Politik

Kompromiss zu Abtreibungen Regierungsfraktionen stimmen für 219a-Reform

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Der Paragraf 219a ist umstritten und war in den vergangenen Monaten Anlass für zahlreiche Demonstrationen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Monaten ringen CDU/CSU und SPD um einen Paragrafen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Die Koalitionäre schaffen schließlich einen Kompromiss. Nun muss das Gesetzesvorhaben eine weitere Hürde nehmen.

Union und SPD im Bundestag wollen ihre geplante Reform zu Informationen über Abtreibungen noch in dieser Woche im Bundestag beschließen. In der Unionsfraktion gab es bei einer Sitzung nur eine Gegenstimme. In der SPD-Fraktion stimmten nach "engagierter Debatte" drei Abgeordnete dagegen, drei weitere enthielten sich, wie es hieß. Damit dürfte der Gesetzentwurf Ende dieser Woche in den Bundestag kommen und mit der Regierungsmehrheit beschlossen werden.

Durch die Vereinbarung in der Koalition zu Paragraf 219a sollen sich Schwangere leichter über die Möglichkeiten einer Abtreibung informieren können. Anders als bisher dürfen Ärzte und Kliniken künftig über die Tatsache aufklären, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Für weitergehende Informationen müssen sie allerdings auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen.

Außerdem soll es eine von der Bundesärztekammer geführte Liste mit Ärzten geben, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten. In der Liste wird auch über verschiedene Möglichkeiten und Methoden informiert, die die jeweiligen Ärzte anbieten. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, die Qualifizierung von Ärzten fortzuentwickeln. Enthalten ist schließlich die Regelung, dass junge Frauen verschreibungspflichtige Verhütungsmittel künftig bis zum 22. Lebensjahr gratis bekommen können. Bislang war die Altersgrenze hier das 20. Lebensjahr.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatten den Kompromiss gelobt und sich zuversichtlich gezeigt, dass die Gesetzesänderung nun abgeschlossen werden kann. Zugleich sagte Brinkhaus: "Da gibt es an der einen oder anderen Stelle noch Gesprächsbedarf." Nahles sprach von einem "sehr guten Kompromiss", auch wenn die SPD weiter für die Abschaffung des Paragrafen sei.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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