Asylpolitik

Die Zahl der Asylanträge von Flüchtlingen aus Balkanstaaten steigt rasant. Bis jetzt. Die Bundesregierung hat einen ungewöhnlichen Weg gefunden, diesen Trend zu stoppen. Von Issio Ehrich

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Das sächsische Innenministerium veröffentlicht eine illustrierte Broschüre für Asylbewerber. Sie soll den Neuankömmlingen einen Einblick in deutsche Gepflogenheiten geben. Mancher Hinweis wirkt allerdings unfreiwillig komisch. Von Issio Ehrich

• Bilderserie Knigge für Asylbewerber

Die schrecklichen Bilder von Toten und Gestrandeten vor Lampedusa haben auch auf den Bundespräsidenten eine Wirkung. Gauck meint: Europa solle dringend über seine Asylpolitik nachdenken. Vor allem menschlicher müsse sie werden.

Das gesunkene Schiff vor der italienischen Insel Lampedusa zwingt die EU-Innenminister zwar, die bisherige Politik an den Außengrenzen der Union in Frage zu stellen. Doch lediglich eine "Task Force" soll dem überlasteten Italien zur Seite gestellt werden - um mehr Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.

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Unter widrigen Witterungsbedingungen haben Taucher vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa etliche weitere Ertrunkene geborgen - womit die Zahl der getöteten Flüchtlinge auf fast 200 steigt. EU-Parlamentspräsident Schulz fordert eine Reform der europäischen Asylpolitik.

Der Bürgerkrieg in Syrien zwingt die Bevölkerung ihr Land zu verlassen. Vor allem Frauen und Kinder machen sich auf den Weg nach Europa. Die Nachricht von einem bevorstehenden Militärschlag verstärkt den Flüchtlingsstrom noch. Die Bundesregierung hat sich jetzt bereit erklärt 5000 Syrer aufzunehmen- nach Meinung vieler Menschen ist das zu wenig.

Die Bundesregierung will die Bezüge von Asylbewerbern erhöhen und sorgt damit für Empörung bei Sozialverbänden und Opposition. Denn Sie setzt auf Sachleistungen statt Bargeld. Und Flüchtlinge aus Ländern wie Serbien und Mazedonien will sie gezielt schlechter stellen.

Sechs Monate lang hat sich Paula Bulling mit der deutschen Asylpolitik beschäftigt - vor Ort in Asylbewerberheimen in Sachsen-Anhalt. Ihr Rechercheergebnis ist die Graphic Novel "Im Land der Frühaufsteher". Es bildet jede Menge Hoffnungslosigkeit ab, aber auch den Kampf vieler Asylbewerber um die Bewahrung der eigenen Würde. Von Isabelle Daniel

Asylbewerber leben in Deutschland weit unter dem Existenzminimum. Darum wird das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinem Urteil kassieren. Doch das reicht nicht. Die Asylpolitik der Bundesrepublik insgesamt gehört auf den Prüfstand. Von Issio Ehrich

Die Asylpolitik der EU wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Grundsatz infrage gestellt. Am Beispiel Griechenlands und Belgiens rügen die Straßburger Richter die menschenunwürdige Praxis. Die EU müsste demnach wohl ihre Politik ändern.