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Empfindliche CO2-Einsparungen Schulze fordert Union mit Gesetz heraus

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2030 soll die Industrie nur noch 140 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen - ein knappes Viertel weniger als zurzeit.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit diesem Vorschlag macht sich Umweltministerin Schulze keine Freunde auf Seiten des Koalitionspartners: In einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz schreibt die SPD-Politikerin strenge Maßnahmen für weniger CO2-Emissionen vor. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen.

Umweltministerin Svenja Schulze will andere Ressorts per Gesetz mit drohenden Einschnitten im Haushalt und Sofortprogrammen zum Klimaschutz zwingen. Sollten dem Bund Kosten entstehen, weil europäische Verpflichtungen verfehlt werden, würden diese Ausgaben "anteilig nach dem Grad der Nichteinhaltung" in den Haushaltsplänen der verantwortlichen Bundesministerien veranschlagt, heißt es in einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz.

Ein solches Gesetz ist allerdings in der Koalition umstritten. Unionspolitiker wollen kein Rahmengesetz, wie Schulze es plant, sondern nur Maßnahmengesetze für die einzelnen Bereiche. "Eine Klimaplanwirtschaft wird es mit CDU und CSU nicht geben", hatte der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer gesagt. SPD-Chefin Andrea Nahles stellte sich dagegen demonstrativ hinter Schulze. "Gut, dass sich Svenja Schulze an den Koalitionsvertrag hält. Noch besser wäre es, wenn die Union das auch täte", sagte Nahles. "Denn die Verabredung ist, dass wir noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommen."

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Schulze plant, dass es künftig feste Mengen an erlaubten Treibhausgas-Emissionen geben soll - und zwar für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie "Abfallwirtschaft und Sonstiges". Die Fachminister sollen für ihren Bereich Programme vorlegen, die von der Bundesregierung beschlossen werden - konkrete Maßnahmen will Schulze also dem Verkehrs- oder dem Bauminister nicht vorschreiben.

Wenn ein Sektor sein Ziel verfehlt, soll die Bundesregierung in der Regel innerhalb von sechs Monaten ein Sofortprogramm beschließen, das wiederum binnen sechs Monaten umgesetzt werden muss. Sektorziele gibt es schon im Klimaschutzplan von 2016, sie sind aber bisher nicht verbindlich. Im Verkehrsbereich etwa hat sich seit 1990 nichts getan. Das Gesetz, wie es Schulze Anfang der Woche dem Kanzleramt zur Früh-Koordinierung vorgelegt hat, würde das ändern.

Treibhausgase: 95 Prozent weniger bis 2050

Im Entwurf heißt es, es seien verstärkte Anstrengungen erforderlich, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu mindern und "erhebliche Belastungen" des Bundeshaushalts abzuwenden. Neben Einzelmaßnahmen in allen Sektoren sei dafür ein übergreifender Rahmen nötig. Klare gesetzliche Regelungen sorgten für Planungssicherheit. Deutschland hat nicht nur nationale Ziele, sondern Verpflichtungen innerhalb der EU. Werden diese verfehlt, muss Berlin Verschmutzungsrechte zukaufen - das könnte für den Steuerzahler teuer werden.

Bis 2050 will Schulze die Treibhausgasemissionen um "mindestens 95 Prozent" senken - bisher hatte die Koalition eine Spanne von 80 bis 95 Prozent genannt. Die Erderwärmung soll nach Schulzes Vorgaben auf "deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter" begrenzt werden. Auch die Zielwerte der Sektoren für 2030 sind strenger als im Klimaschutzplan, zudem will Schulze jahresgenaue CO2-Budgets vorgeben. Stößt ein Sektor weniger oder mehr Kohlendioxid (CO2) oder andere Treibhausgase aus als erlaubt, soll die Differenz auf die folgenden Budgets angerechnet werden.

Der Entwurf definiert für den Zeitraum ab dem Jahr 2021 bis zunächst 2030, wie viel Klimagas ein Bereich aus Wirtschaft und Gesellschaft pro Jahr noch in die Atmosphäre blasen darf. Während die Industrie derzeit noch rund 190 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstößt, werden es 2030 mit 140 Millionen Tonnen schon ein knappes Viertel weniger sein müssen. Die Emissionen im Verkehr sollen von derzeit rund 170 Millionen stetig auf 95 Millionen Tonnen steil zurückgehen und damit beinahe halbiert werden. Die Erzeugung von Energie in Kraftwerken wird nach Schulzes Vorstellungen im Jahr 2030 nur noch 175 Millionen Tonnen CO2 produzieren und damit deutlich weniger als heute mit etwas über 300 Millionen.

Der Bundestag soll laut Entwurf für das Klimaschutzgesetz ein siebenköpfiges "Sachverständigengremium für Klimafragen" benennen, das unter anderem Klimaschutzmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit prüft. Das Gremium soll jeweils Mitte Dezember ein Gutachten vorlegen. Das Klimaschutzgesetz ist das größte und wichtigste Vorhaben des Umweltministeriums in dieser Legislaturperiode. Derzeit berät eine Arbeitsgruppe über Klimaschutz im Verkehr, eine geplante Kommission zum Gebäudebereich hat die Koalition auf Eis gelegt.

Opposition sieht Merkel in der Pflicht

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnte die Union davor, die Pläne Schulzes zu blockieren. "Das Klimaschutzgesetz steht im Koalitionsvertrag", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man könne zwar ernsthaft über Details des Gesetzes reden. "Doch man darf das Klimaschutzgesetz nicht einfach in Frage stellen", so der SPD-Politiker.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warf SPD-Chefin Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz vor, ihre Umweltministerin nicht ambitioniert genug zu unterstützen: "Ich hoffe nicht, dass das Klimaschutzgesetz jetzt zum Torso wird oder sich nach und nach sogar ganz erledigt, weil die SPD Spitze keinen Druck macht." Der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne sagte, Kürzungen im Verkehrsetat würden umweltschonende Verkehrsträger wie die Bahn treffen, solange Milliardeneinnahmen aus der Maut für den Straßenbau reserviert seien.

Sein Fraktionskollege Lorenz Gösta Beutin forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, Schulze zu unterstützen. "Die Linke im Bundestag bietet der SPD-Ministerin Schulze im Parlament ihre Unterstützung für ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz an", sagte er. "Ohne ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben und der Möglichkeit, die Ressorts zu Sofort-Maßnahmen bei Zielverfehlung zu verpflichten, wird Deutschland das Pariser Klimaabkommen nicht erfüllen." Er sagte aber voraus, dass Schulze an der "Anti-Klimaschutz-Herrenriege" von Verkehrsminister Andreas Scheuer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bauminister Horst Seehofer scheitern werde.

Dagegen kritisierte FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler den Entwurf als "Klima-Planwirtschaft". Feste Treibhausgas-Mengen für die Sektoren Energie und Industrie seien "völlig absurd", da deren CO2-Ausstoß durch den EU-Emissionshandel ohnehin europaweit gedeckelt sei. Bei CDU und CSU stößt vor allem der Klimarat auf schiere Ablehnung. Fraktionsvize Georg Nüßlein verglich ihn jüngst mit einer "Räterepublik" und warnte vor Entdemokratisierung.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/DJ

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