Wie Seehofer einst bei der AfD Söder schreibt jetzt bei den Grünen ab
29.07.2019, 17:38 Uhr
Vergangene Woche hat Söder sich mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann getroffen. Das Verhältnis der beiden war nicht immer gut, inzwischen verstehen sie sich prächtig.
(Foto: imago images / Arnulf Hettrich)
Vor rund einem Jahr drohte die Groko am Asylstreit zu zerbrechen. Inzwischen ist der Ton zwischen CDU und CSU versöhnlich geworden. Doch Parteichef Söder könnte mit seinem Öko-Kurs die Fehler seines Vorgängers wiederholen.
Eine "sehr sensible Situation" sei es gewesen, sagt Markus Söder. Gemeinsam mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zieht er rund ein Jahr nach dem großen Koalitionskrach zwischen CDU und CSU um Ankerzentren und die Zurückweisung von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen Bilanz. Das Ganze sei "ein Thema, das die Menschen sehr bewegt", sagt der Ministerpräsident. Und er verkündet, die CSU habe "eine Menge zur Beruhigung der Situation beigetragen". Söder hat Recht: Das Thema bewegt die Menschen. Aber Zuwanderung und Asyl sind nicht mehr die alles beherrschenden Themen. Der Ministerpräsident hat bereits voller Eifer ein anderes Thema für sich entdeckt und könnte Fehler der Vergangenheit wiederholen.
Die Bilanz, die Söder und Herrmann ziehen, kann sich sehen lassen. Die Bearbeitungsdauer für einen Asylantrag liegt in Bayern weit unter dem Bundesdurchschnitt. Die Zahl der Abschiebungen aus Bayern bleibt mit rund 1700 Ausweisungen etwa gleich, deutlich gestiegen ist jedoch die Zahl von Ausreisepflichtigen, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Innenminister Horst Seehofer hätte vermutlich seine Freude gehabt, diese Zahlen selbst zu präsentieren. Damals noch CSU-Chef, hatte er sich vergangenen Sommer mit dem Thema als Hardliner profiliert. Kritiker warfen ihm vor, Positionen der AfD zu übernehmen.
Teile des Asyl-Kompromisses wirken vergessen
Die CSU ist ein Jahr später kaum noch wiederzuerkennen. Asylpolitik ist angesichts stetig sinkender Zuwanderungszahlen nicht nur in Bayern, sondern auch in Deutschland und Europa zunehmend zum Randthema geworden. Seehofer appelliert inzwischen an den italienischen Innenminister Matteo Salvini, Häfen für humanitäre Hilfsaktionen zu öffnen und erinnert in seiner Argumentation eher an Seenotretter wie Carola Rackete als an einen konservativen Hardliner. Teile der damals zwischen ihm und Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelten Lösung wirken indes vergessen. Ein bilaterales Abkommen mit Italien gibt es immer noch nicht, weil Salvini dem fertigen Abkommen seine Unterschrift verweigert.
Nicht nur sind die Themen Asyl und Zuwanderung aus dem Fokus der Öffentlichkeit gerückt, auch haben sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Söder einen neuen Kurs verordnet: keine öffentlichen Schlammschlachten mehr. Wenn es ein Problem gibt, wird zunächst intern geredet. Beide wissen: Der Streit des vergangenen Sommers hat den Schwesterparteien geschadet. Vor allem Söder bekam Seehofers Versuch, der CSU ein konservativeres Profil zu verleihen, bei der Landtagswahl zu spüren. Aber hat er daraus gelernt, dass es für seine Partei keinen Vorteil bringt, Positionen politischer Mitbewerber zu übernehmen?
Im Rekordsommer 2019 spricht das Land über den Klimawandel, CO2-Emissionen und die Grünen erleben einen Höhenflug. Und auch Markus Söder hat das Thema für sich entdeckt und liefert laufend neue Öko-Vorschläge. Er will den Kohleausstieg nicht im Jahr 2038, sondern schon 2030 vollziehen. Bienen sollen im Freistaat besser geschützt werden und er stellt in Aussicht, dass Ökologie und Artenschutz in Bayern eine Priorität wie in keinem anderen Bundesland bekommen. Er möchte Bahnfahrten "so weit wie möglich" von der Mehrwertsteuer befreien und Inlandsflüge so unattraktiver machen. Und seine jüngste Forderung: Klimaschutz soll im Grundgesetz verankert werden.
Wer blockiert Stromtrassen in Bayern?
Nein, offensichtlich hat Söder nicht dazugelernt. Denn das Kalkül - mit der Übernahme eine grüne Kanzlerin oder einen grünen Kanzler zu verhindern - ist offensichtlich. Beim politischen Gegner abzuschreiben, um ihn so zu verhindern oder zu schaden, ist exakt dieselbe Strategie, mit der Seehofer der CSU eine historische Wahlschlappe in Bayern eingebracht hat.
Noch bis vor Kurzem hat die CSU bei der Umweltpolitik auf die Bremse getreten. 2018 etwa wollten die Grünen Klimaschutz bereits in Artikel 20a des Grundgesetzes verankern, scheiterten aber auch am Widerstand der Christsozialen. Beim Ausbau der Stromnetze hat sich bisher vor allem Bayern quer gestellt und verhindert, dass Windstrom von der Küste im Süden ankommt. Und auch CSU-Verkehrsminister Scheuer ist im Kabinett bisher nicht mit strengen Öko-Vorschlägen aufgefallen. Ein Tempolimit auf Autobahnen, das Emissionen nachweislich senken könnte, winkte er ab. Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw brachte er nur zögerlich ins Spiel.
Der Sinneswandel bei der CSU wirkt geradezu spontan und könnte der Partei noch gefährlich werden - etwa, wenn die Öko-Forderungen auf die Realitäten bei der Schwesterpartei CDU treffen, die hier deutlich defensiver auftritt. Eine erste Kollision könnte es Ende August geben, wenn sich die Parteien zum internen Klimagipfel in Dresden treffen. Dann wird sich zeigen, wie krisensicher der versöhnliche Ton zwischen Kramp-Karrenbauer und Söder ist, wie viele CSU-Kollegen seinen neuen Kurs unterstützen und ob sich ein Zerwürfnis wie im Sommer 2018 wiederholen kann. Parallelen gibt es jedenfalls schon jetzt.
Quelle: ntv.de
