Für "zu eng und zu starr" hält Britta Haßelmann die Schuldenbremse. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende spricht sich für eine Reform des Instruments aus. Die Forderung nach Neuwahlen weist sie zurück.

Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat sich dafür ausgesprochen, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse zu lockern. "Wir haben eine Schuldenbremse, die zu eng und zu starr den Weg für Zukunftsinvestitionen versperrt", sagte Haßelmann im "Frühstart" von ntv. "Das sehen nicht nur Bündnis 90/Die Grünen so."

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Im Gegensatz zum CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz seien inzwischen auch eine Reihe von CDU-Ministerpräsidenten der Auffassung, "dass wir für die Zukunft investieren müssten, den Erhalt von Arbeitsplätzen absichern und die Wirtschaft unterstützen bei der notwendigen Transformation", so die Grünen-Politikerin.

Gegen Steuererhöhungen habe Haßelmann grundsätzlich nichts. "Aber wir haben im Koalitionsvertrag klare Vereinbarungen getroffen dazu, wie wir die vier Jahre der Ampelregierung gestalten wollen", sagte sie. "Deshalb konzentrieren wir uns jetzt an dieser Stelle auf die Schuldenbremse, auf die notwendige Reform einer Schuldenbremse und auf die Haushaltsplanberatungen für den Haushalt 2024."

Den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, möglichst schnell Neuwahlen durchzuführen, wies Haßelmann zurück. "Ich halte von dieser Idee überhaupt gar nichts, wir sind eine Regierung, die für vier Jahre gewählt ist", so die Grünen-Politikerin. "Und in einer so krisenhaften Zeit wie unserer sollte man nicht leichtfertig aus parteitaktischen Gründen über solche Fragen spekulieren, sondern sachorientiert an Lösungen arbeiten, die dieses Land voranbringen. Da haben wir verdammt viel zu tun im Hinblick auf die Transformation der Wirtschaft und Industrie."