Das Haushaltsurteil setzt die Regierung unter Druck. Es gilt eine Lücke im Etat zu füllen, die Finanzminister Lindner auf 17 Milliarden Euro beziffert. Sparen will er im Sozialen, bei der internationalen Unterstützung und durch Subventionsabbau. Von einer "Haushaltskrise" will er dennoch nichts wissen.

Die Bundesregierung muss nach dem Haushaltsurteil im Etat 2024 ein Loch von 17 Milliarden Euro stopfen. Diese Summe nannte Bundesfinanzminister Christian Lindner im ZDF kurz vor Beginn von Beratungen der Koalitionsspitzen. Lindner sagte: "Für den Haushalt 2024 gehe ich jetzt von einem Handlungsbedarf von etwa 17 Milliarden Euro aus."

04:52 min

Wirtschaft 28.11.23

Schuldenbremse noch zeitgemäß? Top-Ökonom: "Für einen Sparkurs gibt es keinen Grund"

Der Bundeshaushalt habe ein Gesamtvolumen von 450 Milliarden Euro. Lindner wollte nicht von einer "Haushaltskrise" sprechen, sondern von einer "Entscheidungskrise". "Das heißt, jetzt muss neu, auch schnell, sorgfältig eine Entscheidung getroffen werden. Aber der Staat ist voll handlungsfähig."

Es müsse erreicht werden, dass der Staat "treffsicherer" mit dem Geld umgehe, das er habe. Lindner nannte als Beispiel den Sozialstaat. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Menschen, die arbeiten könnten, auch tatsächlich arbeiteten. Arbeit sei ein Motor für Integration, sei soziale Teilhabe und entlaste zugleich den öffentlichen Haushalt. Der FDP-Politiker nannte zudem Bürokratieabbau, der nicht nur wirtschaftliche Dynamik bringe, sondern die öffentliche Hand entlaste.

Lindner: Keine Voraussetzungen für Notlagenbeschluss

Mit Blick auf die eigentlich geplante milliardenschwere Förderung von Wirtschaftsprojekten sagte Lindner: "Alle Ziele, die die Regierung sich gegeben hat, wollen wir umsetzen." Es gehe nun darum, wie das gelingen könne, welche anderen Wege zum Ziel sich fänden. Lindner äußerte sich skeptisch zu Bestrebungen vor allem in der SPD, wegen einer Notlage auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse auszusetzen. Er sei "noch nicht davon überzeugt", dass die Voraussetzungen für einen Notlagenbeschluss 2024 vorliegen würden.

05:01 min

Politik 28.11.23

Fricke zieht rote Linie Schuldenbremse bleibt, "solange FDP in der Ampel ist"

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Genau das hat der Bund aber in Sondertöpfen unter anderem für die Energiepreisbremsen getan - was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt.

Lindner sagte, die Regierung habe nicht vorsätzlich und auch nicht fahrlässig gehandelt. "Aber es ist völlig klar, dass das für eine Regierung ein außerordentlich unangenehmer und peinlicher Moment ist. Und daraus erwächst jetzt die große Verantwortung, der große Auftrag, reinen Tisch zu machen."

Scholz: Wir müssen uns trauen, jetzt zu investieren

Mit Blick auf den ungeklärten Haushalt 2024 will Bundeskanzler Olaf Scholz an Investitionen in Zukunftstechnologien festhalten. Der SPD-Politiker betonte bei einer KfW-Veranstaltung in Berlin: "Ich und andere haben es schon wiederholt gesagt: Wir wollen uns dieser Aufgabe stellen und werden das auch hinbekommen, dass wir genau diese Zukunftsinvestitionen auch hinbekommen werden." Hintergrund ist die Frage, ob Unternehmen zugesagte milliardenschwere Subventionen aus dem Klimafonds KTF und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) tatsächlich zur Verfügung stehen.

Scholz verwies darauf, dass die USA den klimaneutralen Umbau mit dem Inflation Reduction Act (IRA) mit Milliardensubventionen vorantrieben, um abgewanderte Industrien zurückzuholen. In China würden mehr Solaranlagen, Windräder, Batteriefabriken und E-Autos gebaut als irgendwo sonst auf der Welt - auch mit massiven Subventionen in eine staatlich gelenkte Wirtschaft.

"Aber wir treten nicht nur gegen die USA und China an, auch aus vielen Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und der Karibik sind dank der Globalisierung längst ernstzunehmende Wettbewerber mit eigenen leistungsfähigen Industrien geworden", betonte Scholz. "Die Welt wartet nicht auf uns. Um unsere Stärken zu nutzen, müssen wir uns jetzt auch trauen zu investieren." Wer jetzt richtige Entscheidungen für kluge Investitionen treffe, könne in Zukunft saubere Technologien exportieren.

Auch Scholz widersprach erneut dem Eindruck einer massiven Krise. "Es ist schon auffällig, wie sehr gerade in Deutschland Stimmung und tatsächliche Lage auseinanderfallen", sagte er. Zuversicht sei den Deutschen "nicht unbedingt" in die Wiege gelegt. "Politisch verordnet werden kann sie schon gar nicht." Deutschland habe sicher mit den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und als Exportnation unter der weltweiten Wachstumsschwäche zu kämpfen. Aber gleichzeitig erreiche die Beschäftigung mit 46 Millionen Menschen einen Rekordwert. "Mit über 84 Millionen Einwohnern sind wir heute ein wachsendes Land", fügte Scholz hinzu.