"Interessen gut platziert" Merkel watscht Guttenberg öffentlich abDie Kanzlerin distanziert sich als Zeugin im Wirecard-Ausschuss vom Vorgehen eines Ex-Ministers, der für den Pleite-Konzern lobbyiert hatte. Ihr persönlicher Kontakt zu Guttenberg "ist im Augenblick erstorben". Ein CSU-Mann berichtet gar vom Ende einer langjährigen Freundschaft mit "KT".23.04.2021Von Thomas Schmoll
Minister bietet Gespräch an Spahn geht auf #allesdichtmachen zuDie Künstleraktion #allesdichtmachen wird auch in der Bundesregierung wahrgenommen. Gesundheitsminister Spahn reagiert verständnisvoll, auch wenn er in der Sache freilich anderer Meinung ist. Der CDU-Politiker bietet zudem an, mit Vertretern der Initiative zu sprechen.23.04.2021
Trotz kritischer Presseberichte Merkel verteidigt Einsatz für WirecardDer gefallene Dax-Konzern Wirecard ist mittlerweile ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Bereits vor dem Auffliegen des Skandals gibt es Hinweise - Kanzlerin Merkel hielt das nicht davon ab, für das Unternehmen in China zu werben. Vor einem Ausschuss rechtfertigt sie sich nun.23.04.2021
Verträge ändern, falls nötig Merkel: Bei Gesundheit mehr Macht für EUBundeskanzlerin Merkel will Brüssel im Bereich Gesundheit mehr Kompetenzen übertragen. Das sei eine Lehre aus der Corona-Krise. Dafür könnten auch EU-Verträge abgeändert werden. In Sachen Impfstoffproduktion müssten die Staaten ihr zufolge aber deutlich effizienter sein.21.04.2021
Juristen prüfen derzeit AKK hinterfragt Nutzung von Nord Stream 2Die CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Zweifel, ob die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 überhaupt in Betrieb genommen wird. Einen Baustopp - so wie ihn die USA oder das EU-Parlament fordern - hält sie hingegen für kaum möglich.20.04.2021
Scholz und Merkel müssen ran Showdown im Wirecard-AusschussDer Wirecard-Ausschuss im Bundestag ist berüchtigt für Nachtsitzungen und stundenlanges Zeugen-Grillen. Jetzt kommt dies auf mehrere Bundesminister zu. Vor allem für Vizekanzler Olaf Scholz könnte es ungemütlich werden.20.04.2021
"Mein Platz ist in Bayern" Chronologie eines MachtkampfesVor einer Woche ist der Machtkampf zwischen Markus Söder und Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur offen ausgebrochen. Unterschwellig gärt dieser Konflikt in der Union allerdings schon länger.18.04.2021
Sieben-Tage-Inzidenz bei 160,7 CDU-Länder wehren sich gegen Bundes-NotbremseBaden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern ziehen die Notbremse. Zwei CDU-Ministerpräsidenten kritisieren dagegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes.17.04.2021
Merkel und Macron mahnen Moskau Selenskyj dringt auf Friedensgipfel mit PutinKanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und Kiews Staatschef Selenskyj fordern einen Abzug der russischen Truppen aus dem Grenzgebiet der Ukraine. Doch nach Entspannung sieht es nicht aus: Moskau kündigt Militärmanöver im Schwarzen Meer an und will internationale Seewege sperren. 16.04.2021
Gespräche vor Klimagipfel Merkel und Macron loben Chinas KlimazielAls eine der ersten Amtshandlungen hat US-Präsident Biden sein Land zurück ins Pariser Klimaschutzabkommen geführt. In der kommenden Woche lädt er nun zu einem Klimagipfel. In Vorbereitung auf das Treffen erneuert China als einer der größten CO2-Emittenten seine Ziele.16.04.2021
