Politik

"Schnelligkeit über Sorgfalt" Mitarbeiter geben Bamf-Spitze Mitschuld

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Bamf-Präsidentin Jutta Cordt muss sich an diesem Dienstag dem Innenausschuss des Bundestages stellen.

(Foto: imago/Jens Jeske)

Der Personalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wirft der Behördenleitung vor, den Asyl-Skandal mitverschuldet zu haben. Der aktuellen Präsidentin Cordt wird nur ein mangelhafter Wille zur Aufklärung bescheinigt.

Im Bremer Asyl-Skandal haben Beschäftigte des Bamf die frühere Behördenleitung für fehlerhafte Asylentscheide mitverantwortlich gemacht. Zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 sei der politische und interne Druck auf die Asylentscheider groß gewesen, möglichst rasch den Berg von Asylanträgen abzuarbeiten, sagte der Chef des Gesamtpersonalrats, Rudolf Scheinost, der Deutschen Presse-Agentur.

Ohne Frage habe der Bremer Fall eine "persönliche Dimension", warf Scheinost mit Blick auf die damalige Bremer Außenstellenleiterin Ulrike B. ein. Grundsätzlich litten bundesweit Entscheidungen aus dieser Zeit aber darunter, dass der damalige Behördenleiter Frank-Jürgen Weise die Bamf-Entscheider angehalten habe, "Schnelligkeit über Sorgfalt und Qualität" zu stellen. Der jetzt für Überprüfungen erforderliche Aufwand zeige, dass der damalige Druck nichts gebracht habe.

Weise, bis Ende 2016 Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, wies die Kritik zurück. Zugleich zeigt seine Reaktion, dass es schon damals Spannungen zwischen Bamf-Leitung und Beschäftigten gab. "Die Aussage des Personalrats ist der durchsichtige Versuch, zu alten Strukturen zurückzukehren", sagte Weise der "Rheinischen Post". "Unser Krisenmanagement hat dazu geführt, dass das Bamf überhaupt eine Chance hatte, den Anforderungen gerecht zu werden."

Vorwürfe auch gegen Cordt

Unter Weises Nachfolgerin Jutta Cordt scheint der Konflikt zwischen Bamf-Spitze und Mitarbeitern weiter zu schwelen. Viele Bamf-Mitarbeiter hätten "kein Verständnis", dass es nach Bekanntwerden der Causa Bremen am Willen zur Aufklärung ebenso mangle wie am Willen, nötige Konsequenzen zu ziehen, schrieben Scheinost und sein Stellvertreter Paul Müller in einem Brief an die Bamf-Präsidentin, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. "Diese Auffassung teilen wir."

Bis heute werde der Erledigung von Fällen der Vorrang gegenüber der Qualität gegeben, so Scheinost und Müller. Dies habe dazu geführt, dass bewusst Einschränkungen in der Rechtsstaatlichkeit beim Bearbeiten der Asylanträge in Kauf genommen würden.

Die Vorfälle in Bremen haben die Aufmerksamkeit auch auf andere Außenstellen der Behörde gelenkt, in denen die Schutzquoten für Asylbewerber stark vom bundesweiten Durchschnitt abweichen. Die beiden Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats appellieren an Cordt, zusammen mit den Beschäftigten einen "Neuanfang" zu unternehmen. Dafür müssten die Asylverfahren seit 2015 überprüft und die Verantwortlichen benannt werden. "Dabei müssen die sogenannten Führungskräfte und nicht die weisungsabhängigen Mitarbeiter des Bundesamtes im Fokus stehen."

Merkel stellt sich hinter Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer soll an diesem Dienstag im Innenausschuss erklären, wie viele falsche Asylbescheide das Bundesamt in den vergangenen Jahren ausgestellt hat. Der CSU-Chef bekräftigte seinen Willen, die Vorgänge konsequent aufzuklären. Er werde das "ohne Rücksicht auf Personen und Institutionen" tun, sagte Seehofer bei einem Besuch in Dresden. Auch Cordt muss sich in der Sondersitzung den Fragen der Abgeordneten stellen.

"Ich erwarte von Seehofer konkrete Vorschläge dafür, wie man in Zukunft verhindern kann, dass Asylentscheidungen manipuliert werden", sagte Burkhard Lischka, SPD-Obmann im Innenausschuss, n-tv.de. Einen Untersuchungsausschuss wie AfD und FDP ihn fordern, sieht er allerdings skeptisch. "Er dauert Monate, bis er sich konstituiert, und es kann Jahre dauern, bis es Ergebnisse gibt. So lange wollen wir nicht warten. Die Ereignisse in Bremen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden."

Unterdessen stellte sich Kanzlerin Angela Merkel hinter Seehofer. In der Affäre habe dieser ihre "volle politische Unterstützung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gehe um "schwerwiegende Vorwürfe", die sie sehr ernst nehme. Sie unterstütze die Aufklärungsarbeit des Innenministeriums "komplett" und stehe in regelmäßigem Austausch mit Seehofer.

SPD-Vizechef Ralf Stegner kritisierte die Kanzlerin scharf. "Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im Bamf aussitzen", sagte Stegner der "Welt". Merkel müsse "jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird - und sie muss endlich selbst aufklären".

Quelle: ntv.de, hvo/dpa