Politik

Menschen statt Fallzahlen Ex-Bamf-Leiterin steht zu ihrem Handeln

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Blick auf die Bamf-Außenstelle in Bremen. Ihre frühere Leiterin spricht von Systemversagen.

dpa

Ulrike B. verteidigt sich. Die Ex-Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle sagt, sie habe Menschen in Not helfen wollen. Für die Behörde habe nur Tempo und Effizienz gezählt, schuldig seien in Wahrheit andere. Auch sei der Asyl-Skandal noch nicht ganz aufgedeckt.

Nach der Aufdeckung des Bremer Asyl-Skandals hat sich die ehemalige Chefin der dortigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Ulrike B., zu Wort gemeldet und sich gegen Vorwürfe verteidigt. Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte B. der "Bild"-Zeitung. Sie stehe zu allem, was sie getan habe. Bundesinnenminister Horst Seehofer entschuldigte sich für die Vorgänge beim (Bamf).

B. versicherte in dem "Bild"-Interview, niemals Geld angenommen zu haben. Der Vorwurf der Korruption sei daher lächerlich. Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Die Frau war bis zum 21. Juli 2016 im Amt gewesen. Sie wurde nach einem Disziplinarverfahren ihrer Position enthoben. Gegen die frühere Leiterin der Behörde und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.

Die Behörde hatte möglicherweise auch Flüchtlinge durchgewunken, die ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellen, etwa Straftäter. Der "Spiegel" hatte berichtet, in einigen Fällen seien Menschen aus damaligen Gebieten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) nicht näher geprüft worden. Laut "Bild" sagte B. dazu, dass jeder Fehler mache, auch sie.

B. übte scharfe Kritik an ihren ehemaligen und amtierenden Vorgesetzten: Sie solle offensichtlich geopfert werden, während in Wahrheit jene schuldig seien, die jetzt mit den Fingern auf sie zeigten, sagte B. dem Blatt. Mit dem Amtsantritt von Ex-Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise sei es in der Asylbehörde nicht mehr um die menschlichen Schicksale gegangen, sondern nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten, sagte B. Auf Wunsch der Regierung habe Weise das Amt auf Tempo und Effizienz getrimmt.

Ulrike B.: Skandal erst zu einem Drittel aufgedeckt

Dabei hätten alle Beteiligten gewusst, dass die massiv erhöhte Zahl von Anträgen mit dem vorhandenen Personal nicht ordnungsgemäß abgearbeitet werden konnte, sagte B. Auch Weises Nachfolgerin Jutta Cordt habe diesen Trend nicht verändert, obwohl sie vom Systemversagen gewusst habe. B. sagte weiter, sie gehe davon aus, dass das ganze Ausmaß der Affäre noch gar nicht aufgedeckt sei. Bisher sei allenfalls ein Drittel des Skandals bekannt.

Am Dienstag hatte sich der Bundestags-Innenausschuss mit den Vorgängen in der Bremer Außenstelle befasst. Innenminister Seehofer entschuldigte sich am Abend nach über fünfstündigen Beratungen: Es handele sich um einen "handfesten, schlimmen Skandal", sagte der CSU-Politiker.

Er kündigte an, bislang befristete Stellen beim Bundesamt zu entfristen. Er verwies dabei auf Arbeitsverhältnisse, die nicht mehr erneut befristet verlängert werden könnten. Es könne nicht angehen, diese Mitarbeiter durch neue zu ersetzen.

Lindner fordert Untersuchungsausschuss

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Seehofer habe nun eingeräumt, dass "politische Entscheidungen zu Systemversagen geführt" hätten. Die Ursachen hierfür müssten "restlos aufgeklärt" werden. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung seiner Partei nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Auch Grüne und SPD schließen einen Untersuchungsausschuss nicht aus.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz von der CSU, kündigte weitere Sitzungen des Gremiums zu den Vorgängen in Bremen an. Nach Angaben der Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg könnten der frühere Bamf-Chef Weise und Ex-Innenminister Thomas de Maiziere von der CDU angehört werden.

Bamf-Präsidentin Cordt, die ebenfalls vor dem Ausschuss aussagte, kündigte erneut eine Überprüfung aller 18.000 seit dem Jahr 2000 in Bremen erteilten positiven Bescheide an. Sie wolle nichts vertuschen, sagte sie. Durch diese Kontrollen drohen allerdings Verzögerungen bei aktuellen Asylverfahren

Quelle: n-tv.de, hul/AFP/dpa

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