Im Streit um die Migrationspolitik macht CDU-Chef Merz dem Bundeskanzler ein Angebot. Aber zugleich nennt er ihn "das Hauptproblem unseres Landes". Eine kleine Rückenstärkung erhält Merz von CSU-Chef Söder.

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten, dies zugleich aber mit scharfer Kritik am Kanzler verbunden. Merz erinnerte an den "Asylkompromiss" von 1993. Damals hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung zusammen mit der oppositionellen SPD das Asylrecht eingeschränkt.

"Ich biete Ihnen an, lassen Sie uns das zusammen machen", sagte Merz auf dem CSU-Parteitag in München an die Adresse des Kanzlers. "Und wenn Sie es mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen, aber wir müssen dieses Problem lösen."

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Zuvor hatte Merz allerdings den Grünen-Politiker Anton Hofreiter zitiert, der gesagt hatte, das "Hauptproblem" der Ampel sei "im Kanzleramt und der Kanzler selber". Merz fügte hinzu, Deutschlands Hauptproblem habe einen Namen: Olaf Scholz. "Das ist das Hauptproblem unseres Landes."

Ähnlich wie die Union das bereits am Freitag im Bundestag getan hatte, verband Merz die zum Kompromiss ausgestreckte Hand mit einer Warnung. Für den Fall, dass es keine Einigung gebe, trage Scholz die alleinige Verantwortung für die politischen Folgen, sagte der CDU-Vorsitzende. "Wenn wir dieses Problem (…) nicht zusammen lösen, Herr Bundeskanzler, dann sind Sie in Zukunft ganz allein für die Folgen verantwortlich, einschließlich der weiteren Radikalisierung unseres Parteienspektrums in der Bundesrepublik Deutschland. Dann sind Sie allein dafür verantwortlich, was dann anschließend in Deutschland vielleicht nicht mehr aufzuhalten ist."

CDU kämpft "auch und gerade" im Osten für eigene Mehrheiten

Ohne die AfD namentlich zu nennen, deutete Merz an, dass er CDU-Minderheitsregierungen ablehnt. Diese hatte der Historiker Andreas Rödder im "Stern" ins Spiel gebracht und damit in der CDU Empörung ausgelöst; Rödder war Leiter der CDU-Grundwertekommission. Merz selbst hat sich noch nicht ausdrücklich zu Rödder geäußert. In München sagte er nun, "auch und gerade in Ostdeutschland" kämpfe die CDU um Mehrheiten, "damit es in Ostdeutschland weiter stabile Regierungen geben kann".

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In vier der sechs ostdeutschen Bundesländer steht die AfD in Umfragen vor der CDU: in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. "Wir messen uns auch in Ostdeutschland nicht an dem, was andere für richtig halten", sagte Merz in Anspielung auf diese Situation, "sondern wir sagen ausschließlich, das, was wir für richtig halten, und kämpfen um Mehrheiten, auch wenn es schwierig wird."

Söder will "diese super Arbeit" mit Merz fortsetzen

Vor Merz' Rede war Markus Söder mit einem Rekordergebnis als CSU-Chef im Amt bestätigt worden. Seinem Gastredner stärkte Söder in München den Rücken: "Friedrich Merz hat den richtigen Kompass für die Union", sagte er zur Begrüßung. Ausdrücklichen Bezug auf diese Stimmung in der CDU nahm Söder nicht.

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Nach Merz' Rede sagte Söder etwas vage: "Es ist nicht so leicht und einfach, wir stehen alle im Feuer und dann gibt's auch immer wieder mal Kritik. Ich will dir nur sagen: Von meiner Sicht und auch von der Bundestagsfraktion, wir arbeiten super zusammen, wir wissen, was wir an dir haben, und wir wollen diese super Arbeit gemeinsam mit dir fortsetzen."

In der CDU gibt es derzeit ein Unbehagen über Merz, das bislang allerdings noch nicht zu offen ausgetragen wird. Hintergrund sind kommunikative Pannen vor allem im Umgang mit der AfD sowie die Tatsache, dass die CDU nicht von den schlechten Umfragewerten der Ampelparteien profitieren kann. Zudem hat Merz in der Kanzlerfrage einen deutlich schlechteren Wert als die Union insgesamt. Intern diskutiert wird daher, ob Merz in zwei Jahren der richtige Kanzlerkandidat für die Union wäre. Als mögliche Alternativen zu Merz gelten der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst - und Söder selbst.