Vor Migrationsgipfel mit Scholz Ramelow will Asylbewerber pauschal anerkennen
05.05.2023, 00:01 Uhr Artikel anhören
Für eine Anerkennung soll laut Ramelow ausreichen, dass sich ein Flüchtling mindestens drei Jahre ohne Beanstandung in Deutschland aufgehalten hat.
(Foto: picture alliance/dpa)
Vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt äußert Thüringens Ministerpräsident Ramelow eine radikale Idee: Um das deutsche Asylsystem zu entlasten, sollten alle Flüchtlinge im Land pauschal anerkannt werden. Das spare Bürokratie und beende den Streit um Abschiebungen, meint der Linken-Politiker.
Während die Ampel-Parteien noch einen einheitlichen Kurs in der Flüchtlingspolitik suchen, hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ausgesprochen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nannte der Linken-Politiker eine Bedingung für diesen Schritt: Die Flüchtlinge müssten mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben. Auf diese Weise könne das deutsche Asylsystem entlastet werden, sagte Ramelow dem RND.
"Menschen, die länger als drei Jahre bei uns leben und währenddessen nicht auffällig geworden sind, sollte man eine Bleibeperspektive geben, statt alle Asylverfahren zu Ende zu führen", forderte der Linken-Politiker mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 10. Mai. "Dann könnten wir uns die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen. Dann müssten wir auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben", so Ramelow weiter.
Der Linken-Politiker betonte zudem, dass der Bund den Ländern und Kommunen helfen müsse, um die finanziellen Lasten, die sich aus dem Flüchtlingszuzug ergeben.
Bislang sind rund eine Million Ukrainer nach Deutschland gekommen, zudem treffen derzeit monatlich etwa 20.000 weitere Flüchtlinge aus anderen Ländern ein. "Der Bund muss finanziell helfen. Und er sollte nicht mit dem Finger auf uns zeigen", sagte Ramelow. Denn über die Freizügigkeit innerhalb Europas, die den Zuzug ermögliche, hätten weder Länder noch Kommunen entschieden. Nun zu sagen, für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen seien laut Verfassung die Kommunen zuständig, habe daher "einen höhnischen Unterton", erklärte Ramelow und fügte hinzu: "Die Kommunen sagen: Das sind die Geflüchteten des Bundes. Doch die Bundesregierung versteht nicht, wie groß der Druck im Kessel ist."
Brüssel verhandelt über Asylverfahren an EU-Außengrenze
Die Finanzwünsche der Länder lehnt die Bundesregierung bislang ab. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher - beide von der SPD - sprachen sich im Vorfeld des Gipfels dafür aus, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten, um chancenlose Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen zu können. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU plädierte für eine erweiterte Liste.
Innerhalb der EU wird nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser derzeit darüber verhandelt, ob Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen für den ersten Teil der Asylprüfung knapp drei Monate lang festgehalten werden dürfen.
Quelle: ntv.de, mau
