Asylpolitik

Warum ist es eigentlich so schwer, vernünftige Lösungen für den Umgang mit Flüchtlingen zu finden? Ein Grund dafür ist auch die Art der Debatte über Asyl und Integration. Ein Fallbeispiel. Von Issio Ehrich

• Der Puffer ist weg Flüchtlinge und Asylbewerber: die Zahlen
• Wer bleibt, wer geht? "Hälfte der Flüchtlinge wird zurückkehren"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber will, dass künftig 1000 abgelehnte Asylbewerber pro Tag abgeschoben werden. Das ist eine markige politische Forderung. Mit der Realität hat sie jedoch wenig zu tun. Von Johannes Graf

Die Zahl der Abschiebungen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen, doch CDU-Generalsekretär Tauber ist das nicht genug. Er fordert, sie massiv zu vervielfachen.

• Video CDU-Generalsekretär Tauber fordert täglich 1000 Abschiebungen

Nach den Übergriffen in Köln wird über schärfere Gesetze diskutiert. Einen Rechtsdrall der SPD mag Parteivize Stegner im n-tv.de-Interview nicht erkennen. Stattdessen beklagt er, dass Gesetze nicht umgesetzt würden. "Dafür trägt de Maizière die Verantwortung."

Im Streit über die Flüchtlingspolitik zwischen Bayern und der Bundesregierung wird der Freistaat durch ein Gutachten des Verfassungsrechtlers di Fabio gestützt. Tenor des Gutachtens: Bayern könnte Berlin zur Kehrtwende in der Flüchtlingsfrage zwingen.

Sigmar Gabriel warnt vor "richtigen Gettoproblemen" in den Großstädten, wenn der Staat nicht einschreitet. Deshalb müsse eine Wohnsitzauflage künftig regeln, wo Migranten hinziehen, fordert der Vizekanzler.

Frank-Jürgen Weise ist die Allzweckwaffe der Bundesregierung für schwierige Aufgaben. Als Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll er die Bearbeitungszeit von Asylanträgen verringern. Nach vier Monaten im Amt sieht er seine Mitarbeiter an der Belastungsgrenze angekommen.

Behauptungen, Gegenbehauptungen, Widersprüche - auf die verheerende Silvesternacht in Köln folgt ein Informationswirrwarr. Eine Übersicht über das, was bisher bekannt ist.

Mehr und mehr wird über die Männer bekannt, die Silvester in Köln Frauen sexuell bedrängt und bestohlen haben sollen. Die Kölner Polizei widerspricht ihrer Führung, wonach die Täter unbekannt seien: Viele von ihnen waren Syrer, jüngst eingereiste Asylbewerber.

Seehofer und Merkel sind wieder mal nicht einer Meinung. Dennoch haben beide das gleiche Ziel: Flüchtlingszahlen reduzieren. Bei der 40. Klausur der CSU in Kreuth war Merkel erstmals zu Gast - von Entspannung kann trotzdem keine Rede sein. Von Hero Warrings, Wildbad Kreuth