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Asylplan einstimmig beschlossen Bayern plant eigene Abschiebeflüge

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (li.) mit dem bayerischen Ministerpräsident Markus Söder.

(Foto: dpa)

In Bayern gilt mit dem jetzt beschlossenen Asylplan eine schärfere Asylpolitik. Im Zentrum stehen die umstrittenen Ankerzentren, bei denen der Freistaat eine Vorreiterrolle übernehmen will. Und zur Not will Bayern die Flüchtlinge auch selbst aus dem Land fliegen.

Bayern will abgelehnte Asylbewerber ab August bei Bedarf mit eigenen Charterflugzeugen in ihre Heimat abschieben. Das Kabinett hat einstimmig für den sogenannten Asylplan gestimmt, der durch eine umfassende Umstrukturierung der Abläufe eine deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik zum Ziel hat. "Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein kann", sagte Ministerpräsident Markus Söder von der CSU.

Landesinnenminister Joachim Herrmann will den Plan seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern bei ihrer morgen startenden Konferenz in Quedlinburg vorstellen. Gut vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die bayerische CSU-Regierung damit ihren Kurs in der Asylpolitik.

Neben Abschiebeflügen in Eigenregie mit speziell geschulten Polizisten sieht das Konzept zudem die Einrichtung sieben sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber allein in Bayern vor. Ziel ist es, Asylverfahren zu beschleunigen. Dort soll es keine Geldleistungen für Asylbewerber mehr geben, sondern nur noch Sachleistungen.

Umbau bestehender Zentren

Die sieben Ankerzentren, in denen Asylbewerber künftig das gesamte Asylverfahren durchlaufen sollen, sollen nicht neu errichtet werden. Vielmehr sollen bereits bestehende Einrichtungen entsprechend umgewidmet - aber nicht vergrößert - werden: nämlich Manching (Oberbayern), Bamberg (Oberfranken), Schweinfurt (Unterfranken), Zirndorf (Mittelfranken), Regensburg (Oberpfalz), Deggendorf (Niederbayern) und Donauwörth (Schwaben). Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will bundesweit solche Zentren einrichten, die Mehrzahl der Bundesländer sperrt sich aber bislang dagegen.

Aus der CSU kommen noch weitergehende Forderungen. Die Partei will die derzeit kaum praktizierte Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen wieder deutlich ausweiten. Personen, die bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt hätten, sollten künftig direkt an der Grenze zurückgeschickt werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Dies sei anhand der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac möglich. Das sei derzeitige Rechtslage, sagte Dobrindt weiter. Allerdings fänden auf dieser Basis so gut wie keine Zurückweisungen statt. Zurückgeschickt werde derzeit vor allem, wer keinen Asyl beantrage, da dies dann als illegale Einreise gewertet werden könne. Dobrindt ließ offen, welche Grenzschutzmaßnahmen dafür möglicherweise ausgeweitet werden müssten und wie hoch die Zahl derer ist, die in Deutschland erneut einen Asylantrag stellen.

Afghanistan-Abschiebungen?

Seehofer will nach Dobrindts Worten in der kommenden Woche den "Masterplan für Abschiebungen" vorstellen, wobei es auch um die Frage geht, ob der Abschiebestopp für Afghanistan aufgehoben wird. Nach einem Anschlag auf das deutsche Botschaftsgebäude in der afghanischen Hauptstadt Kabul vor einem Jahr wurde nicht mehr in das Land abgeschoben - mit Ausnahme von Gefährdern, Straftätern und solchen, die die Feststellung ihrer Identität behindern.

Dobrindt verteidigte die Einrichtung sogenannter Ankerzentren. Hier müssten die Behörden so gebündelt werden, dass ein Asylverfahren durchgeführt und dann direkt entschieden werden könne, ob ein Bewerber zurückgeschickt oder - bei erfolgreichem Verfahren - einer Kommune zugewiesen werde.

Quelle: n-tv.de, cam/dpa

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