Die Bundesregierung steht nach dem Haushaltsurteil des obersten deutschen Gerichts vor einer äußert komplexen Aufgabe, was den laufenden Haushalt aber auch die der kommenden Jahre angeht. Kanzler Scholz legt in einer Videobotschaft dar, wie er die Sache angehen will - und was die Leitlinien sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Bevölkerung zugesagt, "zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt" die Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu ziehen. In einer Videobotschaft sicherte er zu, dass weiterhin Hilfen in besonderen Notsituation möglich seien, diese aber "jedes Jahr neu" vom Bundestag beschlossen werden müssen. Konkrete Aussagen, wie die Bundesregierung die milliardenschwere Haushaltslücke für den Bundeshaushalt 2024 und darüber hinaus schließen will, blieb Scholz allerdings schuldig. Seine Regierung arbeite bereits in diesem Jahr daran, dass die Bundesregierung und der Bundestag noch in diesem Jahr alle erforderlichen Beschlüsse für den Haushalt des kommenden Jahres "schnell treffen".

Weiterhin erklärt Scholz, dass das Verfassungsgericht festgehalten habe, dass Hilfen in besonderen Notlagen weiterhin möglich seien. "Hilfen, wie wir sie während der Corona-Pandemie geschaffen haben, um Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen zu stützen. Hilfen, um jenen beizustehen, die das verheerende Hochwasser im Ahrtal um Hab und Gut gebracht hat. Hilfen, mit denen wir die stark gestiegenen Preise für Strom und Gas dämpfen", so der SPD-Politiker.

Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben gemacht, die zu beachten seien. Der zentrale Punkt sei, dass etwaige Kredite nun jedes Jahr vom Bundestag neu beschlossen werden müssten. Für 2023 werde die Regierung daher dem Bundestag vorschlagen, die Schuldenbremse in diesem Jahr erneut auszusetzen. "Den Haushalt für das nächste Jahr werden wir im Lichte des Urteils genau überarbeiten - zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt", so Scholz.

Fünf Ziele der Bundesregierung

Die Bundesregierung lasse sich von klaren Zielen leiten. Erstens wolle sie die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf Deutschland abmildern. Zweitens wolle die Regierung die Ukraine unterstützen. Drittens wolle die Regierung weiterhin den Zusammenhalt in Deutschland stärken. "Viertens, wollen wir unser Land unverändert modernisieren, damit wir auch in Zukunft eine starke Industrie, gute Arbeitsplätze und gute Löhne haben, wenn wir künftig klimaneutral wirtschaften", sagte Scholz. Und fünftens wolle die Regierung Deutschland schneller und digitaler machen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat Auswirkungen auf den Klima- und Transformationsfonds, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und weite Teile des Bundeshaushalts 2023. Der Regierung fehlen damit milliardenschwere Kreditermächtigungen, die die Regierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgenommen hatte und erst in den Folgejahren ziehen wollte. Karlsruhe hatte das Vorgehen für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.