHaushaltskrise bremst deutsche Olympia-AmbitionenDie Haushaltskrise trifft auch den Sport: Um sich möglicherweise für die Olympischen Spiele 2036 zu bewerben, fordert der DOSB finanzielle Zusagen von Bund. Doch das zuständige Ministerium erklärt: Die könne es derzeit nicht geben. Auch in der Russland-Frage gibt es Differenzen.04.12.2023
