Flüchtlinge kommen aus Südeuropa Seehofer denkt über Einreisekontrollen nachAsylsuchende müssen in der EU in dem Land einen Antrag stellen, in dem sie zuerst von den Behörden registriert wurden. Dieses Verfahren wird von Staaten teils missachtet - Innenminister Seehofer will dagegen vorgehen. An der Grenze zu Polen sieht er aber keinen Handlungsbedarf.20.10.2021
Illegale Migration über Belarus Seehofer schlägt Polen Grenzpatrouillen vorDie vielen illegalen Einreisen auf der Migrationsroute über Belarus befeuern eine Debatte über Kontrollen an der Grenze zu Polen. Der Bundesinnenminister versucht es mit einem anderen Vorschlag. Die Bundesländer bereiten sich auf steigende Flüchtlingszahlen vor. 19.10.2021
Person der Woche: Lukaschenko Belarus' Diktator verkauft das Deutschland-TicketLukaschenko organisiert eine systematische Massenflucht von Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Deutschland. Die Bundespolizei schlägt Alarm. Berlin wirkt erpressbar und fürchtet einen Andrang wie 2015. Auf die neue Ampelregierung kommt außenpolitisch reichlich Sprengstoff zu.19.10.2021Von Wolfram Weimer
Vorwurf der illegalen Migration Maas droht mit Sanktionen gegen AirlinesAußenminister Maas äußert erneut Vorwürfe gegen Lukaschenko wegen andauernder illegaler Migration. Der Vorwurf lautet, er schleuse Menschen per Luftweg in EU-Staaten. Deutschland droht nun mit Sanktionen gegen beteiligte Fluggesellschaften.18.10.2021
Grenzkontrollen gefordert Seehofer will illegale Einreisen stoppenEin Gewerkschaftsführer der Polizei warnt angesichts der Flüchtlingsströme aus Belarus vor einem "Kollaps" an der deutsch-polnischen Grenze und fordert Kontrollen. Innenminister Seehofer reagiert nun. Im Kabinett will er über Maßnahmen sprechen, um die Situation zu entschärfen.18.10.2021
Eskalation in Minsk Belarus wirft Frankreichs Botschafter rausGut waren die Beziehungen Frankreichs zu Belarus ohnehin nicht, doch nun eskaliert die Lage. Die Regierung Lukaschenkos fordert den Botschafter aus Paris auf, das Land zu verlassen, was dieser auch tut.17.10.2021
Gegen Geflüchtete aus Belarus Polen plant "solide, hohe Barriere" an GrenzeDie Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich zu. Polens Parlament stimmt für den Bau einer Sperre, um den Strom der Geflüchteten einzudämmen. Außenminister Maas wirft indes Belarus' Machthaber Lukaschenko vor, an organisierter Kriminalität beteiligt zu sein.14.10.2021
Brandenburg macht Druck auf Maas "Das Problem ist Belarus, die Lösung liegt im Kreml"Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert Bundesaußenminister Maas auf, sich an der Lösung des Problems der aus Belarus einreisenden Flüchtlinge zu beteiligten. Er sei "nicht darüber informiert, was im Bundesaußenministerium in dieser Angelegenheit unternommen wird", sagt Stübgen im Interview mit ntv.de.14.10.2021
Flüchtlinge aus Belarus Brandenburg fordert Maas zum Handeln aufDie Zahl der Migranten, die aus Belarus und Polen nach Deutschland einreisen, nimmt seit Monaten stetig zu. Brandenburg wirft sowohl dem Außenminister als auch der EU-Kommission vor, zu wenig zu unternehmen.14.10.2021
Über 4000 Menschen seit August Illegale Migration über Belarus nimmt zuBelarus benutzt Migranten seit Monaten als Druckmittel gegen die EU und hindert sie nicht mehr an der Weiterreise. Die Zahlen illegaler Einreisen nach Deutschland auf dieser Route steigen sprunghaft an - Mitte Oktober sind es schon fast 2000. Die Lage in den Asylzentren ist zunehmend angespannt. 13.10.2021
