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Schnellere Abschiebung möglich Seehofer verteidigt Rückkehr-Gesetz

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Bundesinnenminister Seehofer zeigt sich zuversichtlich, mit dem neuen Gesetz Abschiebungen schneller voranzutreiben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundesregierung billigt ein neues Gesetzt zur Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer. Doch das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" bekommt scharfe Kritik aus den Ländern. Bundesinnenminister Seehofer verteidigt seinen Entwurf.

Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hält seinen Entwurf für deutlich effektiver als ein ähnliches Gesetz von 2017. Die Wirksamkeit des nun vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs liege "um ein Vielfaches" über dem, was durch das unter seinem Vorgänger Thomas de Maizière von der CDU verabschiedete erste Gesetz für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht erreicht worden sei, sagte Seehofer nach der Kabinettssitzung in Berlin. Denn diese erste Reform habe "mehr Fragen aufgeworfen als Antworten" geliefert.

Ziel der jetzt geplanten zweiten Reform ist es, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Dafür sollen die Hürden für Ausreisegewahrsam und Sicherungshaft gesenkt werden. Abgelehnte Asylbewerber, die an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken, sollen sanktioniert werden.

An einigen Stellen zu lasch, an anderen zu hart

Einigen Innenpolitikern der Union geht das nicht weit genug. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg sagte: "Wer uns im Asylverfahren über seine Identität täuscht, muss Folgen spüren und von Integrationsangeboten ausgeschlossen bleiben. Da müssen wir den Gesetzentwurf im Parlament noch nachverhandeln." Auch der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci hält es für richtig, dass Menschen, die ihre Identität verschleiern, Leistungen vorenthalten werden. "Wer jedoch jahrelang in Deutschland ist, unverschuldet nicht zurückkehren kann, sich nichts zuschulden kommen lässt und in Arbeit oder Ausbildung befindet, sollte mit einer Altfallregelung bleiben dürfen", betonte er.

Das Vorhaben, Abschiebekandidaten unter bestimmten Bedingungen auch in regulären Strafanstalten unterbringen zu können, sei "zumutbar", sagte Seehofer. Es gehe um 500 Plätze in 16 Bundesländern. "Das sollte in einem hochentwickelten Staat möglich sein", sagte der Minister. Opposition und Flüchtlingshilfen hatten dieses Vorhaben scharf kritisiert.

Die Regelung stehe im Einklang mit dem europäischen Recht, fügte Seehofer hinzu. Genau dies hatten die Landesjustizministerien bestritten. Sie sehen zudem das Gebot zur Trennung von Abschiebehaft und Strafvollzug ausgehebelt.

Nächster Abschiebeflug nach Kabul geplant

Trotz der weiter prekären Sicherheitslage in Afghanistan sollen Mitte nächster Woche erneut abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Kabul abgeschoben werden. Der Flug solle am Donnerstag in einer Woche (25. April) in Kabul eintreffen, bestätigte ein Mitarbeiter des afghanischen Flüchtlingsministeriums. Seit Dezember 2016 wurden insgesamt 533 Männer in 22 Sammelabschiebungen nach Afghanistan zurückgebracht.

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil der Krieg gegen die radikalislamischen Taliban und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) andauert. Ungeachtet laufender Gespräche zur politischen Beilegung des langwierigen Konflikts hatten die Taliban am vergangenen Freitag ihre alljährliche Frühjahrsoffensive angekündigt. Seither griffen sie mehrere Städte und Bezirkszentren an. Dabei wurden Dutzende Sicherheitskräfte verletzt oder getötet. Afghanistan-Kenner erwarten eine Zunahme der Gefechte und Opferzahlen in den nächsten Monaten, da beide Seiten versuchten, durch militärische Gewinne mehr Druckmittel in den Verhandlungen zu haben.

Quelle: n-tv.de, vck/dpa/AFP

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