"Ausgaben umschichten"Lindner bleibt bei Schuldenbremse für 2024 hartNoch immer ist unklar, woher die fehlenden Milliarden im Haushalt kommen sollen. Finanzminister Lindner zeigt sich im Bundestag jedoch optimistisch, dass die Ampel bedeutende Vorhaben umsetzen kann. Prioritäten würden sich lediglich ändern. An der Schuldenbremse 2024 will er nicht rütteln.01.12.2023
"GroKo mit Merz keine Option"Kühnert verrät die Sparideen der SPDAm liebsten würde die SPD die Schuldenbremse auch 2024 aussetzen, aber danach sieht es derzeit nicht aus. Generalsekretär Kühnert skizziert deshalb, wo die Sozialdemokraten sparen würden: Gestrichen werden sollen staatliche Leistungen für Reiche, meint er. Eine neue GroKo kann er sich nicht vorstellen. 01.12.2023
Dieselprivileg und KerosinsteuerDiese zwei Maßnahmen könnten Lindners Leben leichter machenFinanzminister Lindner braucht Geld und zwar schnell. Potenzial steckt in den Subventionen. Mit rund 100 Milliarden Euro haben die ein Rekordniveau erreicht. Zwei Drittel davon gelten als klimaschädlich. Zwei Maßnahmen allein könnten weiterhelfen.30.11.2023Von Volker Petersen
CDU-Chef Merz im "ntv Frühstart""Klempner sind keine Baumeister"Die Regierung habe keinen Plan, der Kanzler zeige keine Führung: Mit deutlichen Worten hat CDU-Chef Merz die Ampelkoalition kritisiert. Scholz habe offenbar keine Vorstellung davon, wie er aus dem Haushaltsdilemma herauskommen könne.30.11.2023
Zweifel in der KoalitionIst die Schuldenbremse noch zeitgemäß?Milliarden fehlen, die Ampel muss sparen. Wie sollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt die milliardenschweren Projekte umgesetzt werden? Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Darum geht's in dieser Folge von "Brichta und Bell - Wirtschaft einfach und schnell".30.11.2023
Fehlbetrag im Etat 2024Ampel muss 17-Milliarden-Euro-Loch stopfenDas Haushaltsurteil setzt die Regierung unter Druck. Es gilt eine Lücke im Etat zu füllen, die Finanzminister Lindner auf 17 Milliarden Euro beziffert. Sparen will er im Sozialen, bei der internationalen Unterstützung und durch Subventionsabbau. Von einer "Haushaltskrise" will er dennoch nichts wissen. 29.11.2023
"Zeit der Tabus ist vorbei"CDU: Ampel soll "Sozialgeschenke" zurücknehmenDie Bundesregierung steckt in einer Haushaltskrise. Entsprechend fordert der Wirtschaftsrat der CDU Einsparungen - vor allem im Sozialbereich. Denn die wahren Ursachen der Finanzprobleme lägen im Bürgergeld und der Kindergrundsicherung. Auch die Energiepolitik stößt in dem Verein auf Kritik.29.11.2023
Vorhaben der GroKoKarlsruhe entscheidet über Wahlrechtsreform lightEs ist reichlich absurd: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wahlrechtsreform der Großen Koalition, obwohl von der Ampelkoalition später eine noch umfangreichere beschlossen wird. Und obwohl die Kläger ihr Vorhaben bereits zurückzogen. Ein Überblick, warum das Urteil dennoch wichtig ist.29.11.2023
Verwaltung kostet MilliardenSteuerzahlerbund fordert Einstellungsstopp beim BundDer Spardruck im Bundeshaushalt ist immens, die Ideen sind zahlreich. Der Bund der Steuerzahler will der teuren Bundesverwaltung zu Leibe rücken und fordert einen Einstellungsstopp. Auch finanziell oft aus dem Ruder laufende Bauprojekte der Politik könnten auf Eis gelegt werden. 29.11.2023
Beratungen "auf Hochtouren"Ampel trifft sich am Mittwoch für KoalitionsausschussAm Mittwoch beraten die Ampelparteien in einem Koalitionsausschuss über den Haushalt 2024. Ziel ist, ihn noch in diesem Jahr zu beschließen. Wie das gelingen soll, ist derzeit unklar.28.11.2023
