Ampelkoalition

Die Debatte über eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke ist in vollem Gange. Die Ampelkoalition ist in der Sache gespalten. Das Bundesumweltministerium teilt nun mit: Blieben die AKW am Netz, entstünden große Probleme bei der Lagerung von radioaktivem Material.

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Gleich um drei Millionen Tonnen CO2 überschreitet der Verkehrssektor das Klimaziel. Verkehrsminister Wissing will deshalb etwa das Ladenetz für Elektroautos und den Radverkehr ausbauen. Vom Tempolimit sieht er ab. Seine Maßnahmen kommen selbst beim Koalitionspartner nicht gut an.

Um die Menschen zum Sparen zu bewegen, würden Energiepreise absichtlich in die Höhe getrieben, wirft Dietmar Bartsch der Regierung vor. Statt mit explodierenden Preisen an die Bevölkerung zu appellieren, brauche es einen "Gaspreisdeckel nach europäischem Vorbild", fordert der Linken-Chef.

Die vorgesehene Cannabis-Legalisierung der Ampel-Koalition nimmt langsam Konturen an. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Blienert, will eine Freigabe an Bedingungen knüpfen. Er regt eine Obergrenze für den psychoaktiven Wirkstoff THC an.

Die Fortschrittskoalition bringt es auf 42 Beauftragte für dieses und jenes. Das wirft die Frage auf: Brauchen wir einen Bundesbeauftragten zur Koordinierung der Tätigkeiten von Bundesbeauftragten? Nein! Unser Kolumnist hat einen besseren Vorschlag. Eine Kolumne von Thomas Schmoll

Falsche oder fehlende Stimmzettel, zeitweise geschlossene Wahllokale, stundenlange Wartezeiten: In vielen Berliner Wahllokalen ging es bei der Bundestagswahl am 26. September chaotisch zu. Nach Willen der Ampel-Parteien soll das Votum daher teilweise wiederholt werden.

Trotz einer gestiegenen Zahl an Langzeitarbeitslosen will die Ampelkoalition die Förderung für ihre Wiedereingliederung zurückfahren. Dabei ist das Modell des sozialen Arbeitsmarkts ein Erfolg, 50.000 Menschen finden den Weg in einen Job. Entsprechend groß ist die Empörung in Sozialverbänden - und in der Union.

Der Bundestag wählt Ferda Ataman zur neuen Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Publizistin ist umstritten. Kritiker werfen der 42-Jährigen vor, "Clan-Kriminalität" und Islamismus zu verharmlosen.

Nach monatelanger Vorbereitung und intensivem Ringen innerhalb der Ampel in den letzten Wochen hat der Bundestag ein großes Gesetzespaket beschlossen, das die Ausbauziele bei den Erneuerbaren erhöht und diverse Hemmnisse abbauen soll. Wie schwer das war, räumt auch ein erleichterter Habeck ein. Von Sebastian Huld

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Die Bilder haben sich eingeprägt: Menschen, die angesichts des Vormarschs der Taliban verzweifelt versuchen, einen Flug aus Afghanistan zu ergattern. Wie konnte es so weit kommen? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären - mit prominenten Zeugen. Von Markus Lippold