Antisemitismus

Hinter den Antisemitismus-Vorwürfen wähnt Hubert Aiwanger eine politische Kampagne gegen sich. In einer Stellungnahme entschuldigt dich der bayrische Regierungsvize dennoch - allerdings nicht aufrichtig, findet Grünen-Vorsitzende Lang. Auch von anderer Seite hagelt es Kritik.

Das Flugblatt, das 1987 in der Tasche des damals 17-jährigen Hubert Aiwanger gefunden wurde, ist an Antisemitismus kaum zu übertreffen. Aber ist der Inhalt auch strafbar? Ja, sagt der Strafrechtsprofessor Martin Heger. Trotzdem sei es gut möglich, dass der Urheber straffrei davongekommen wäre.

Kurzfristig lädt Wirtschaftsminister Aiwanger zu einem Pressestatement ein. Das ist dann auch nach wenigen Minuten vorbei. Freie-Wähler-Chef Aiwanger entschuldigt sich zwar für verletzte Gefühle, greift jedoch seine Kritiker scharf an - und will offenbar in Amt und Würden bleiben.

• Video Aiwangers Statement in voller Länge

Für Friedrich Merz ist der Inhalt des antisemitischen Flugblatts, das Hubert Aiwangers Bruder verfasst haben soll, "einfach nur widerwärtig". Der CDU-Chef hofft, dass die Vorwürfe, die Bayerns Vize-Regierungschef betreffen, bald aus der Welt sind. Aiwanger selbst setzt sich öffentlich zur Wehr.

• Video Politikberater Hillje: Aiwangers "Aussage ist ein Super-GAU"

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger äußert sich erstmals öffentlich in der Flugblatt-Affäre - vor laufenden Kameras, über eine Nachrichtenagentur und auch bei X. Ob damit die Fragen von Ministerpräsident Söder beantwortet sind, ist offen. Von SPD und Grünen hagelt es weiter Rücktrittsforderungen.

• Video Aiwanger manövriert sich weiter ins Abseits

Bundeswirtschaftsminister Habeck setzt Bayerns Ministerpräsidenten Söder in der Affäre um seinen Wirtschaftsminister Aiwanger unter Druck. Die weitere Zusammenarbeit mit Aiwanger sei eine Frage der "politischen Haltung", sagte Habeck. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert Aiwangers sofortigen Rücktritt.

In der Flugblattaffäre um den Chef der Freien Wähler wagt sich ein früherer Mitschüler aus der Deckung: Aiwanger habe vor 35 Jahren im Klassenraum öfter den Hitlergruß gezeigt. Der bayerische Vize-Ministerpräsident weist das zurück. Für Söder verschärft sich kurz vor der Landtagswahl das Dilemma.

In der Causa Aiwanger schaltet sich nun auch die Bundesregierung ein. Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck verurteilen möglichen Antisemitismus und fordern eine Reaktion. Die Freien Wähler stehen hinter Aiwanger und machen Söder eine deutliche Ansage.

Die Flugblatt-Affäre überlagert den bayerischen Landtagswahlkampf. Ministerpräsident Söder ist mit den Aussagen von Vize Aiwanger im Koalitionsausschuss nicht zufrieden, ein Fragebogen soll Aufklärung bringen. Nun äußert sich der Antisemitismus-Vorwürfen ausgesetzte Chef der Freien Wähler erstmals öffentlich.

Warum hatte Freie-Wähler-Chef Aiwanger als Schüler ein antisemitisches Hetzblatt im Ranzen? Das kann der bayerische Minister auch heute nicht erklären, Zeugen von damals belasten ihn schwer. Ministerpräsident Söder sieht den Ruf Bayerns beschädigt und erhöht den Druck. Von Frauke Niemeyer

• Video Causa Aiwanger - Söder "macht es weiter spannend"