Politik

"Mein Platz ist in Bayern" Chronologie eines Machtkampfes

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Das traditionelle erste Vorschlagsrecht des CDU-Vorsitzenden gilt nicht mehr: Laschet will Kanzlerkandidat werden, Söder ebenfalls.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vor einer Woche ist der Machtkampf zwischen Markus Söder und Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur offen ausgebrochen. Unterschwellig gärt dieser Konflikt in der Union allerdings schon länger.

Letztlich beginnt alles in Erfurt. Am 5. Februar 2020 lässt sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Die Bundes-CDU ist entsetzt. Zugleich offenbart der Vorgang, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer weder in Thüringen noch in den Spitzengremien ihrer Partei die Unterstützung hat, die eine Parteivorsitzende braucht. Am 10. Februar 2020 kündigt sie ihren Rückzug an.

Kramp-Karrenbauer sagt an diesem Tag, Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssten aus ihrer Sicht in einer Hand liegen. Sie wolle deshalb Parteivorsitzende bleiben, bis die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur getroffen sei, "und dann das Parteiamt in die entsprechenden Hände abgeben".

Bekanntlich kommt es anders; es wird über ein Jahr dauern, bis ein neuer Parteichef gewählt ist.

10. Februar 2020

Noch am Tag des angekündigten Rückzugs der CDU-Vorsitzenden sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, er wolle in Bayern bleiben. "In Bayern ist mein Standort und mein Anker, ich bin bei den bayerischen Wählerinnen und Wählern im Wort", so Söder im Bayerischen Fernsehen. "Ich bin der festen Überzeugung, es wird sich jemand finden in der CDU, der unbedingt will."

17. Februar 2020

"Wir mischen uns nicht ein natürlich, wer Parteivorsitzender der CDU wird", teilt Söder vor einer CSU-Vorstandssitzung in München mit. "Das ist Sache der CDU. Aber für uns ist Folgendes klar: Der Kanzlerkandidat, der kann nur gemeinsam bestimmt werden. Vorfestlegungen, dass mit dem Parteivorsitz automatisch eine Kanzlerkandidatur verbunden sei, das geht natürlich nicht."

18. Februar 2020

Als erster CDU-Politiker meldet Norbert Röttgen seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz an.

21. Februar 2020

Söder betont, CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur seien getrennt zu betrachten. "Die Zeitachse ist für mich relativ klar: Ich rate, die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden nicht endlos hinauszuschieben. Die Frage der Kanzlerkandidatur sollte erst später entschieden werden", sagt er der "Augsburger Allgemeinen".

24. Februar 2020

Anders als Söder sieht Kramp-Karrenbauer in der Entscheidung über ihren Nachfolger ein "Präjudiz", also eine Vorentscheidung, für die Kanzlerkandidatur. Aus der CSU-Führung heißt es zu dieser Äußerung, man sei sehr verwundert, das sei so nicht abgesprochen gewesen.

25. Februar 2020

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und auch Friedrich Merz melden ihre Kandidaturen für den CDU-Vorsitz ebenfalls an. Merz sagt, die Kanzlerkandidatur der Union wolle er als CDU-Vorsitzender gemeinsam mit Söder besprechen. Laschet betont, dass er im Falle seiner Wahl zum CDU-Chef Anspruch auf die Kanzlerkandidatur erheben würde, doch letztlich werde darüber gemeinsam mit der CSU entschieden.

18. März 2020

Die K-Frage und auch der Wettbewerb um den CDU-Vorsitz rücken in den Hintergrund: Deutschland befindet sich im Corona-Lockdown. Am Abend sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Fernsehansprache: "Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst."

9. Mai 2020

Im RTL/ntv-Trendbarometer erreicht die Union 40 Prozent.

31. Mai 2020

Im Interview mit der "Welt" sagt Söder auf die Frage, ob man Angela Merkel nicht bitten müsste, im Amt zu bleiben, die Kanzlerin führe das Land sehr gut durch die Krise. "Alles andere entscheidet sie für sich selbst. Die Krise zeigt, wem die Deutschen in schwierigen Zeiten vertrauen. Das ist eine hohe Verantwortung. Die Frage, wer als Kanzlerkandidat antritt, wird voraussichtlich erst im Januar entschieden. Im Dezember wählt die CDU einen neuen Vorsitzenden. Das muss man abwarten. Wer weiß, was bis dahin noch alles passiert."

6. Juni 2020

Merz macht klar, dass er Söder bei der Kanzlerkandidatur nicht als Konkurrenten ansieht. "Ich nehme seine Äußerung ernst, dass er in Bayern bleiben will", sagt er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur will Merz aber nicht ziehen. "Wir haben in der Union eine klare Reihenfolge festgelegt. Erst wählt die CDU ihren Vorsitzenden, danach entscheiden CDU und CSU, wer der gemeinsame Kanzlerkandidat wird." Eine Woche später äußert Laschet sich ganz ähnlich. Von einem "Präjudiz" ist keine Rede mehr.

29. Juni 2020

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann fordert von Söder Klarheit darüber, ob dieser überhaupt als Kanzlerkandidat zur Verfügung steht. "Diese Frage müssen wir vor dem CDU-Bundesparteitag im Dezember mit der CSU klären und nicht erst im Januar", sagt er dem "Westfalen-Blatt".

30. Juni 2020

Bei Markus Lanz analysiert Merz: "Kanzlerkandidaten der CSU hat es immer nur dann gegeben, wenn die CDU mit ihren Vorsitzenden sehr unzufrieden war. Und ich unterstelle mal, dass das wahrscheinlich zum Jahreswechsel 2020/2021 nicht der Fall sein wird."

1. Juli 2020

Röttgen bringt in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Möglichkeit ins Spiel, dass der künftige CDU-Vorsitzende dem CSU-Chef bei der K-Frage den Vortritt lässt. "Ich habe von Anfang an gesagt, dass ein CDU-Vorsitzender den Willen und den Anspruch haben muss, Kanzler zu werden. Aber er muss, falls notwendig, eben auch die andere Rolle annehmen, also Vorsitzender sein und nicht Kanzlerkandidat. Ein CDU-Vorsitzender, der das nicht will oder kann, wäre der Falsche."

6. Juli 2020

Zum wiederholten Mal bekräftigt Söder, dass er im Freistaat bleiben wolle. "Mein Platz ist immer in Bayern", sagt er vor einer Videokonferenz des Parteivorstands. "Ich führe die Debatte ja nicht, es wird ja ständig über mich geredet, und zwar von allen."

11. Juli 2020

Ein RTL/ntv-Trendbarometer sieht Söder in der Kanzlerfrage klar vorn.

2. August 2020

Die "Bild am Sonntag" veröffentlicht ein Interview mit Söder. Darin sagt er, man müsse sich "nicht unbedingt" schon im Januar auf einen Kanzlerkandidaten festlegen, "das kann auch erst im März 2021 stattfinden". Und: "Die CDU hat das Vorschlagsrecht für den Kanzlerkandidaten und war immer die Kanzlerpartei. Es gibt gute Gründe, warum die CSU nie den Kanzler gestellt hat. Ich werde mit voller Kraft mithelfen, dass es Deutschland gut geht, aber meine Aufgabe ist in Bayern."

Im ARD-Sommerinterview gibt Söder sich am selben Tag bescheiden. "Die derzeitigen Umfragewerte sind keine reellen", sagt er: "Es ist nicht sicher, dass das nächstes Jahr so bleibt."

19. September 2020

Merz macht bei einem Auftritt vor der Jungen Union erneut klar, dass die CSU nicht den Kanzlerkandidaten stellen kann. Die Jahre 1980 mit Franz Josef Strauß und 2002 mit Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten seien Ausnahmesituationen gewesen. "Ganz offen gestanden: Ich sehe eine solche Lage für das Jahr 2020 nicht."

30. September 2020

Bei der Vorstellung einer Biografie über Laschet sagt Söder, er "unterschätze niemanden, der eine Wahl in NRW gewinnt". Das Buch beschreibt Laschet als etwas untypischen Machtpolitiker. Söder sagt dazu mit Blick auf den Aachener: "Man muss vielleicht Philanthrop sein, weil einen gewisse Geflechte in Parteien und der Politik auch schnell zum Misanthropen machen können."

18. Dezember 2020

Laschet revanchiert sich, indem er eine Söder-Biografie vorstellt. Dabei sagt er, über den Kanzlerkandidaten würden CDU und CSU gemeinsam entscheiden. "Die beiden Präsidien zusammen werden einen Vorschlag machen. So war das immer in den letzten Jahren." Kanzlerkandidat werde, wer die größten Chancen hat zu gewinnen. "Das bemisst sich allerdings nicht nur an Umfragen. Wir haben gerade erlebt: Die Umfragen von Markus Söder waren mal die schlechtesten in Deutschland, jetzt sind es die besten. Umfragen schwanken hin und her."

8. Januar 2021

Berichten zufolge hat Jens Spahn sondiert, ob er Chancen auf die Kanzlerkandidatur hätte. Laut "Spiegel" soll er versucht haben, Laschet zur Aufgabe der Vorsitzkandidatur zu bewegen. Spahn lässt die Berichte dementieren.

16. Januar 2021

Ein digitaler CDU-Parteitag wählt Laschet zum neuen Parteichef. Vor der Wahl wird Söder für ein Grußwort zugeschaltet, anschließend plauscht er ein wenig mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Der fragt Söder, ob er eine CDU-Parteitagstasse habe. Hat er nicht. Darauf bietet Ziemiak an, eine zu schicken. Söder: "Wenn ein Angebot der CDU an mich kommt, dann werde ich das entsprechend gewichten."

Nach seiner Wahl sagt Laschet im Interview mit ntv, die Gespräche zwischen CDU und CSU über die Kanzlerkandidatur würden "auf Augenhöhe" geführt. "Aber natürlich hat der Vorschlag der CDU ein gewisses Gewicht." Er fügte hinzu: "Ich bin sicher, Markus Söder und ich werden einen gemeinsamen Vorschlag finden." Dann folgte ein Versprecher, der möglicherweise keiner war. Es gehe um die Frage, so Laschet: "Wie finden wir einen guten Weg, dass nach 16 Jahren CDU-Kanzlerschaft der Nachfolger wieder aus der CDU kommt. Das muss gemeinsam besprochen werden."

17. März 2021

Erstmals seit einem Jahr rutscht die Union im RTL/ntv-Trendbarometer wieder unter 30 Prozent.

30. März 2021

Nach der Merkels Kritik an NRW setzt Söder noch einen drauf: "Ich finde es auch sehr seltsam, wenn der CDU-Vorsitzende mit der CDU-Kanzlerin ein halbes Jahr vor der Wahl streitet", sagt er. Tags darauf sagt Laschet bei Markus Lanz, an solchen "Sticheleien" wolle er sich nicht beteiligen. (Später kritisierte Merkel auch Bayern.)

Sonntag, 11. April 2021

In der "Bild am Sonntag" zeigt Laschet, dass auch er Tiefschläge platzieren kann. "Bei mir werden Sie keine Sticheleien, Schmutzeleien oder Ähnliches feststellen. Das ist nicht mein Stil. Die Pandemie ist zu ernst für parteipolitische Spielchen." Wen er meint, ist klar: Den Begriff "Schmutzeleien" hatte einst Horst Seehofer für Söder erfunden, um ihm - je nach Lesart - fiese Methoden vorzuwerfen oder zu unterstellen.

Am selben Tag findet in Berlin eine Klausurtagung der Führung der Unionsfraktion statt. Zum Auftakt sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Die Zeit ist reif, dass wir in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen treffen." Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagt: "Wir haben großes Interesse daran, dass die ganze Sache zügig vonstatten geht."

Nach der Klausur treten Laschet, Söder, Brinkhaus und Dobrindt gemeinsam vor die Presse. Sowohl Laschet als auch Söder erklären erstmals öffentlich, dass sie Kanzlerkandidat der Union werden wollen. Söder sagt, die Entscheidung werde "getragen von einem gemeinschaftlichen Geist der Verantwortung". Er betont: "Wenn die große Schwester sagt, das ist nicht ihr Vorschlag, und sie hat einen anderen Vorschlag, dann würden wir das auch akzeptieren." Das wird allgemein so verstanden, als werde er zurückziehen, wenn die CDU-Gremien sich am nächsten Tag geschlossen hinter Laschet stellen sollten.

Am Abend sagt Söder im ZDF: "Als Vorsitzender der CSU ist man Vorsitzender der kleineren Gemeinschaft, der kleineren Partei. Und es kann überhaupt nur gehen, wenn man breit getragen wird von der CDU, von Partei, aber auch von Fraktion und den Mitgliedern."

Ab jetzt ist die Frage, was Söder unter "breit" versteht.

Montag, 12. April 2021

Vorstand und Präsidium der CDU stellen sich am Vormittag einmütig hinter Laschet. "Es gibt eine breite Unterstützung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat für CDU und CSU", sagt Generalsekretär Ziemiak. Die Entscheidung müsse nicht heute fallen, "es soll aber sehr bald sein", sagt Laschet. "Alle Fakten liegen auf dem Tisch."

Am selben Tag spricht der CSU-Vorstand sich für Söder aus. Der findet die Unterstützung für Laschet offenbar nicht breit genug. Man müsse zunächst "breiter" in die CDU und in die Unionsfraktion "hineinhorchen". Am Abend sagt er im Bayerischen Rundfunk, man müsse in die Bevölkerung "hineinhorchen". "Es kann am Ende darauf hinauslaufen, dass es Armin macht. Aber es kann auch ein anderes Ergebnis haben."

Dienstag, 13. April 2021

In Berlin kommt am Nachmittag die Unionsfraktion zusammen. Ein Teil der Abgeordneten sitzt im Plenarsaal des Bundestags, andere sind zugeschaltet. Eigentlich sollte das zentrale Thema die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sein, die sogenannte Bundes-Notbremse. Mit Blick auf die Wichtigkeit dieses Themas hatte Laschet am Montag gesagt, er plane keine Teilnahme an der Sitzung. Da dann aber Söder sein Kommen angekündigte, wird die Sitzung zu einer Art Showdown - allerdings ohne Ergebnis.

Söders Anhänger sehen ihren Mann anschließend als Sieger, doch wenn es diesen Sieg gab, dann fällt er nicht deutlich genug aus, um Laschet zum Rückzug zu bewegen. "Es geht keiner gestärkt und geschwächt daraus hervor", sagt Laschet beim Verlassen des Reichstags. Beide erklären, sie hätten sich geeinigt, noch in dieser Woche zu einer Entscheidung zu kommen. Die Sitzung selbst nutzen sowohl Laschet als auch Söder zu deutlich Tiefschlägen. Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer spricht von einer "offenen Feldschlacht" zwischen beiden Lagern.

Mittwoch, 14. April 2021

Friedrich Merz appelliert eindringlich an Söder, einzulenken. "Macht sich die CSU klar, was es bedeutet, innerhalb von wenigen Wochen den nächsten Parteivorsitzenden der CDU zu demontieren? Will die CSU wirklich mit einer derart geschwächten CDU in den Wahlkampf ziehen?", schreibt Merz in einer Mail an Unterstützer.

Donnerstag, 15. April 2021

Mit einem Lob, das auf den zweiten Blick nicht wirklich gut klingt, spricht sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff im "Spiegel" für Söder aus. "Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?", sagt Haseloff. "Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften. Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen."

Haseloff ist der erste CDU-Ministerpräsident, der Söder offen unterstützt. Am Tag danach folgt der saarländische Regierungschef Tobias Hans. Die Ministerpräsidenten von Hessen und Schleswig-Holstein, Volker Bouffier und Daniel Günther, unterstützen dagegen Laschet. Als einziger weiterer CDU-Ministerpräsident bleibt der Sachse Michael Kretschmer neutral.

Freitag, 16. April 2021

Bundestagspräsident und CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble spricht sich für Laschet aus. Für die Entscheidung, wer Kanzlerkandidat der Union werde, könnten nicht Meinungsumfragen ausschlaggebend sein, sagt er im SWR. Die Union könne "ohne eine starke, vitale CDU schlecht Wahlen gewinnen".

Unterdessen wird bekannt, dass Unionsabgeordnete aus dem Söder-Lager Unterschriften sammeln, um bei der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag eine Entscheidung zu erzwingen.

Aus der CDU heißt es derweil, Laschet und Söder seien "in guten Gesprächen".

Samstag, 17. April 2021

Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Dennis Radtke droht der CSU mit einer Ausdehnung der CDU nach Bayern. "Wenn Söder die Kanzlerkandidatur erzwingen will, wenn er die CDU zerstören will, dann darf die Gründung der CDU in Bayern kein Tabu mehr sein", sagt er dem ZDF.

Von der CSU ist zu hören, gestern seien "konstruktive Gespräche" geführt worden, die übers Wochenende fortgesetzt würden.

Sonntag, 18. April 2021

Die am Dienstag von Laschet und Söder verkündete Frist läuft heute ab. Nach Informationen von ntv ist Söder am Abend in Berlin eingetroffen.

Quelle: ntv.de, hvo

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