Zum neuen Jahr steigt das Bürgergeld. FDP und Union wollen dies rückgängig machen. Die zuständige Bundesagentur wiegelt nun ab. Der Zug sei abgefahren - schon allein aus technischen Gründen.

Der unter anderem von FDP und Union geforderte Verzicht auf einer Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel ist laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) technisch nicht mehr möglich. "Die Auszahlungsprozesse laufen bereits", sagte ein BA-Sprecher in Nürnberg der Funke Mediengruppe. "Es ist technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen."

Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen - Alleinstehende dann 563 Euro. Wegen der Haushaltsproblematik war die Debatte über die Höhe des Bürgergeldes jedoch erneut aufgeflammt.

Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch CSU-Chef Markus Söder halten die Erhöhung für unangemessen hoch. Auch die Ampel-Partei FDP drängt angesichts der abgeschwächten Inflation auf eine Neubewertung der Regelsätze.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte es zu Wochenbeginn in einer Mitteilung "moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar" genannt, den Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren. Ein Sprecher Heils betonte, auf der Basis geltenden Rechts gebe es keinen Ermessensspielraum über die Fortschreibung der Regelsätze im kommenden Jahr.

Ein etwaiger Verzicht auf die Erhöhung des Bürgergelds wird unter anderem debattiert, um das nach dem Urteil des Verfassungsgerichts entstandene Loch im Bundeshaushalt von gut 17 Milliarden Euro wenigstens in Teilen zu stopfen. Hinzu kommt bei der Union aber auch grundsätzliche Kritik an der Erhöhung, die es nach Auffassung von CDU und CSU für viele Beschäftigte weniger lukrativ machen würde, arbeiten zu gehen.