In der laut geführten Migrationsdebatte wirft der SPD-Vorsitzende Klingbeil Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor. Einen Schlüssel zur Lösung der Probleme sieht er vor allem in der Beschleunigung von Asylverfahren.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält nichts von vermeintlichen Patentlösungen beim Thema irreguläre Migration. "Ich weigere mich, so zu tun, als gäbe es die eine Zaubermaßnahme", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". "Das liefert eine populistische Schlagzeile, führt aber nicht dazu, dass auch nur ein Mensch weniger nach Deutschland kommt."

Politik 23.09.23

CDU fordert neuen Asylkompromiss Ampel bewegt sich bei Flüchtlingspolitik auf Union zu

Deutschland brauche dringend die Zuwanderung von Fachkräften, und für die müssten "wir an unserer Willkommenskultur arbeiten", betonte Klingbeil. Die Asylverfahren müssten beschleunigt werden, damit Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen Klarheit hätten, ob sie bleiben und hier arbeiten könnten - oder wieder gehen müssten. Für diejenigen mit Bleiberecht müsse es schnell eine Arbeitserlaubnis geben. "Das dauert mir alles zu lange. Der Arbeitsplatz ist ein wichtiger Ort für Integration und das Erlernen der deutschen Sprache", so der SPD-Chef.

Abgelehnte Bewerber müssten das Land aber auch schnell wieder verlassen. Dazu sollten mehr Migrationsabkommen mit Herkunftsländern verhandelt werden, außerdem hält Klingbeil eine bessere Bekämpfung von Schleusern für nötig. Die Überlegung von Bundesinnenminister Nancy Faeser, die Grenzen zu Tschechien und Polen stärker zu kontrollieren, sei "genau richtig".

Auch Grüne sehen Handlungsbedarf

CDU-Chef Friedrich Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zuvor aufgefordert, beim Thema Migration gemeinsam mit der Union eine Lösung zu suchen. "Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns das zusammen machen, und wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen - aber wir müssen dieses Problem lösen", sagte er beim CSU-Parteitag in München.

Politik 23.09.23

Europas strengste Asylpolitik Wie Dänemark seine Flüchtlingszahlen gesenkt hat

Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir, der sich wie Faeser und Söder gerade in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs befindet, sprach von schwierigen, aber auch unumgänglichen Entscheidungen. Wer am Ende eines Verfahrens kein Bleiberecht habe, müsse das Land wieder verlassen, sagte der Grünen-Spitzenkandidat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Auch das müssen wir durchsetzen, wenn wir das Asylrecht schützen wollen."

Aus Ländern und Kommunen kamen zuletzt zunehmende Warnungen vor einer Überlastung. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl - ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dazu kommt, dass wegen des russischen Angriffskriegs mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchten, die keinen Asylantrag stellen müssen.