Der Verfassungsschutz beobachtet seit Jahren die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung". Auch ihr langjähriger Anführer, Martin Sellner, muss mit Konsequenzen rechnen. Nicht aber auf X. Elon Musk, selbst ernannter Schutzpatron der Meinungsfreiheit, öffnet die bereits gesperrten Accounts wieder.

Elon Musks Plattform X hat die Konten der rechtsextremen Identitären Bewegung wieder freigeschaltet, die im Juli 2020 wegen mehrerer Verstöße gegen die Twitter-Regeln zu Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus gesperrt worden waren. Zwölf Tage zuvor hatte X bereits das Konto des österreichischen Aktivisten Martin Sellner wieder aktiviert, das bei der Sperraktion im Sommer 2020 ebenfalls blockiert worden war. Sellner ist wichtiger Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung.

Politik 19.03.24

Nach "Remigrations"-Treffen Deutschland verbietet Rechtsextremist Sellner die Einreise

Kurz vor der Sperrung im Juli 2020 folgten etwa 30.000 Konten der Seite. Mit 25.000 registrierten Konten hatte die Seite bis zu ihrem Comeback etwa 5000 Konten verloren. Sellners eigene Seite erlebte hingegen deutlichen Zuwachs. Folgten ihm bis zur Sperrung etwa 40.000 Konten, folgten seiner Seite zuletzt mehr als 54.000 Konten.

In Deutschland wird die Bewegung um Sellner wegen der Verbreitung von rechtsextremer Verschwörungsideologie vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Correctiv-Recherche hatte aufgedeckt, dass Sellner bei dem Treffen gemeinsam mit den anderen Teilnehmern eine massenhafte Abschiebung oder Verdrängung von Einwanderern geplant hatte. Das Treffen sorgte bundesweit für Empörung und rief Hunderttausende Menschen zum Protest gegen Rechts auf die Straße. Zuletzt erwirkte die Stadt Potsdam deshalb ein bundesweites Einreiseverbot für Sellner.

Tesla-Chef verteidigt Rechtsextremisten

Auch in der Schweiz löste die Polizei jüngst ein geplantes Treffen von Rechtsextremisten auf und nahm Sellner vorübergehend fest. Auf seiner Plattform stellte Musk das Vorgehen der Polizei infrage. Seit seiner X-Übernahme sprach sich der Unternehmer immer wieder für eine unregulierte Diskussionskultur aus und sorgte durch die eigene Verbreitung von antisemitischen Verschwörungsideen selbst für Schlagzeilen. Auch in einem Interview mit CNN-Moderator Don Lemon verteidigte er die Entscheidung seines Unternehmens, mehrere antisemitische und rassistische Beiträge auf der Plattform nicht zu löschen, da sie nicht illegal gewesen seien. Er lehne eine Moderation der Inhalte auf X ab. "Moderation ist ein Propagandawort für Zensur", behauptete Musk in dem Interview.

Gleichwohl könnte X mit den von Musk in Kraft gesetzten neuen Regeln gegen den europäischen Digital Services Act (DSA) verstoßen. Onlinefirmen wie X müssen nach den Bestimmungen des DSA den Nutzerinnen und Nutzern verbesserte Beschwerdemöglichkeiten bieten und Rechenschaft über die Moderation von Inhalten ablegen. Die EU will mit den neuen Gesetzen eine bessere Bekämpfung von Falschinformationen und Hassrede ermöglichen.