Andrea Nahles

Der Parteilinke der SPD steht wohl endgültig vor der Spaltung. Die Stellungnahme der DL21-Chefin, Mattheis, zur Mindestlohnregelung bringt offenbar das Fass zum Überlaufen. Prominentester Abgang bei den Parteilinken ist Andrea Nahles, einst Chefin der DL21.

Am Donnerstag soll das Gesetz zum Mindestlohn durchs Parlament. Doch plötzlich nimmt die Debatte neue Fahrt auf. Kritik kommt von allen Seiten.

Auf Drängen von CDU/CSU wird es Ausnahmen bei der Mindestlohnregelung geben. Der DGB, die Bundesagentur für Arbeit und die CDU-Arbeitnehmerschaft können den Ausnahmen nichts abgewinnen und erheben Einwände.

Andrea Nahles kämpft um ihren Gesetzentwurf zum Mindestlohn. Änderungsforderungen mehrerer Unionspolitiker erteilt die Bundesarbeitsministerin eine Absage. Sie wollen noch mehr Ausnahmen.

Erneut äußern Politiker der Union Bedenken am Mindestlohn. Sie fordern weitere Ausnahmen und Änderungen am Gesetzentwurf. Sozialverbände halten dagegen: Ihnen geht der Plan der Regierung nicht weit genug.

Kurz bevor der Mindestlohn im Bundestag beschlossen werden soll, greifen BDA-Präsident Kramer und DGB-Chef Hoffmann noch einmal an. Sie wollen klarstellen, wer ab 2018 bestimmt, wie hoch der Mindestlohn wird. Apropos 2018: das ist den beiden zu spät .

Das schwarz-rote Rentenpaket ist beschlossene Sache. Der Bundestag verabschiedet das umfangreichste Vorhaben der Koalition mit großer Mehrheit. Damit ist der Weg für die verbesserte Mütterrente und die abschlagfreie Rente ab 63 frei.

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Die neue Sozialministerin setzt einen strittigen Mindestlohn und eine Retro-Rentenreform durch. Das ist Balsam für die linke Seele der SPD, aber Ballast für Deutschland. Andrea Nahles hat dabei ganz spezielle Motive. Von Wolfram Weimer

Der Mindestlohn nimmt Formen an. Arbeitsministerin Nahles hat ein Paket geschnürt, das es in sich hat: Mindestlohn von 8,50 für alle ab 18 und zwar fast ohne Ausnahmen. Widerspruch lässt nicht auf sich warten. Arbeitgeber sprechen von einer verhängnisvollen Regelung.  

Andrea Nahles bohrt mit der Rente mit 63 ohnehin schon ein dickes Brett. Nun bekommt die Bundesarbeitsministerin auch noch Ärger. Die millionenschwere Rentenkampagne kommt beim Bundestags-Haushaltsausschuss gar nicht gut an.