Begrenzung von Migration Lindner fordert EU-Grenzschutz - notfalls mit Zäunen
04.05.2023, 22:52 Uhr Artikel anhören
Auf Nachfrage benutzte Lindner zur Präzisierung das Wort "Zaun".
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist vor dem Migrationsgipfel mit den Ländern in der kommenden Woche uneins über die Position des Bundes. Auf einer Konferenz am Tegernsee macht FDP-Chef Lindner derweil klar: Es brauche auch einen physischen Schutz der EU-Außengrenzen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich für eine Begrenzung der irregulären Migration ausgesprochen und fordert den Schutz der europäischen Außengrenzen. Lindner sagte in einer Talkrunde von RTL/ntv: "Ich glaube, dass, um Kontrolle herzustellen, auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden muss."
Auf Nachfrage benutzte er zur Präzisierung das Wort "Zaun". Außerdem erklärte Lindner: "Ich bin dafür, wenn zugleich die Möglichkeit humanitärer und qualifizierter Einwanderung rechtlich erleichtert wird."
SPD-Chef Lars Klingbeil appellierte in der Talkrunde auch an die CDU, mit dem Thema Flüchtlinge und Migration in der kommenden Zeit vorsichtig umzugehen. Eine polarisierende politische Auseinandersetzung helfe nur der AfD: "Das Thema Fluchtmigration ist jetzt eines, wo wir höllisch aufpassen müssen, auch wie wir als Politik darüber diskutieren", so Klingbeil.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist vor dem Migrationsgipfel mit den Ländern uneins über die Position des Bundes. Kanzler Olaf Scholz trifft am kommenden Mittwoch die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Kanzleramt. Hintergrund sind die deutlich gestiegenen Zahlen ankommender Migranten und Flüchtlinge in den vergangenen Monaten.
Quelle: ntv.de, jki