Den Plan B zur Haushaltskrise bleibt die Ampel den Deutschen lange schuldig. Doch ihre Umfragewerte kann die Regierung auf dem schlechten Niveau der Vorwoche weitgehend halten. In der Kanzlerfrage gelingt Olaf Scholz dies allerdings nicht.

Vor zehn Tagen stellt das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung über Sondervermögen den Bundeshaushalt und die Finanzierungsstrategie der Ampel auf den Kopf. Während die Bevölkerung darauf wartet, dass ein Plan B verkündet wird, vergehen Tage. Und noch immer ist nicht klar, wie die Regierung den Haushalt 2024 finanzieren will. Doch diejenigen, die der Ampel-Koalition durch alle bisherigen Querelen die Stange gehalten haben, tun das weiterhin: Den Punkt, den die SPD an Zustimmung verliert, fangen die Grünen wieder auf, die FDP ist auf prekären fünf Prozent stabil. Breite Unterstützung sieht anders aus, ein Umfragedesaster aber auch.

Kanzler Olaf Scholz muss verdauen, dass seine Partei nun wieder mal hinter die Grünen rutscht und damit nur noch viertstärkste Partei in den Augen der Wählerinnen und Wähler ist. Die AfD hält sich hinter der Union, die stabil an der Spitze steht, aber auch nicht davon profitiert, dass sie die Regierung durch ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in eine so schwierige Lage gebracht hat. Nach einem kurzen Einbruch in der vergangenen Woche geht es für die Linke wieder leicht aufwärts.

Würde der Bundestag in dieser Woche gewählt, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 30 Prozent (Bundestagswahl im September 2021: 24,1 Prozent), AfD 21 Prozent (10,3 Prozent), SPD 14 Prozent (25,7 Prozent), Grüne 15 Prozent (14,8 Prozent), FDP 5 Prozent (11,5 Prozent), Linke 4 Prozent (4,9 Prozent). Die Freien Wähler fallen wieder unter die 3-Prozent-Marke, wodurch der Wert der sonstigen Parteien auf 11 Prozent steigt. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 25 Prozent über dem Anteil der Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl (23,4 Prozent).

Wenn sich das Haushaltsdesaster in der Ampelbilanz der Woche noch kaum auswirkt, nehmen die Wählerinnen und Wähler offenbar deutlicher war, dass insbesondere der Bundeskanzler mit einer Krisenstrategie auf sich warten lässt. Bei der Kanzlerpräferenz verliert Olaf Scholz gegenüber der Vorwoche zwei beziehungsweise drei Prozentpunkte. CDU-Chef Friedrich Merz, der mit seinen Zustimmungswerten im Oktober am Kanzler vorbeizog, kann seinen Vorsprung weiter ausbauen.

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich bei der Konstellation Scholz – Merz – Habeck aktuell 17 Prozent für Scholz, 21 Prozent für Merz und 19 Prozent für den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck entscheiden. Damit hätte der Amtsinhaber 2 Punkte verloren, während seine Kontrahenten jeweils einen Prozentpunkt gewinnen würden.

Bei der Konstellation Scholz – Merz – Baerbock kommt Scholz auf 19, Merz auf 25 und Baerbock auf 17 Prozent. Hier würde der Kanzler also stärker verlieren, während Merz und Außenministerin Annalena Baerbock gleichermaßen einen Prozentpunkt zulegen würden. Die derzeitige Favoritenrolle des CDU-Vorsitzenden tritt in dieser Konstellation deutlicher zutage.

In der Frage der politischen Kompetenz büßen SPD und Union leicht Vertrauen ein, während die Grünen und die FDP etwas dazugewinnen. Die SPD verschlechtert sich von 8 auf 7 Prozent, der Union trauen 15 Prozent zu, mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden, in der Vorwoche waren es noch 16 Prozent. Die FDP legt von 1 Prozent in der Einschätzung politischer Kompetenz auf 2 Prozent zu, die AfD büßt einen Prozentpunkt ein und kommt noch auf 7 Prozent. Die großen Parteien werden insgesamt kritischer gesehen mit Blick auf ihre Fähigkeiten: Lag der Durchschnittswert für diejenigen, die keine Partei für politisch kompetent halten, im Oktober noch bei 56 Prozent, so steigt er in dieser Woche auf 59 Prozent.

Im Themenradar lässt in dieser Woche das Interesse für die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine weiter nach. 52 Prozent erachten den Nahostkonflikt für das wichtigste Thema, Ende Oktober waren es noch 68 Prozent. Für 31 Prozent ist der Ukrainekrieg am relevantesten, hier lag der Wert bei 36 Prozent. Dafür wird mit 27 Prozent nun die Haushaltskrise an dritter Stelle der wichtigsten Themen genannt. Dahinter folgt weiter die Arbeit und der Zustand der Bundesregierung mit 22 Prozent.

Die Daten zum RTL/ntv-Trendbarometer wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 21. und dem 27. November erhoben. Datenbasis: 2500 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 2,5 Prozentpunkte.

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