Politik

Verträge ändern, falls nötig Merkel: Bei Gesundheit mehr Macht für EU

Zur in der Kritik stehenden Beschaffung von Corona-Impfstoff über Brüssel sagte Merkel:

Zur in der Kritik stehenden Beschaffung von Corona-Impfstoff über Brüssel sagte Merkel: "Also, es ist echt nicht alles schief gelaufen".

(Foto: picture alliance / AA)

Bundeskanzlerin Merkel will Brüssel im Bereich Gesundheit mehr Kompetenzen übertragen. Das sei eine Lehre aus der Corona-Krise. Dafür könnten auch EU-Verträge abgeändert werden. In Sachen Impfstoffproduktion müssten die Staaten ihr zufolge aber deutlich effizienter sein.

Nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie plädiert Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, Europa mehr Macht in Gesundheitsfragen zu übertragen. Falls nötig müssten dafür auch die EU-Verträge geändert werden, sagte die CDU-Politikerin in einer Online-Diskussion der Europäischen Volkspartei zur Zukunft Europas. "Ich glaube, dass Europa im Bereich Gesundheit mehr Kompetenzen braucht", sagte Merkel. "Wahrscheinlich muss man dazu auch die Verträge ändern. Ich war immer offen für Vertragsänderungen, wenn sie einen Sinn machen. Das ist kein Selbstzweck."

In dem Rahmen forderte sie eine stärkere europäische Koordinierung auch bei der Impfstoffproduktion. "Jeder möchte jetzt Impfstoffe produzieren. Die Antwort kann doch nicht sein, dass wir 27-mal mRNA-Impfstoffe produzieren", sagte die Bundeskanzlerin. "Die Antwort kann nur sein, dass jeder einen Beitrag liefert, dass wir europäische Impfstoffe herstellen." Deutschland hat ebenso wie die EU-Kommission eine Taskforce eingesetzt, um die Produktion von Corona-Impfstoffen hochzufahren. Kritisch sieht Merkel, dass einige EU-Staaten russische oder chinesische Corona-Impfstoffe einsetzten, ohne dass diese von der europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassen seien. Dies schwäche den Versuch der EU, gemeinsam aufzutreten.

Die Kanzlerin verteidigte außerdem nochmals die Beschaffung von Corona-Impfstoff über Brüssel. Sicher seien auch Fehler gemacht worden, aber: "Also, es ist echt nicht alles schief gelaufen". Sie äußerte sich im Gespräch mit dem CSU-Europapolitiker Manfred Weber vor dem Start der Konferenz zur Zukunft Europas am 9. Mai. Weber plädierte für weitergehende Reformen, um die EU schneller, effizienter und bürgerfreundlicher zu machen. Immer, wenn die EU-Staaten einstimmig entscheiden müssten - wie in der Außen- und der Steuerpolitik -, "dort versagt Europa", sagte Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament. "Ich bin nicht mehr bereit, dass ich da auf den langsamsten warte."

Merkel zurückhaltend bei "EU-Außenminister"-Vorschlag

In einem Interview hatte Weber zuvor bereits dafür plädiert, das Amt eines "wirklichen EU-Außenministers" zu schaffen und die beiden Präsidentenämter an der EU-Spitze - Kommissionspräsident und Ratspräsident - zu vereinen. "Europa braucht ein Gesicht in der Welt und muss mit einer Stimme sprechen", meinte Weber weiter. Hier zeigte sich Merkel jedoch viel zurückhaltender. Auch die Änderung der EU-Verträge erfordere Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten - diese hätten das Verfahren in der Hand. Um öfter mit Mehrheit statt einstimmig in der Außenpolitik entscheiden zu können, "muss man nachdenken, was man tun könnte". Sie verwies auf ihren Vorschlag eines kleinen, rasch handlungsfähigen EU-Sicherheitsrats. "Aber da muss man sicherlich mit Augenmaß vorgehen, sonst führt das sehr schnell dazu, dass man Europa auseinander sprengt", sagte Merkel. Nötig sei Fingerspitzengefühl.

Die Konferenz zur Zukunft Europas soll bis Anfang 2022 EU-Reformpläne ausarbeiten. Merkel plädierte dafür, die Bürger dabei nach konkreten Themen zu fragen, etwa die Gesundheitsversorgung. "Es sollte nicht so abgehoben sein, sondern durchaus konkret." Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund reagierte mit Kritik. "Auch auf den letzten Metern ihrer Karriere schafft es die Bundeskanzlerin nicht, dem Projekt Europa einen Schub in die Zukunft zu geben", sagte Freund. "Ihre "realistische und langsame EU-Politik mit Augenmaß" heißt eben auch, dass sie bei der Integration Europas seit anderthalb Jahrzehnten auf der Bremse steht."

Quelle: ntv.de, ysc/dpa/rts

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