Politik

Programm für Europawahl SPD setzt auf Soziales und Finanzen

ce3e89aa7321c27c37e4e0b9366a1f57.jpg

Parteichefin Andrea Nahles und die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley auf dem Konvent in Berlin.

(Foto: imago images / Reiner Zensen)

Ende Mai wählen die EU-Bürger das Europäische Parlament neu. Punkten wollen die Sozialdemokraten unter anderem mit ihrer Forderung nach höheren Mindestlöhnen in allen Mitgliedsländern. Außerdem soll sich bei verschiedenen Steuern einiges ändern.

Die SPD hat ihr Programm für die Europawahl beschlossen. Die rund 200 Delegierten und Funktionäre votierten auf einem Parteikonvent in Berlin für die Annahme des Papiers unter der Überschrift "Kommt zusammen und macht Europa stark". Damit wirbt die SPD nun um Stimmen bei der Europawahl am 26. Mai.

In ihrem Programm legen die Sozialdemokraten einen Schwerpunkt auf Sozial- und Finanzthemen. So soll der Mindestlohn in allen EU-Ländern mindestens 60 Prozent des Durchschnittslohns betragen - für Deutschland fordert die SPD zwölf Euro pro Stunde. "Kein Vollzeit-Lohn in der Europäischen Union darf unter der nationalen Armutsschwelle liegen", heißt es weiter. Außerdem müsse garantiert werden, dass Frauen und Männer gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. "Männern und Frauen muss es möglich sein, flexible Arbeitszeiten zu beantragen, um auf Änderungen in ihrer Lebenssituation zu reagieren."

Garantie für Ausbildungsplatz und Digitalsteuer

In Zusammenhang mit der Digitalisierung fordert die SPD mehr Schutz für Arbeitnehmer gegen den "Trend zum gläsernen und jederzeit abrufbaren Angestellten". Jedem Europäer unter 25 soll ein Ausbildungsplatz garantiert werden.

Zudem will die SPD die Körperschaftssteuern in Europa angleichen und Mindeststeuersätze einführen. Für Konzerne wie Google, Apple oder Amazon fordert die SPD eine Digitalsteuer. Außerdem soll es eine europaweite Finanztransaktionssteuer geben; die Einnahmen sollen an die EU fließen.

Für einen erfolgreicheren Kampf gegen Steuerflucht setzen die Sozialdemokraten auf automatische Meldepflichten für Banken, das Einfrieren verdächtiger Guthaben und eine verbesserte Strafverfolgung. Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Steuerbetrug durch Banken und Beratungsfirmen soll "konsequenter verfolgt" werden.

Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge

Die SPD fordert eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden. Zugleich müssten mehr nationale Kompetenzen auf das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) übertragen werden. "Außerdem brauchen wir eine europäische Strategie für Cyber-Sicherheit."

Die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes sollen "schnellstmöglich" wieder beendet werden. "Damit einhergehen muss ein verlässlicher Schutz der Außengrenzen der EU, der das Gebot der Nicht-Zurückweisung für Schutzsuchende gewährleistet." Im Umgang mit Flüchtlingen fordert die SPD zudem einen "solidarischen Verteilungsschlüssel".

"Nein zu Uploadfiltern"

Der Parteikonvent verabschiedete ein Papier mit dem Titel "Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern". Darin erklären die Sozialdemokraten, sie wollten ein Scheitern der europäischen Urheberrechtsreform verhindern. "Die Verwertung und Vergütung kreativer Inhalte darf jedoch nicht auf Kosten von Freiheitsrechten erfolgen."

Von Digital-Riesen wie Google und Facebook verlangt die SPD "offenen Zugang zur Nutzung von vollständig anonymisierten und nicht-personenbezogenen Daten". Es müsse verhindert werden, "dass Datenschätze weiterhin von einigen Monopol-Konzernen exklusiv verwertet werden". Gefordert werden zudem "schnelles Internet und flächendeckenden Mobilfunk für alle".

Die EU soll sich ehrgeizigere Klimaschutzziele geben und schneller auf erneuerbare Energien umstellen. Außerdem fordert die SPD ein "engagiertes Vorgehen gegen überflüssiges Plastik und die Vermüllung der Ozeane".

Nahles greift Kramp-Karrenbauer an

SPD-Chefin Andrea Nahles nutzte den Parteikonvent für eine Warnung vor Rechtspopulismus, aber auch für scharfe Attacken auf den Koalitionspartner. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer betrachte Europa vor allem "durch die innenpolitische Brille", kritisierte Nahles. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, warf Kramp-Karrenbauer vor, sie wolle kein Europa der Bürger, sondern "ein Europa der Banken".

Von ihrem Ergebnis bei der Europawahl 2014 mit 27,3 Prozent sind die Sozialdemokraten in Umfragen derzeit weit entfernt. Verschiedene Erhebungen sagten ihnen für die Abstimmung am 26. Mai zuletzt etwa 16 bis 18 Prozent voraus, ungefähr so viel wie den Grünen und deutlich weniger als der Union.

*Datenschutz

 

Quelle: n-tv.de, hul/AFP

Mehr zum Thema