Vergangene Woche stößt der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link eine Debatte um den Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Ausländer an - und erwähnt vor allem Sinti und Roma. Der Zentralrat reagiert verärgert. Und er fordert Konsequenzen.

Der Zentralrat der Sinti und Roma fordert in der Kindergelddebatte von SPD-Chefin Andrea Nahles eine Distanzierung von dem Duisburger Oberbürgermeister Sören Link. "Eine Partei mit einer Vielzahl von mir hochgeschätzten Politikern darf derartige rassistische Äußerungen nicht unwidersprochen lassen", erklärte der Vorsitzende Romani Rose. Er übermittelte Nahles ein entsprechendes Schreiben und forderte, an dem geplanten Treffen mit Oberbürgermeistern am 27. September in Berlin teilnehmen zu dürfen.

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Politik 10.08.18

Kein flächendeckendes Problem Kindergeld-Missbrauch betrifft vor allem Nordrhein-Westfalen

Link hatte gesagt, Duisburg habe "derzeit rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien, Sinti und Roma." Er müsse sich mit Menschen beschäftigen, "die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen." Angesichts der Zunahme von ausländischen Kindergeldempfängern hatten mehrere Bürgermeister auch von Missbrauchsfällen gesprochen. Kriminelle Schlepper würden die Menschen nach Deutschland bringen, in heruntergekommenen Wohnungen unterbringen und für sie Sozialleistungen kassieren lassen.

Auch der Zentralrat fordert ein Einschreiten gegen ausbeuterische Strukturen, verwahrte sich aber dagegen, Sinti und Roma als Sündenböcke anzuprangern. Die Argumentation von SPD-Oberbürgermeister Link nehme ein zutiefst rassistisches Bild auf und verbinde es "mit dem Vorwurf des Betrugs und unhygienischer Lebensweise, die Ratten anziehe", kritisierte Rose.

Der Zentralrat bekam nach eigenen Angaben viele rassistische Mails, in einem Fall wurde Strafanzeige gestellt, da Bezug genommen worden sei auf das Vergasen vom Menschen durch die Nazis. "Es gibt in Deutschland tausende Roma aus Rumänien oder Bulgarien, die hier arbeiten und Sozialbeiträge zahlen", sagte Rose. Wer in der Saison hier Spargel kaufe, wisse, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter, die den Spargel stechen, meist aus Rumänien oder Bulgarien kommen.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte daraufhin gefordert, die organisierte Kriminalität müsse mit allen staatlichen Mitteln bekämpft werden. "Es ist klar, dass wir Missbrauch und organisierter Kriminalität einen Riegel vorschieben müssen", hatte sie bei einem Besuch der Arbeiterwohlfahrt in Duisburg gesagt. "Es handelt sich hier um organisierte Banden." Sie wolle in Berlin die Frage diskutieren, ob die personellen Ressourcen zur Lösung des Problems ausreichten.