Haßelmann im "ntv Frühstart""Schuldenbremse zu eng und zu starr"Für "zu eng und zu starr" hält Britta Haßelmann die Schuldenbremse. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende spricht sich für eine Reform des Instruments aus. Die Forderung nach Neuwahlen weist sie zurück. 28.11.2023
"Entscheidet über Kanzlerschaft"Ökonom legt Scholz auf Schuldenbremse festFast zwei Wochen nach dem Urteil aus Karlsruhe tut sich die Ampel immer noch schwer mit den Sparvorschlägen. Der frühere Wirtschaftsweise Wieland fordert vom Kanzler klare Prioritäten. Daran hänge sein Amt. Sehr hart geht der Ökonom mit den Klimasubventionen der Grünen ins Gericht. 28.11.2023
Fahrplan aus der HaushaltskriseNichts Genaues weiß die Ampel nichtAn diesem Dienstag will sich Kanzler Scholz im Bundestag zur Haushaltskrise erklären. Doch eine Lösung wird er nicht präsentieren können. Noch ist die Koalition einer Einigung fern, vielmehr braut sich ein massiver Konflikt zwischen SPD und Grünen einerseits und FDP andererseits zusammen.27.11.2023Von Sebastian Huld
Datum steht festAmpel entschärft Cannabis-GesetzNoch ist der Konsum und Anbau von Cannabis in Deutschland nicht erlaubt. Die Fraktionen der Ampelkoalition einigen sich aber jetzt schon auf umfassende Lockerungen des geplanten Gesetzes. So werden die Tabuzonen um Kitas und Schulen verkleinert, gleichzeitig wird die erlaubte Besitzmenge vergrößert.27.11.2023
Reaktion auf Karlsruher UrteilKabinett winkt Nachtragshaushalt durchUm den Etat des laufenden Jahres rechtlich abzusichern, beschließt die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt. Es geht etwa um Kredite für die Energiepreisbremse und die Flutopfer im Ahrtal. Der Bundestag muss allerdings noch eine Notlage feststellen, damit die Schuldenbremse ausgesetzt wird.27.11.2023
Wegen HaushaltskriseSöder fordert vorgezogene Bundestagswahl am 9. JuniBayerns Ministerpräsident ist immer für markige Statements zu haben, in einer Regierungskrise allemal. So fordert der CSU-Chef nun vorgezogene Wahlen im Bund. Die Union würde dann natürlich den Kanzler stellen. Aber auch der Koalitionspartner stünde für Söder bereits fest. 27.11.2023
Helge Braun im "ntv Frühstart""Reform der Schuldenbremse nicht in dieser Legislaturperiode"Anders als einige Ministerpräsidenten der Union lehnt der CDU-Haushaltspolitiker Helge Braun eine Reform der Schuldenbremse vor der nächsten Bundestagswahl ab. Auch ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse sieht er mit großer Skepsis.27.11.2023
Grüne klären VertrauensfrageDiese Partei wird die Ampel nicht platzen lassenWie steht es um das Verhältnis der Grünen zu ihrer Führung? Diese Frage muss die Partei inmitten der schweren Regierungskrise klären. Der Parteitag gerät zum Kraftakt mit unerwartetem Eskalationspotenzial. Am Ende steht viel Selbstvergewisserung - und der einzige Koalitionspartner, dessen Ampeltreue nicht wackelt. 26.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
Habeck warnt Basis vor Ampel-AusGrüne wenden Asylchaos in eigener Partei abBeim Bundesparteitag der Grünen kommt es zum erwarteten Showdown: Die Grüne Jugend will der Partei jedwede Asylrechtsverschärfung untersagen. Vize-Kanzler Habeck warnt die Versammlung vor einem Ende aller Regierungsbeteiligungen. Seine Gegenredner setzen auf Emotionen, doch ihr Antrag scheitert.25.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
CDU-Länderchefs brauchen GeldUnion beim Umgang mit Schuldenbremse gespaltenDas Urteil aus Karlsruhe lässt auch CDU-regierte Bundesländer um ihre Etats fürchten. Während der bayerische Ministerpräsident Söder die strenge Unionslinie vertritt, halten die Länderchefs von Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und NRW die Tür für eine Reform der Schuldenbremse offen. 25.11.2023
