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Härtere Regeln für Asylbewerber Bundesrat billigt Migrationspaket

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Für Asylbewerber gelten künftig strengere Regeln (Archivbild).

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Zuwanderung von Fachkräften soll gefördert werden, gleichzeitig werden die Regeln für Asylbewerber verschärft: Nach der Zustimmung des Bundesrats wird das Migrationspaket zum Gesetz. Doch es gibt auch Kritik aus der Koalition.

Das Migrationspaket der großen Koalition ist unter Dach und Fach: Drei Wochen nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat die Neuregelung, die härtere Regeln für Abschiebungen und mehr Zuwanderung von Fachkräften vorsieht. Damit ging eines der größten Gesetzespakete zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration durch beide Kammern, wie ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte. "Herz und Härte, beides wird heute Gesetz", erklärte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl von der CDU vor der Annahme der insgesamt sieben Gesetze durch die Länderkammer in Berlin.

Dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" zufolge können Abschiebekandidaten künftig in regulären Haftanstalten untergebracht werden, falls die normalerweise für sie vorgesehenen speziellen Einrichtungen nicht vorhanden sind. Die Betroffenen können auch leichter in Ausreisegewahrsam genommen werden, zudem wird der neue Status einer "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" eingeführt.

Wer als ausländische Fachkraft einen Arbeitsplatz vorweisen kann, soll künftig in jedem Beruf arbeiten können, zu dem ihn seine Qualifikation befähigt. Außerdem wird grundsätzlich auf die Vorrangprüfung verzichtet, die Bundesbürgern und EU-Ausländern bisher Priorität bei der Besetzung einer offenen Stelle einräumt.

Ausländische Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung sollen für sechs Monate nach Deutschland kommen können, um sich hier einen Job zu suchen. Voraussetzung sind ausreichende Deutschkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts.

30-monatige Beschäftigungsduldung möglich

Geduldete Ausländer, die gut integriert sind und ausreichend deutsch sprechen, können unter bestimmten Voraussetzungen eine 30-monatige Beschäftigungsduldung erhalten. Die Regelung gilt für alle vor dem 1. August 2018 nach Deutschland Gekommenen - und zwar bis zum 31. Dezember 2023.

Das Migrationspaket war zum größten Teil im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Eine Ausnahme bildete die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Ihm stimmte in der Länderkammer eine klare Mehrheit zu. Asylbewerber, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, bekommen damit künftig weniger Geld: Der Leistungssatz für Alleinstehende sinkt um zehn Euro auf 344 Euro, in Sammelunterkünften gilt ein verminderter Satz von künftig 310 Euro.

Vertreter von SPD und Union würdigten das Migrationspaket in der Debatte als Kompromiss. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius von der SPD erneuerte dagegen seine Kritik an einzelnen Punkten. So sei etwa die Regelung, dass Asylbewerbern, die in einem anderen Land anerkannt wurden, Sozialleistungen vorenthalten werden können, verfassungsrechtlich zweifelhaft.

Der für Migration zuständige thüringische Justizminister Dieter Lauinger von den Grünen hielt das Gesetzespaket nicht für gelungen - und zudem für überflüssig. Die geplanten Verschärfungen blockierten die Integration der Menschen und verursachten eine hohe Frustration nicht nur bei den Betroffenen. Die Konsequenzen seien schädlich auch für die Gesellschaft, sagte Lauinger. Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp von der FDP überwiegt bei dem Paket der Schatten bei weitem das Licht. Aus fachlicher Sicht bestehe Korrekturbedarf. Es bleibe "Stückwerk", das keinen langfristigen Durchbruch ermögliche.

Staatsbürgerschaftsrecht verschärft

Die Länderkammer billigte im Eilverfahren auch die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts, die der Bundestag erst am Donnerstagabend beschlossen hatte. Volljährigen Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit kann künftig der deutsche Pass entzogen werden.

Künftig muss mit Passentzug rechnen, wer seine Einbürgerung durch falsche Angaben erschlichen hat. Bislang konnte der deutsche Pass in solchen Fällen bis zu fünf Jahre nach der Einbürgerung wieder aberkannt werden. Diese Frist wird nun auf zehn Jahre verlängert.

Das Gesetz regelt außerdem, dass die Verleihung der Staatsangehörigkeit an Ausländer künftig von einer "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" abhängig gemacht werden soll. Damit will die Koalition nach eigenen Angaben sicherstellen, dass keine Menschen eingebürgert werden, die in Vielehe leben.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/dpa

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