Wirtschaft

"Interessen gut platziert" Merkel watscht Guttenberg öffentlich ab

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Merkel über Guttenberg: "Er hat seine Interessen gut platziert."

(Foto: imago images/Political-Moments)

Die Kanzlerin distanziert sich als Zeugin im Wirecard-Ausschuss vom Vorgehen eines Ex-Ministers, der für den Pleite-Konzern lobbyiert hatte. Ihr persönlicher Kontakt zu Guttenberg "ist im Augenblick erstorben". Ein CSU-Mann berichtet gar vom Ende einer langjährigen Freundschaft mit "KT".

Die Fotografen können von Angela Merkel nicht genug bekommen. Kay Gottschalk, der Vorsitzende des Wirecard-Untersuchungsausschuss, will endlich mit der Befragung der Zeugin beginnen und fordert die Kameraleute auf, nun bitte von der Kanzlerin abzulassen. "Sie hatten 16 Jahre Zeit, Fotos zu machen", sagt der AfD-Politiker scherzhaft. Dann geht es los. Nicht mal eine Stunde später interveniert ein Beamter Merkels: Wieder geht es um Bilder. Fotografen haben sich auf eine Brücke gestellt und versuchen von dort aus, Merkel mithilfe von Fernobjektiven durch die riesigen Fenster des Bundestagsgebäudes abzulichten. Die 66-Jährige sagt: "Man wundert sich, was der Mehrwert dieser Fotos ist."

Zu Beginn erklärt die Kanzlerin, die sich als "Angela Dorothea Merkel" vorstellt, ihre Sicht der Dinge auf den Wirecard-Skandal. Ihr Eingangsstatement rattert sie rasend schnell runter, ohne sich auch nur ein einziges Mal zu verhaspeln. In der anschließenden Befragung wirkt die Christdemokratin ernst und konzentriert, anfangs auch leicht angespannt, später auch lockerer, wie man sie vielfach kennt von ihren öffentlichen Aufritten. Als der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer erklärt, nur noch 45 Sekunden für seine Frage zu haben, rät ihm seine Parteikollegin: "Na dann mal ran!"

Merkel ist als Zeugin geladen, weil sie sich auf einer Reise nach Peking im Herbst 2019 für den Markteintritt von Wirecard in China starkgemacht hatte, obwohl damals schon Hinweise auf üble Machenschaften in dem Konzern ruchbar geworden waren. Besondere Brisanz hat der Vorgang deshalb, weil zwei Tage vor dem Abflug Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Regierungschefin im Kanzleramt war, der dem Unternehmen als Lobbyist half, Fuß in der Volksrepublik zu fassen. Der frühere Verteidigungsminister hatte im Dezember als Zeuge ausgesagt, dass sich die dreiviertelstündige Unterredung "zwei, drei Minuten" um Wirecard gedreht habe.

"Ich vertraue ihnen"

Merkel bestätigte, dass es kurz um den Konzern gegangen sei, sie den Vorgang aber an ihre Beamten abgegeben habe - was der Aktenlage entspricht. "An mich gab es keine Warnung", sagt sie. Der medial vermittele Eindruck, "dass der China-Besuch eine Wirecard-Reise gewesen ist", sei falsch. "Die Wirecard AG genoss bei der Reise keine Sonderbehandlung." Auf derlei Fahrten gebe es "eine Vielzahl" von Wünschen aus der deutschen Wirtschaft, deren Interessen sie insgesamt vertrete. "Allen Presseberichten zum Trotz gab es keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen." Das Wort "schwerwiegend" benutzt Merkel mehrfach, um den Unterschied zu Indizien zu unterstreichen.

Wie tags zuvor Finanzminister Olaf Scholz lässt die Kanzlerin nichts auf ihre Beamten kommen. "Ich schätze den Rat meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich vertraue ihnen", sagt sie mehrfach. Es klingt weniger pathetisch aufgeladen als die Beteuerungen von Scholz, der mit seinem Auftritt den Zorn des gesamten Ausschusses auf sich gezogen hatte, sieht man einmal von den SPD-Vertretern ab.

"Natürlich ist das ein Schlag ins Gesicht von Hunderttausenden, wenn nicht Millionen rechtschaffenen Unternehmerinnen und Unternehmern und hat mit allem, was man unter ehrbarer Kaufmann versteht, nicht das Geringste zu tun", sagt die Regierungschefin über den Skandal. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach lobt das Statement, betont aber sein tiefes Unverständnis dafür, dass Merkels Beamte sie nicht vom Einsatz für Wirecard in China abgebracht hätten. "Das hat Ihnen ja mehr oder minder diesen Untersuchungsausschuss eingebrockt", sagt er. "Ich bin sehr verwundert, dass man Sie so falsch informiert hat".

"Ich gebe mir Mühe"

Danyal Bayaz von den Grünen stellte eine für die Bewertung des Vorgangs entscheidende Frage. Ob sie gewusst habe, dass der frühere CSU-Star für Wirecard Lobbyarbeit gemacht habe. "Nein. Ich wusste nichts davon. Ich habe ihn als ehemaligen Minister meiner Regierung empfangen." Bayaz nannte "diesen subtilen Lobbyismus" ein großes und generelles Problem im politischen Betrieb. Wie sie das sehe? Bei "Anliegen fachlicher Natur" müsse "absolute Transparenz" vorliegen, betont Merkel. "Ich schätze es nicht sehr, wenn unter dem Aspekt, wir können uns mal wieder unterhalten, das in eine Beanspruchung für bestimmte Angelegenheiten übergeht."

Bayaz wollte es genauer wissen: "Fühlen Sie sich getäuscht von Guttenberg?" Die Kanzlerin antwortet in der für sie typischen Weise, wenn sie jemanden abwatschen, aber nicht plattmachen will - genau so, wie es jüngst der CDU-Vorsitzende Armin Laschet für seinen Corona-Kurs erlebt hat. "Nein, so weit würde ich nicht gehen", sagt sie. "Aber er war ganz interessengeleitet da. Und er hat seine Interessen gut platziert." Nun fragt Bayaz, ob das Erlebnis bei ihr zu einem Umdenken geführt habe. Merkel gibt dem Lobbyisten Guttenberg daraufhin eine volle Breitseite: Sollte sie ihn irgendwann wieder treffen, "würde ich vielleicht im Vorfeld sagen, dass ich keine Lust habe, mit lauter Anliegen behelligt zu werden", wenn "ganz elementare eigene Interessen dahinterstecken".

Michelbach bekennt: "Ich wollte eigentlich um das Thema KT sehr gerne einen großen Bogen machen." Merkel, die mit dem Ex-Minister per Du ist, unterbricht: "Sie meinen Karl-Theodor zu Guttenberg, oder?" Michelbach bejaht und fährt fort: "Es beschämt mich, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Es gibt Dinge, die tut man einfach nicht." Dazu gehöre, "die Bundeskanzlerin für das eigene Geschäft einzusetzen". Er könne sich nur für die gesamte CSU entschuldigen, dass "Sie in dieser Form mehr oder minder benutzt werden sollten". Michelbach las aus einer Mail Guttenbergs an die Kanzlerin vor: "Eine Freude, dich so guter Dinge zu sehen." Der Tenor belege, dass "der KT" mit dem Gespräch "hochzufrieden gewesen ist".

"Waren Sie auch so zufrieden?", fragt Michelbach und erklärt: "Guter Stimmung sind Sie ja immer." Merkel bestätigt lachend: "Immer. Ich gebe mir Mühe." Erneut betont sie, dass sie den Vorgang an ihre Beamten delegiert habe. Michelbach erkundigt sich, welchen Kontakt sie inzwischen zu Guttenberg habe. "Er ist im Augenblick erstorben." Der CSU-Mann klagt: "Da geht's Ihnen inzwischen so wie mir. Mir hat er die langjährige, sehr gute Freundschaft gekündigt, weil ich mich nicht gut genug für ihn im Untersuchungsausschuss eingesetzt habe."

Michelbach erklärt, Guttenberg habe den Eindruck vermittelt, er gehe im Kanzleramt ein und aus. "Aber das ist nicht mehr so?", fragt er die Kanzlerin. "Es gab seitdem keinen Kontakt", betont sie abermals, aber auch, "dass ich nicht ausschließe, jemals mit ihm wieder ein Wort zu sprechen". Michelbach: "Das geht mir genauso, Frau Bundeskanzlerin."

Quelle: ntv.de

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