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Beantragte Brexit-Verschiebung Merkel stellt May Bedingung

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Kanzlerin Merkel will sich "bis zur letzten Stunde dafür einsetzen", einen No-Deal-Brexit zu verhindern.

(Foto: picture alliance/dpa)

Beim heutigen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel wird der EU-Austritt Großbritanniens ein zentrales Gesprächsthema sein. Bereits im Vorfeld erklärt sich Kanzlerin Merkel prinzipiell bereit, der Bitte von Premierministerin May, den Brexit zu verschieben, nachzukommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Ja der EU-Staaten zu der von Großbritannien beantragten Brexit-Verschiebung auf Ende Juni mit einer vorherigen Zustimmung des britischen Parlaments zu dem Austrittsabkommen mit der EU verknüpft. "Diesem Wunsch können wir im Grundsatz entsprechen, wenn wir nächste Woche ein positives Votum zu den Austrittsdokumenten vom britischen Parlament bekommen werden", sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Ähnlich hatte sich am Vortag EU-Ratschef Donald Tusk geäußert.

"Über eine kurze Verlängerung kann man dann sicher positiv reden", sagte Merkel weiter mit Blick auf das am Nachmittag beginnende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Wenn es keine positive oder überhaupt keine Abstimmung im Londoner Unterhaus geben werde, "dann werden wir uns offen halten, ob es zu einem weiteren Treffen vor dem Austrittsdatum" kommen müsse. Wenn es allerdings ein positives Votum gebe, könne dem Wunsch von Premierministerin Theresa May "über eine kurze Verlängerung" im Grundsatz sicherlich entsprochen werden, sagte die Kanzlerin.

Sie sei nach wie vor überzeugt, dass eine geordnete Lösung des Austritts Großbritanniens gebraucht werde, betonte Merkel. Das sei nicht nur im Interesse Großbritanniens, sondern auch im deutschen Interesse und dem der 27 Mitgliedstaaten. Jedoch: "So sehr wir auf einen geordneten Austritt hinarbeiten, so bereiten wir uns auch darauf vor, dass es einen ungeregelten Austritt geben kann", sagte die CDU-Politikerin.

Sie wies darauf hin, dass für diesen Fall Vorkehrungen von Deutschland und den übrigen EU-Staaten getroffen worden seien - sowohl was die Aufrechterhaltung des Verkehrs angehe als auch die Rechte etwa von Erasmus-Studenten oder in Deutschland lebenden Briten. Gleichwohl "werden wir uns bis zur letzten Stunde dafür einsetzen, dass diese Notfallmaßnahmen nicht zum Tragen kommen", hob Merkel hervor.

Nahles wirft Briten akutes Versagen vor

Als zentrales Problem für eine Übereinkunft nannte Merkel erneut die Frage der Grenzregelungen zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und der Republik Irland. Sie stellte sich hinter das zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelte Dokument von Straßburg, das in dieser Frage zusätzliche Zusicherungen an Großbritannien enthält.

In einer Reaktion auf die Regierungserklärung forderte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, das Brexit-Paket nochmals aufzuschnüren. Sie solle den Briten mehr Zeit für den Austrittsprozess und Übergang einräumen, sagte Gauland. Er kritisierte das Auftreten der EU gegenüber den Briten. Jedes Volk, jeder Staat habe das Recht, aus Verträgen auszusteigen, wenn es sie nicht mehr für richtig halte. Ihn lasse aber im Brexit-Prozess der Eindruck nicht los, dass es letztlich nicht so sehr um die Irlandfrage gehe, sondern darum, einen künftigen Wettbewerber klein zu halten, der nicht mehr an die EU-Regeln gebunden sei.

SPD-Partei und -Fraktionschefin Andrea Nahles warf dagegen der britischen Politik akutes Versagen vor. Die britische Seite müsse endlich eine Antwort darauf geben, in welcher Form sie letztlich die EU verlassen wolle, sagte Nahles. Sie rief die britische Regierungschefin May auf, endlich auf die Opposition zuzugehen. Sie habe es in der Hand, die "Schussfahrt" - die ungebremste geradlinige Abfahrt - noch zu wenden. Aber auch die Abgeordneten hätten in einer solchen Situation die Aufgabe einzugreifen.

Der britische EU-Austritt wird nach derzeitiger Rechtslage am 29. März wirksam. Für eine Verschiebung, wie sie die britische Premierministerin May beantragt hat, wäre die Zustimmung aller übrigen EU-Staaten notwendig.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa

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