Asylanträge von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, sollen künftig in Drittstaaten stattfinden - darauf hat zuletzt vor allem die Union gedrängt. Nun fordert auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai ein solches Modell. Bedenken hinsichtlich möglicher Menschen- und Völkerrechtsverletzungen hat er nicht.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringt auf Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda. Er halte sehr viel von einem solchen Modell, sagte Djir-Sarai der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Einige haben diesbezüglich rechtliche Bedenken, die aber ausgeräumt werden können." Nicht haltbar sei ein solches Vorgehen, wenn der Drittstaat - zum Beispiel Ruanda - die Federführung bei den Asylverfahren habe. "Wenn aber zum Beispiel das UN-Flüchtlingshilfswerk die Kontrolle übernähme, dann ist die rechtliche Bewertung eine andere."

Politik 04.01.24

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Auf die Frage, ob Aufnahmeverfahren nach Ruanda ausgelagert werden könnten, ohne die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention zu verletzten, sagte der Generalsekretär: "Das ist machbar, wenn der Wille dazu da ist." Vor der aktuellen Regierung habe es diesen Willen nicht gegeben. Zudem betonte Djir-Sarai, dass es nicht darum gehe, Menschen von Europa fernzuhalten. Vielmehr sollten jene Hilfe bekommen, die wirklich schutzberechtigt seien.

Grundsätzlich nannte der FDP-Politiker als Vorbilder Neuseeland, Kanada oder Australien, die eine interessengeleitete Migrationspolitik verfolgten. "Migration in den Arbeitsmarkt ist gewünscht, nicht aber in die sozialen Sicherungssysteme. Das macht diese Länder erfolgreich. Das muss Deutschland auch hinbekommen." Kanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der Länder hatten sich Anfang November darauf verständigt, dass die Bundesregierung prüft, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.