Asylgipfel nach Zoff verzögert Länder lassen Scholz mehr als drei Stunden warten
06.11.2023, 16:58 Uhr
Im Bundeskanzleramt wartete man mehr als zwei Stunden vergeblich auf die Ministerpräsidenten.
(Foto: picture alliance/dpa)
Seit Monaten läuft die Bundespolitik auf diesen Showdown zu: Die Bundesländer wollen mit der Bundesregierung Maßnahmen zur Reduzierung der Zuwanderung sowie eine Einigung bei den Kosten der Flüchtlingsversorgung finden. Doch die Länderchefs finden vor ihrem Treffen mit Olaf Scholz lange keine gemeinsame Linie.
Statt eines Migrationsgipfels bei Kaffee und Kuchen und nun also ein später Start in eine lange Nacht: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sind mit mehr als drei Stunden Verspätung im Bundeskanzleramt zum lang erwarteten Gipfel zum Thema Migrationspolitik und Flüchtlingsversorgung eingetroffen. Zudem wird über Bürokratieabbau und die Zukunft des Deutschlandtickets gesprochen.
Eigentlich sollte das Treffen um 15 Uhr stattfinden, doch die Länder konnten sich lange nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, weil die Länder mit Ministerpräsidenten der CDU, CDU und Grünen kurzfristig zusätzliche Forderungen angemeldet hatten. Das Treffen gilt als eine Art Showdown, nachdem Länder und Kommunen seit Monaten auf Entlastungen bei der Flüchtlingsversorgung durch den Bund pochen und die Union mit Nachdruck Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung fordert.
Hintergrund der Verzögerung bei den Ländergesprächen ist nach Informationen von RTL und ntv ein am Montagmorgen zusätzlich eingebrachter Forderungskatalog jener Länder, die von Ministerpräsidenten der CDU, CSU oder Grünen regiert werden. Diese wollen unter anderem, dass Asylverfahren künftig auch in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden. Zudem fordern sie eine Neuauflage des EU-Türkei-Abkommens, damit etwa in der Türkei lebende syrische Geflüchtete nicht nach Europa durchgewunken werden. Ferner soll der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte - das sind vor allem Kriegsflüchtlinge wie die Menschen aus Syrien - ausgesetzt werden.
Ferner solle das deutsche Asylrecht grundsätzlich überarbeitet werden und die Bundesregierung freiwillige Aufnahmeprogramme, wie sie es für Afghanistan angekündigt hat, stoppen. Die Grenzkontrollen sollen zudem verschärft und Straftäter schneller abgeschoben werden. Außerdem solle eine Bund-Länder-Kommission ein Gesamtkonzept zur langfristigen Ausgestaltung der Migrationspolitik erarbeiten. Diese Forderungen entsprechen weitgehend jenen Wünschen, die die Unionsparteien CDU und CSU schon in den vergangenen Tagen formuliert haben. Dass diese am Montag kurzfristig Teil des Forderungspakets aller Bundesländer werden sollten, wollten die SPD-geführten Bundesländer nach Informationen von RTL und ntv so nicht mittragen.
Alle Länder wollen mehr Geld
Einig sind sich die Länder beim Thema Migration hingegen bei ihren hohen finanziellen Erwartungen und der Forderung nach dauerhaften Regelungen an die Verhandlungen mit dem Bund. Sie werfen der Bundesregierung vor, dass der Bund seinen Anteil von 3,75 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 1,25 Milliarden Euro im kommenden Jahr reduzieren wolle, was nicht hinnehmbar sei. In einem Beschluss hatten die Länder Mitte Oktober eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10.500 Euro verlangt. Die Bundesregierung bietet dagegen rund die Hälfte des geforderten Betrags an.
Beim Bund-Länder-Treffen soll es zudem um Maßnahmen zum Bürokratieabbau sowie um die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets gehen. Der Bund will hier die bisherige Zweiteilung der Kosten nicht länger tragen. Eine Verteuerung des bisherigen 49-Euro-Tickets steht im Raum. Angesichts der Vielzahl an Themen und der Unterschiedlichkeit der Positionen wird ein Gipfel bis spät in die Nacht erwartet. Die Bund-Länder-Gespräche könnten sich auch in den Dienstag ziehen.
Quelle: ntv.de, shu
