Die Union pocht darauf, dass über die Asylanträge von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchen, künftig auch außerhalb der EU entschieden wird. Ob sich das überhaupt umsetzen lassen würde, wollen Bund und Länder prüfen. Der Regierungschef von NRW drängt auf baldige Antworten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst dringt auf die umstrittene Abwicklung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union. Dies sei ein wichtiger Ansatz, sagte er dem Magazin "Spiegel". "Die Migrationsfrage können wir nicht erst hier auf deutschem, auf europäischem Boden lösen", hob der CDU-Politiker hervor. Wüst forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, für Klarheit in dieser Frage zu sorgen.

"Der Bundeskanzler hat zugesagt zu prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Flüchtlingen auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann", sagte Wüst. "Ich habe die klare Erwartung an den Kanzler, dass er die Ergebnisse dieser Prüfung in den nächsten Wochen darlegt und offenlegt, mit welchen Ländern Kontakt aufgenommen wurde", fügte er hinzu.

Kanzler Scholz und die Regierungschefs der Länder hatten sich Anfang November darauf verständigt, dass die Bundesregierung prüft, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Scholz hatte jedoch auf juristische Bedenken und auf Zweifel an der Umsetzbarkeit verweisen. Ein frühes Treffen von Bund und Ländern in diesem Jahr mit dem Kanzler sei vereinbart und nötig, forderte Wüst. "Es ist dringend geboten, sich frühzeitig darauf einzustellen, dass die Flüchtlingszahlen bald wieder deutlich hochgehen dürften. Nicht-Handeln und Abwarten ist keine Option", sagte er.

"Es können nicht alle Menschen zu uns kommen, die alle gute Gründe haben mögen, ihre Heimat zu verlassen, aber keinen Anspruch auf Schutz in Europa", betonte Wüst. "Irreguläre Migration" müsse beendet werden. Ziel sei es, in Zukunft denjenigen Menschen gerecht werden zu können, die vor Krieg und Vertreibung fliehen würden und wirklich Schutz brauchten. Dabei seien Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern ein wichtiger Ansatz. Es gehe um humanitäre Lösungen, die mittel- und langfristig echte Wirkung entfalten könnten. Er warnte die Bundesregierung davor, "Lösungsoptionen auf die lange Bank zu schieben".