Andrea Nahles

Die Proteste haben Erfolg: Nur wenige Wochen nach der stark eingeschränkten Nutzungserlaubnis für Paternoster dürfen diese wieder von jedermann betreten werden. Nun sollen Schilder vor Gefahren warnen - und der Menschenverstand gebraucht werden.

Nostalgie-Fans bekommen leuchtende Augen, wenn sie in einem Bürohaus auf einen Paternoster stoßen - doch jetzt soll die Benutzung der historischen Aufzüge drastisch eingeschränkt werden. Allerdings nicht für immer und nicht überall.

• Frage & Antwort, Nr. 257 Warum heißt der Paternoster so?

Von den insgesamt 120 Änderungsvorschlägen am Hartz-IV-Gesetz sind gerade einmal zwölf konsensfähig. Die Koalition will deshalb die Reform des Gesetzes verschieben. Dabei ging es vor allem darum, wie Bestimmungen vereinfacht werden könnten.

Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Tarifeinheit. Für das Gesetz votieren 448 Abgeordnete, 126 stimmen dagegen. Gegenstimmen gibt es aus Opposition, aber auch aus der Koalition. Bundesarbeitsministerin Nahles verteidigt das Gesetz indes.

• Video Tarifeinheitsgesetz trotz Gegenwehr beschlossen

Nach den vielen Bahnstreiks sind die Gemüter der Republik erhitzt. Das zeigt sich auch im Bundestag, wo die Regierung das Tarifeinheitsgesetz verabschieden will. Linke und Grüne sehen in dem Entwurf von SPD-Ministerin Nahles eine Unterhöhlung des Streikrechts.

• Ärztegewerkschaft versteht GDL "Das Tarifgesetz ist verfassungswidrig"
• Verdi dagegen, DGB dafür Gewerkschaftsbosse bei Tarifgesetz uneins

Seit zwanzig Wochen gibt es in Deutschland den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Die SPD feiert die Lohnuntergrenze als Riesenerfolg, CDU und CSU sind skeptisch. Ein Unionspolitiker versucht zu erklären, warum.

Mit einem Sonderprogramm will das Arbeitsministerium Langzeitarbeitslosen eine Chance zur Rückkehr ins Berufsleben verschaffen. Die Finanzierung jedoch könnte die nächste Generation der schwer Vermittelbaren vergrößern. Die Grünen fürchten Chaos.

Vor dem Spitzentreffen der Koalition zu aktuellen Zankäpfeln wie dem Mindestlohn oder dem Soli stecken SPD und CSU ihre Claims ab. Die hochkarätige Runde tagt darauf bis tief in die Nacht, der Wille zur Einigung scheint aber nicht sonderlich ausgeprägt zu sein.

Die rund 20 Millionen Rentner können sich in diesem Jahr auf eine deutliche Rentenerhöhung einstellen. Im Osten Deutschlands steigen die Bezüge um 2,5 Prozent, im Westen um 2,1 Prozent.

Der Mindestlohn ist erst vier Wochen alt und schon soll er wieder überprüft werden. Arbeitsministerin Nahles will sich bis zum Sommer einen Überblick verschaffen, sagt sie. Der Grund: Der Koalitionspartner läuft Sturm, die Debatte ist wieder eröffnet.