Bei einer Demonstration gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Zittau eskaliert die Stimmung. Etliche Teilnehmer dringen anschließend in die Stadtratssitzung ein. Der Oberbürgermeister konstatiert, dass sich Anwohner von den als rechtsextrem eingestuften Freien Sachsen missbrauchen ließen.

Nach einer Demonstration gegen eine geplante Asylunterkunft in Zittau im Südosten von Sachsen haben sich aggressive Teilnehmer ins Rathaus der Stadt gedrängt. Es seien während einer Stadtratssitzung am Donnerstagabend teilweise sehr aggressive Personen in den Saal gekommen, sagte Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zittau kann mehr). Die Stadtspitze habe die Polizei gerufen, um die Lage in den Griff zu bekommen. Zu der Demonstration hatten die rechtsextremen Freien Sachsen aufgerufen.

Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 350 Menschen an der Demonstration "Kein Asylheim in Hirschfelde". Nach mehreren kurzen Reden sei dazu aufgerufen worden, in die öffentliche Stadtratssitzung zu gehen, teilte die Polizei mit. Wegen der großen Menschenmenge und weil ein Teil "sehr aggressiv auftrat", habe der Referent des Oberbürgermeisters die Polizei um Unterstützung gebeten. Für den Ernstfall wären genug Einsatzkräfte vor Ort gewesen, um den Saal räumen zu können. Hirschfelde liegt etwa achteinhalb Kilometer nördlich von Zittau.

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"Nicht zuletzt aufgrund des besonnenen Auftretens des Oberbürgermeisters sowie des Ortsbürgermeisters von Hirschfelde konnte die Lage letztlich so weit beruhigt werden, dass die Menschen den Saal ohne polizeiliches Zutun verließen und die dort Verbliebenen mit dem Oberbürgermeister ins Gespräch kommen konnten", erklärte eine Polizeisprecherin.

"Von Freien Sachsen und ähnlichen Truppenteilen missbraucht"

Der Oberbürgermeister sagte: "Es war deutlich erkennbar, dass hier Menschen, die als Anwohnerin und Anwohner ihre Fragen und Sorgen loswerden wollten, von den Freien Sachsen und ähnlichen Truppenteilen für ihre Politik missbraucht wurden." Der Landesverfassungsschutz hat die Bewegung Freie Sachsen als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Deren Arbeit sei geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen, hatte die Behörde Mitte 2021 mitgeteilt.

Die Landespolizei habe "davor gewarnt, dass eine solche Situation entstehen könnte", sagte Oberbürgermeister Zenker weiter. "Dennoch bestand bei uns in Zittau der unbedingte Wille, eine öffentliche Stadtratssitzung auch wie üblich als öffentliche Stadtratssitzung durchzuführen." Auch im Konfliktfall müsse eine Einwohnerfragestunde möglich sein. Er sei als Oberbürgermeister auf Fragen eingegangen, auch später noch auf dem Marktplatz. "Viele Menschen erleben aus der allgemeinen Situation vor allem der letzten drei Jahre eine große Unsicherheit und sogar Ängste", sagte er. Die Unterkunft für Geflüchtete werde von vielen Einwohnern als Gefahr für den kleinen Ortsteil betrachtet. "Das sollten wir nicht werten, sondern klar und deutlich mit den Menschen kommunizieren." Es sei Geduld nötig, um solche Situationen wie in Zittau so zu lösen, "dass die Stadtgesellschaft damit genauso gelassen umgeht wie mit anderen Herausforderungen".

Viele Kommunen in Deutschland stehen im Moment vor dem Problem, wieder mehr Flüchtlinge unterbringen zu müssen. Dagegen regt sich vor Ort teilweise Protest. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte im Deutschlandfunk, dass die Flüchtlingsunterbringung überall Deutschland an ihre Grenze stoße. Den Kommunen fehlten die Wohnungen, um die Menschen zu beherbergen.