Habeck warnt Basis vor Ampel-AusGrüne wenden Asylchaos in eigener Partei abBeim Bundesparteitag der Grünen kommt es zum erwarteten Showdown: Die Grüne Jugend will der Partei jedwede Asylrechtsverschärfung untersagen. Vize-Kanzler Habeck warnt die Versammlung vor einem Ende aller Regierungsbeteiligungen. Seine Gegenredner setzen auf Emotionen, doch ihr Antrag scheitert.25.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
CDU-Länderchefs brauchen GeldUnion beim Umgang mit Schuldenbremse gespaltenDas Urteil aus Karlsruhe lässt auch CDU-regierte Bundesländer um ihre Etats fürchten. Während der bayerische Ministerpräsident Söder die strenge Unionslinie vertritt, halten die Länderchefs von Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und NRW die Tür für eine Reform der Schuldenbremse offen. 25.11.2023
Die fünf Prioritäten der AmpelScholz will schwierigen Haushalt 2024 rasch eintütenDie Bundesregierung steht nach dem Haushaltsurteil des obersten deutschen Gerichts vor einer äußert komplexen Aufgabe, was den laufenden Haushalt aber auch die der kommenden Jahre angeht. Kanzler Scholz legt in einer Videobotschaft dar, wie er die Sache angehen will - und was die Leitlinien sind.24.11.2023
Parteivorsitzende wiedergewähltLang und Nouripour führen Grüne in BundestagswahlUngeachtet einer schwierigen Lage haben die Grünen ihr Führungstrio auf dem Parteitag in Karlsruhe bestätigt. Die Vorsitzenden Lang und Nouripour sowie Geschäftsführerin Büning fahren hohe Ergebnisse ein, trotz vereinzelt geäußerter Zweifel.24.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
Steuerliche Entlastungen auf EisMilliardenschweres Wachstumschancengesetz im Bundesrat gestopptDas Wachstumschancengesetz soll die stagnierende deutsche Wirtschaft ankurbeln. Die Länderkammer sieht allerdings eine ungleiche Verteilung der Kosten. Nun muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss für Bund und Länder finden.24.11.2023
Haushaltstalk bei Illner"2024 kommt noch einiges auf uns zu"In der Haushaltskrise will Bundesfinanzminister Lindner am Mittwoch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 vorlegen. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" geht es um die Frage, wie man die Krise in den Griff bekommen könnte.24.11.2023Von Marko Schlichting
Streit quer durch die ParteienKubicki kritisiert Lindner für Schuldenbremse-PlanDie Schuldenbremse soll 2023 ausgesetzt werden. Das kündigt Finanzminister Lindner an. Dafür wird er aus der eigenen Partei kritisiert. FDP-Vize Kubicki spricht von "Vertrauensproblemen". Der Streit um die Zukunft der Maßnahme geht munter weiter.24.11.2023
Habeck attackiert Merz frontal "Hände auf den Rücken gefesselt ziehen wir in den Boxkampf"Zum Auftakt ihres Bundesparteitages debattieren die Grünen die Auswirkungen des Schuldenbremsen-Urteils. Bundeswirtschaftsminister Habeck stellt die Schuldenregel mit neuer Vehemenz infrage - und attackiert den Oppositionsführer Friedrich Merz.23.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
Finanzchaos versaut die Zukunft"Ausreichender Klimaschutz mit dieser Ampel nicht mehr möglich"Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stürzt die Bundesregierung ins Chaos. Wie sieht die künftige Finanzierung der Energiewende aus? Ein langjähriger Experte empfiehlt im "Klima-Labor" eine weitere Notlage, um finanzielle Zügel zu lockern - und einen politischen Neustart.23.11.2023
"Schuldenbremse reformieren"Wegner positioniert sich gegen CDU-Chef MerzNach dem Urteil aus Karlsruhe ist die Ampel in der Finanzzwickmühle. CDU-Chef Merz verlangt Kürzungen und neue Prioritäten. Als erster Landeschef fällt Berlins Regierender Bürgermeister seinem Parteifreund in den Rücken und verlangt eine Reform der Schuldenbremse - und zwar sofort. 23.11.2023
