
06.07.2023 07:28 Uhr – 01:46 min
Abstimmung für September geplant Bundesverfassungsgericht bremst Heizungsgesetz aus
In wenigen Tagen will der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch dazu kommt es erstmal nicht. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass mehr Zeit notwendig ist und stoppt das Gesetz vorerst im Eilverfahren. Ein CDU-Abgeordneter hatte die Richter eingeschaltet.