Politik

Asylrecht für Dreyer unantastbar SPD lehnt dänischen Weg ab

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Von dänischen Sozialdemokraten siegen lernen? Interims-SPD-Chefin Malu Dreyer ist dagegen.

(Foto: imago images / snapshot)

Schon einen Tag nach dem Sieg der Sozialdemokraten in Dänemark sind führende SPD-Politiker sicher, dass sie von den Genossen in Kopenhagen nichts lernen können. Eine harte Asylpolitik ist für SPD-Vize Stegner "Stimmenfang". Auch Interims-Parteichefin Dreyer will "anständig" mit Flüchtlingen umgehen.

Die kommissarische Co-Vorsitzende der SPD, Malu Dreyer, sieht in den dänischen Sozialdemokraten nach deren Wahlsieg kein Vorbild. Für die Sozialdemokraten bleibe das Asylrecht unantastbar, sagte Dreyer der "Süddeutschen Zeitung". "Wir gehen anständig mit Flüchtlingen um, die aus Not zu uns kommen." Dreyer fügte hinzu: Es gebe keinen identischen Weg für alle. "Jedes Land hat seine eigenen Anforderungen zu stemmen."

Auch SPD-Vize Ralf Stegner lehnte den Kurs der dänischen Sozialdemokraten ab. "Wir werden keinen Stimmenfang durch den Abschied von einer humanitären Flüchtlingspolitik versuchen - damit würden wir unsere Prinzipien aufgeben", sagte Stegner dem "Tagesspiegel". Die Sozialdemokraten müssten ihrer Aufgabe gerecht werden, ein "Bollwerk gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme" zu bilden.

Die oppositionellen Sozialdemokraten waren bei der dänischen Parlamentswahl mit 25,9 Prozent stärkste Kraft geworden. Damit steht das Land vor einem Regierungswechsel. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei erlitt massive Stimmeneinbußen. Deren harter Kurs bei der Einwanderungspolitik wird inzwischen auch von den Sozialdemokraten geteilt.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP