Die Zahl der Asylanträge im Januar hat sich im Jahresvergleich mehr als verdoppelt. Die Behörden registrieren vor allem Gesuche aus Syrien, der Türkei und dem Iran. Die Union rechnet Innenministerin Faeser vor, dass die Bemühungen um Abschiebung versandet sind.

Die Zahl der Asylanträge hat sich im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als verdoppelt. Dieser war jedoch noch von der Corona-Pandemie geprägt. Wie aus einer am Mittag veröffentlichten Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervorgeht, hatten im Januar 2022 bei der Behörde 13.776 Menschen erstmals um Schutz ersucht. Im vergangenen Monat gingen 29.072 Erstanträge beim Bamf ein. Hinzu kamen den Angaben zufolge 2290 Folgeanträge.

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Die wichtigsten Herkunftsländer der Antragsteller waren Syrien, Afghanistan, die Türkei und der Iran. "Deutschland rutscht immer tiefer in die neue Migrationskrise", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm. Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigte Rückführungsoffensive sei "versandet", kritisierte der CDU-Politiker. Vielmehr würden sogar weniger Straftäter und Gefährder zurückgeführt als zuvor. Der Idee, die EU-Visapolitik als Druckmittel einzusetzen, um unkooperative Herkunftsländer zur Rücknahme ihrer Staatsbürger zu bewegen, habe die Sozialdemokratin Faeser dennoch direkt eine Absage erteilt.

Bezeichnend für die aktuelle Lage sei, dass ein Hilferuf hessischer Kommunen im Januar gar nicht an die Bundesinnenministerin gerichtet worden sei, sondern an Bundeskanzler Olaf Scholz. In dem Schreiben vom 18. Januar, das auch an den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein ging, forderten Bürgermeister und Kreisbeigeordnete aus dem Main-Taunus-Kreis: "Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv! Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht! Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück, damit wir unsere Ressourcen für die einsetzen können, die wirklich unserer Hilfe bedürfen!" Denn diesen Menschen mit hohem Einsatz zu helfen, "entspricht unserem Selbstverständnis und unserem Wertekompass", heißt es in dem Schreiben weiter. Da es in dem Landkreis kaum leerstehende Wohnungen gebe, seien bereits Hotels und private Unterkünfte angemietet worden, um die Lage zu bewältigen. Ende Januar waren beim Bamf knapp 149.000 Asylverfahren anhängig. 1606 der Erstanträge im Januar betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr.

AfD-Chef Chrupalla: "Wir schaffen es nicht"

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Auch die AfD-Fraktion warf der Bundesregierung Tatenlosigkeit beim Thema Migration vor. Die Ampel-Koalition weigere sich, entschlossen zu handeln, sagte Co-Fraktionschef Tino Chrupalla vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin. "Die politisch Verantwortlichen der Ampel, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz und auch die Innenministerin, Nancy Faeser, erkennen den Ernst der Lage immer noch nicht". Die Botschaft von Landräten und Kommunalpolitikern sei eindeutig "wir schaffen es nicht", sagte Chrupalla.

Innenministerin Faeser hatte nach wiederholten Warnungen vor einer Überlastung der Kommunen durch steigende Flüchtlingszahlen am Sonntag ein weiteres Spitzentreffen zu dem Thema angekündigt. Das Treffen mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Innenministerkonferenz soll nach Angaben ihres Ministeriums innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen stattfinden. Chrupalla forderte, die Migration "einzudämmen", damit keine weiteren Containerdörfer entstehen müssten. Diese Flüchtlingskrise werde die Bundesregierung nicht mit immer mehr Geld an die Kommunen "unter den Teppich kehren können".