Ampelkoalition

Die Positionen der Ampelparteien vor den Haushaltberatungen gehen auseinander: Grüne und SPD wollen nicht so vehement sparen, sondern investieren; die FDP fordert die schwarze Null ohne neue Steuern. Erreichen wollen die Liberalen das über Einsparungen im Sozialbereich.

Heftig streitet die Ampel-Koalition um Deutschlands Position zum Verbrenner-Verbot. Die FDP setzt schließlich eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe durch. Dabei glauben an diese nicht einmal Branchenkenner. Von Christina Lohner

In Brüssel entscheiden Umweltministerin Lemke und Wirtschaftsminister Habeck im Namen der Bundesregierung, ob sie dem Verbrenner-Aus ab 2035 zustimmen oder nicht. Abgestimmt, wie sie selbst erklären. Doch einige Aussagen "überraschen" Finanzminister Lindner. Der Kanzler beschwichtigt.

• Video Lemke schlägt EU Kompromiss bei Verbrenner-Aus vor

Für die Grünen läuft es weiterhin blendend: Eigentlich Juniorpartner in der Ampelkoalition, steht die Partei bei den Wählern inzwischen deutlich besser da als die Kanzler-Partei SPD. Gewachsen ist in Zeiten der Krise vor allem das Vertrauen in deren politische Kompetenz.

Im Koalitionsvertrag hält die Ampel ihre Zustimmung zum europäischen Verbrenner-Aus fest. Kurz vor der Abstimmung in Brüssel vollzieht die FDP plötzlich eine Kehrtwende. Für ihre Zustimmung muss Bundesumweltministerin Lemke eine Ausnahme für sogenannte E-Fuels verhandeln.

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Die Ampel will Menschen mit langjähriger Duldung den Weg zu einem dauerhaften Bleiberecht erleichtern. Die unionsgeführten Bundesländer reagieren ganz unterschiedlich darauf: Während Sachsen und Bayern das Vorhaben ablehnen, kommen aus NRW und Schleswig-Holstein positive Signale.

Die Ampelkoalition widmet sich dem nächsten großen Streit: Soll die EU Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten? Die Grünen sind dafür, die FDP ist dagegen. Die Fronten sind verhärtet, eine Lösung ist nicht in Sicht. Auch weil Scholz sich zurückhält. Von Volker Petersen

Seit Jahren debattiert der Bundestag über den Strafrechtsparagrafen 219a. Er regelte das Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Allerdings mussten Ärzte auch bei ausführlichen Informationen Ermittlungen gegen sie befürchten. Die Ampel beendet die Praxis nun.

Im grünen Wahlprogramm stand, man werde dem Handelsabkommen mit Kanada in seiner jetzigen Fassung nicht zustimmen. Die Ampelkoalition möchte das Abkommen nun aber durch den Bundestag bringen. Dafür soll besonders ein Punkt noch mal angegangen werden.

Trotz der vielen aktuellen Herausforderungen darf sich beim Klimaschutz keine Lücke auftun. Leider hat die Klimapolitik der Ampelkoalition erheblich Luft nach oben. Ein Gastbeitrag von Andreas Jung