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Großbritannien macht Druck Rüstungsexporte sorgen für Zoff

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Der britische Außenminister Hunt macht sich Sorgen um Projekte wie den Eurofighter "Typhoon".

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach der Ermordung des regimekritischen Journalisten Khashoggi stoppt die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Dieses Embargo steht nun regierungsintern auf dem Prüfstand. Und auch auf europäischer Ebene mahnen Politiker ein Umdenken an.

Union und SPD streiten über eine Lockerung der Rüstungsexporte. Dabei geht es sowohl um den am 9. März auslaufenden Stopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien als auch um deutsch-französische Absprachen für geplante künftige gemeinsame Projekte. "Ich war doch irritiert, dass die Bundeskanzlerin schon mal ankündigt, dass es da Kompromisse geben muss", sagte SPD-Parteichefin Andrea Nahles zu Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende. Der britische Außenminister Jeremy Hunt wiederum beschwerte sich in einem Brief an seinen deutschen Kollegen Heiko Maas, dass britische Firmen unter dem deutschen Rüstungsexportbann zu leiden hätten.

Kurzfristig muss die Regierung klären, ob der Exportstopp für Saudi-Arabien verlängert werden soll, den die Bundesregierung im Januar nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi verhängt hatte. Davon sind nicht nur deutsche Waffen betroffen, sondern auch Gemeinschaftsentwicklungen etwa mit Frankreich und Großbritannien. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt forderte, dass man bei der Entscheidung zu Saudi-Arabien abgestuft vorgehen sollte. "Patrouillenboote etwa sind unproblematisch", sagte er. Für andere Rüstungsgüter könnte dagegen der Lieferstopp fortgesetzt werden.

Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, forderte, dass "zur Not der Bund als Kunde einspringen" müsse, wenn aus politischen Gründen keine Waffen mehr an bestimmte Staaten geliefert werden. Hintergrund ist, dass von Saudi-Arabien bestellte Patrouillenboote nicht mehr ausgeliefert werden können. Diese werden in Wolgast an der Insel Usedom produziert.

Dagegen forderte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Verlängerung des Exportstopps. "Die Gründe für die damaligen Entscheidungen bestehen bis heute fort. Unter diesen Umständen kann ich mir nicht vorstellen, dass das Moratorium nicht verlängert wird", sagte Mützenich.

Deutsche Regeln sind schärfer

SPD-Chefin Nahles unterstrich, dass im Koalitionsvertrag eine Verschärfung der nationalen Richtlinien vereinbart sei. "Da warte ich auf eine Vorlage von Herrn Altmaier", sagte Nahles mit Blick auf CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der für die Aufsicht über Rüstungsexporte zuständig ist. "Das ist das Erste, was ich jetzt mal sehen möchte."

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Solche Küstenschutzboote für Saudi-Arabien werden in der Wolgaster Peene-Werft gefertigt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Union verweist dagegen darauf, dass mit der SPD im Koalitionsvertrag eben auch verstärkt gemeinsame Rüstungsprojekte mit EU-Partnern verabredet seien. Dies erfordere eine Harmonisierung der Rüstungsexportrichtlinien in der EU. Die deutschen Regeln gelten aber als schärfer als die von Frankreich oder Großbritannien.

Für eine gemeinsame europäische Armee und eine gemeinsame Rüstungsstrategie seien gemeinsame Richtlinien notwendig, sagte auch Nahles. "Das sind aber mittelfristige Projekte, die wir hier anstreben." Die Grundlage für den Einstieg in Verhandlungen mit den europäischen Partnern seien die deutschen Richtlinien, die zunächst verschärft werden müssten.

Minister Hunt kritisiert Einbußen

"Ich bin tief besorgt über die Auswirkungen der deutschen Regierungsentscheidung auf die britische und die europäische Rüstungsindustrie", zitierte derweil "Spiegel Online" aus dem Brief des britischen Außenministers Hunt an Maas. Britische Rüstungsunternehmen könnten mehrere Verträge mit den Saudis nicht erfüllen.

Als Beispiele nannte Hunt das Eurofighter-Modell "Typhoon" oder den Kampfjet "Tornado". Beide enthielten deutsche Bauteile, die vom Lieferstopp betroffen seien. Da die britische Regierung die Geschäfte unterstützt habe, stehe sie "unter Druck das Problem zu lösen". Auch für die deutsche Rüstungsindustrie habe die Berliner Entscheidung erhebliche Folgen. Laut Hunt müssten deutsche Rüstungsunternehmen bis 2026 mit Umsatzeinbußen von 2,3 Milliarden Euro rechnen.

"Der Brief zeigt, dass Deutschland mit seiner gegenwärtigen Rüstungsexportpraxis die Fähigkeit zur Partnerschaft mit seinen engsten europäischen Verbündeten verliert", sagte der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien.

Quelle: n-tv.de, fzö/rts/AFP

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