Anders als einige Ministerpräsidenten der Union lehnt der CDU-Haushaltspolitiker Helge Braun eine Reform der Schuldenbremse vor der nächsten Bundestagswahl ab. Auch ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse sieht er mit großer Skepsis.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun, lehnt eine Reform der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse vor der nächsten Bundestagswahl ab. "Was die Schuldenbremse des Bundes angeht, würde ich an die jetzt in dieser Legislaturperiode nicht gleich zweimal rangehen wollen", sagte der CDU-Politiker im "Frühstart" von ntv.

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Einzelne Ministerpräsidenten der Union hatten zuvor eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Braun argumentiert, dass das Grundgesetz in dieser Legislaturperiode bereits für das Sondervermögen für die Bundeswehr geändert worden sei, um eine Ausnahme von den Schuldenregeln zu ermöglichen. Er sei der Meinung, "dass man so was nicht zu oft hintereinander machen kann". Man könne nicht nach jeder Krise die Schuldenbremse lockern. "Dann schafft man sie indirekt irgendwann auch ab."

Der ehemalige Kanzleramtschef empfahl der Bundesregierung, Abstriche von Projekten aus dem Koalitionsvertrag zu machen. Sparpotenzial sieht er vor allem bei den Sozialausgaben. Wo genau die Ampel sparen solle, sagte Braun allerdings nicht: Das sei jetzt Aufgabe der Bundesregierung. "Die Ampel hat Versprechungen gemacht, dann soll sie auch den Leuten ehrlich sagen, wo sie zu viel versprochen hat."

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Ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse lehnt Braun ab. Zumindest ab 2024 könne man eine Notlage nicht mehr begründen, so der CDU-Politiker. Die Frage sei nun, wie die Grünen ihre teure Klimapolitik und die SPD die hohen Sozialausgaben fortsetzen könnten. Und die FDP stehe im Wort, "dass die Schuldenbremse gilt". Die Ampel habe sich schon mit diesen Versprechungen kaum auf den Haushalt einigen können. "Das wird sicherlich schwierig", so Braun.

Braun geht davon aus, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner das Aussetzen der Schuldenbremse für den Haushalt des laufenden Jahres erneut mit der Energiekrise begründen wird. "Wenn er das tut, kann er natürlich auch nur die Maßnahmen rechtfertigen, die wirklich unmittelbar - Strompreisbremse und andere - mit der Energiekrise zu tun haben." Das sei ein problematischer Weg, weil Lindner zu Beginn des Jahres gesagt habe, die Notlage sei vorbei. Der Haushaltsausschuss werde den Haushalt nicht "blind unterschreiben", sondern ihn sich genau ansehen.