Finanzlöcher im Ampel-Haushalt CDU-Minister befürchtet Dämpfer für OstenDie deutsche Haushaltskrise schadet dem Ansehen Deutschlands im Ausland, glaubt Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Schulze. Vor allem den Aufschwung im Osten sieht der CDU-Politiker durch die Milliardenlücken in Gefahr. 03.12.2023
"Balance stimmt nicht" Söder will Bürgergeld im Bundesrat neu justierenNach dem Urteil aus Karlsruhe stellt die Union das Bürgergeld auf den Prüfstand. Bayerns Ministerpräsident kündigt eine Bundesratsinitiative an und verlangt, dass die Erhöhung der Regelsätze vertagt wird. Auch für das Grundrecht auf Asyl sieht Söder Reformbedarf. 03.12.2023
Lösungen in Haushaltskrise Lindner schlägt Pflöcke ein, wo gespart werden sollDie Ampel-Koalition ringt um Lösungen, wie nach dem Haushaltsurteil Milliardenlöcher im Haushalt für das kommende Jahr gestopft werden können. Schon bald könnten dazu Entscheidungen getroffen werden. Finanzminister Lindner konkretisierte, in welchen Bereichen er Einsparungen für möglich hält. 02.12.2023
SPD-Parteitag plant Leitantrag Klingbeil kann sich Steuererhöhungen vorstellenEinen Verzicht auf Steuererhöhungen und ein Festhalten an der Schuldenbremse hat sich die Ampel zum Start in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Nach dem Urteil aus Karlsruhe will der SPD-Chef beides kippen. Dem Koalitionspartner FDP kündigt Klingbeil schwierige Gespräche an. 02.12.2023
"Regelsatz 2024 wird überprüft" Lindner plädiert für Bürgergeld-KürzungAnders als SPD und Grüne will Finanzminister Lindner die geplante Bürgergelderhöhung für 2024 nicht einfach durchwinken. Neben dem Sozialen sieht er außerdem Einsparmöglichkeiten bei der internationalen Hilfe und den Subventionen. Welche gestrichen werden, will er aber nicht verraten. 02.12.2023
Nachtragshaushalt im Bundestag "Packen Sie das Heizungsgesetz ein, dann haben Sie genug Geld"Der Nachtragshaushalt der Ampelkoalition ist im Bundestag angekommen. Damit will Finanzminister Lindner den Verfassungsbruch "heilen", wie die Haushälter sagen. In der Debatte sind die Abgeordneten schon einen Schritt weiter.01.12.2023Von Volker Petersen
Grünen-Chefin im "ntv Frühstart" Lang spricht sich für Klimaschutz-Sondervermögen ausWie kommt die Ampel raus aus ihrer Haushaltskrise? Grünen-Chefin Lang kann sich auch für die Idee eines neuen Sondervermögens erwärmen, das Klimaschutzvorhaben finanzieren soll. Kürzungen bei Sozialausgaben lehnt Lang im "ntv Frühstart" ab.01.12.2023
"Ausgaben umschichten" Lindner bleibt bei Schuldenbremse für 2024 hartNoch immer ist unklar, woher die fehlenden Milliarden im Haushalt kommen sollen. Finanzminister Lindner zeigt sich im Bundestag jedoch optimistisch, dass die Ampel bedeutende Vorhaben umsetzen kann. Prioritäten würden sich lediglich ändern. An der Schuldenbremse 2024 will er nicht rütteln.01.12.2023
"GroKo mit Merz keine Option" Kühnert verrät die Sparideen der SPDAm liebsten würde die SPD die Schuldenbremse auch 2024 aussetzen, aber danach sieht es derzeit nicht aus. Generalsekretär Kühnert skizziert deshalb, wo die Sozialdemokraten sparen würden: Gestrichen werden sollen staatliche Leistungen für Reiche, meint er. Eine neue GroKo kann er sich nicht vorstellen. 01.12.2023
Dieselprivileg und Kerosinsteuer Diese zwei Maßnahmen könnten Lindners Leben leichter machenFinanzminister Lindner braucht Geld und zwar schnell. Potenzial steckt in den Subventionen. Mit rund 100 Milliarden Euro haben die ein Rekordniveau erreicht. Zwei Drittel davon gelten als klimaschädlich. Zwei Maßnahmen allein könnten weiterhelfen.30.11.2023Von Volker Petersen
