Politik

Mitwirkungspflicht gehört dazu Union lehnt Nahles' Hartz-IV-Pläne ab

103772073.jpg

Gröhe will an der Mitwirkungspflicht der Hartz-IV-Bezieher nicht rütteln.

(Foto: picture alliance / Michael Kappe)

SPD-Chefin Nahles denkt darüber nach, die Sanktionen gegen junge Hartz-IV-Bezieher zu streichen. Andernfalls gingen diese dem System vollkommen verloren. Die CDU sieht dagegen einen zentralen Punkt der Hilfen in Gefahr.

Die Union lehnt die Forderung der SPD-Chefin Andrea Nahles ab, bei jungen Hartz-IV-Empfängern auf Sanktionen zu verzichten. Dies komme nicht in Frage, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Zur Unterstützung durch Hartz IV gehören eben auch Mitwirkungspflichten mit dem Ziel, wieder Arbeit zu finden."

Das sei gerade bei jungen Arbeitslosen wichtig. "Eine Mitwirkungspflicht steht jedoch nur auf dem Papier, wenn es keine Möglichkeit gibt, bei Verweigerung auch Leistungen zu kürzen." Junge Hartz-IV-Empfänger können bei Verstößen gegen die geltenden Regeln härter bestraft werden als ältere. Schon beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, kann ihnen die gesamte Leistung gesperrt werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte bereits im Frühjahr angekündigt, einzelne Bestimmungen zu prüfen. Nahles hatte gesagt: "Wie wirken denn überhaupt Sanktionen bei Jüngeren? Kontraproduktiv! Die melden sich nie wieder im Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu suchen. Ergebnis sind ungelernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen."

Derzeit gilt, dass es nach einer Beschäftigungszeit von einem Jahr sechs Monate, nach zwei Jahren zwölf Monate ALG I gibt. Ab einem Alter von 50 Jahren können Erwerbslose bei längeren Beschäftigungszeiten 15, 18 oder maximal 24 Monate (ab 58 Jahren) ALG I erhalten. Es beträgt 60 Prozent des im letzten Jahr vor der Arbeitslosigkeit verdienten Nettogehalts. Mit einem Kind sind es 67 Prozent.

Auf die Forderung des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands, Hartz IV komplett abzuschaffen, hatte Nahles zurückhaltend reagiert. Der Beitrag "fließt ein in die Debatten, die wir jetzt führen", sagte sie.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

Mehr zum Thema