Innenministerin Faeser bereitet Kontrollen an deutschen Grenzen vor. Die SPD-Europapolitikerin Barley findet das richtig. In der Diskussion um einen EU-Beitritt der Ukraine muss sie das Land enttäuschen.

Grenzkontrollen an europäischen Binnengrenzen sind immer eine Niederlage für die EU. Die frisch gekürte SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hält die Entscheidung ihrer Parteikollegin Nancy Faeser für stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien dennoch für richtig. Dies sei das letzte Mittel und genauso sehe das auch die Innenministerin, sagte Barley im "Frühstart" von ntv. Die Maßnahme richte sich gegen Schleuserbanden, die Menschenhandel betrieben. "Die werden Sie damit auffinden und bekämpfen können."

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Grundsätzlich gebe es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen, sagte Barley. "Und wenn man sie einführen will, dann braucht man dafür sehr gute Gründe." Schleuser seien auf reguläre Grenzübergänge angewiesen, um mit größeren Fahrzeugen viele Menschen transportieren zu können. "Deswegen kann das Bekämpfen von Schleuserkriminalität ebenso ein Grund sein." Die stationären Grenzkontrollen seien allerdings nur eine Maßnahme von vielen.

Aus Sorge vor einem möglichen Rechtsruck bei der Europawahl 2024 mahnt die SPD-Politikerin den Abschluss der europäischen Asylreform vor der Wahl an. "Ich wäre sehr froh, wenn wir die Reform hinbekommen, denn wir werden wahrscheinlich im nächsten Parlament noch mal deutlich mehr Rechtspopulisten und Rechtsextreme haben", so Barley. Es werde in diesem Fall nicht leichter, eine vernünftige Asylpolitik hinzubekommen. Sie lobte die geplanten Reformen. Asylverfahren bereits an den Außengrenzen der EU seien ein Herzstück davon. "Das wird die Zahlen auch reduzieren."

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"Bis zum Beitritt der Ukraine wird es noch etwas länger dauern"

In der Debatte um einen Beitritt der Ukraine zur EU tritt Barley auf die Bremse. In der nächsten EU-Wahlperiode bis 2029 hält sie dieses Szenario für derzeit ausgeschlossen. "Wenn wir an der Europäischen Union ansonsten nichts verändern, sehe ich das nicht", sagte Barley bei ntv. Es ergebe jetzt keinen Sinn, Jahreszahlen zu nennen, denn so arbeite Europa nicht. "Wir müssen ja nicht nur an die Ukraine denken, sondern auch an die Europäische Union, die ja auch in der Lage sein muss, dieses Land aufzunehmen." Die Ukraine sei ein sehr großes Land. Allein ihr Agrarsektor sei so groß, dass die EU-Agrarsubventionen nur noch an sie und ein weiteres Land gehen würden. "Wir müssen uns verändern, wenn wir Länder wie die Ukraine aufnehmen wollen."

Barley sagte, sie sei dafür, der Ukraine eine Beitrittsperspektive geben. "Von mir aus auch Verhandlungen, aber bis zum eigentlichen Beitritt wird es sicherlich noch etwas länger dauern." Die EU habe aber klare Kriterien, nach denen Staaten beitreten könnten. "Die Ukraine erfüllt derzeit unstreitig keines dieser vielen Kriterien."