Politik

Gegen Geflüchtete aus Belarus Polen plant "solide, hohe Barriere" an Grenze

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Dieser Stacheldrahtzaun, Ende August errichtet, soll bald einem soliden Sperrwerk weichen.

(Foto: picture alliance/dpa/SOPA Images via ZUMA Press Wire)

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich zu. Polens Parlament stimmt für den Bau einer Sperre, um den Strom der Geflüchteten einzudämmen. Außenminister Maas wirft indes Belarus' Machthaber Lukaschenko vor, an organisierter Kriminalität beteiligt zu sein.

Polens Parlament hat den Plan der Regierung zum Bau einer dauerhaften Befestigung an der Grenze zu Belarus gebilligt. Hintergrund ist der wachsende Andrang von Migranten aus Krisengebieten, die über Belarus illegal in die EU einreisen wollen. Bei der Abstimmung unterstützte die Mehrheit der Abgeordneten das Projekt, das laut Innenminister Mariusz Kaminski den Bau der "soliden, hohen Barriere mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern" vorsieht.

Polnische Regierungsvertreter reden von einer "Barriere" oder "Sperre" - sie vermeiden den Begriff "Mauer", der von der Opposition verwendet wurde. Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, sein Land werde Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen.

Polen hat bereits Ende August mit dem Bau eines provisorischen Zauns entlang der Grenze begonnen. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe, der von Soldaten der polnischen Armee errichtet wird. Dieser soll nun von einer dauerhaften Barriere ersetzt werden. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen. Nachdem der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, geht er nun an die zweite Kammer, den Senat.

Siebter toter Migrant aufgefunden

An der polnischen Grenze zu Belarus ist derweil ein weiterer Migrant tot aufgefunden worden. Die Leiche des Mannes sei am Mittwoch auf einem Feld nahe dem Dorf Klimowka entdeckt worden, teilte die polnische Polizei auf Twitter mit. Nach Angaben eines Polizeisprechers handelt es sich um einen 24 Jahre alten Syrer. Bundesaußenminister Heiko Maas machte derweil Fluggesellschaften mitverantwortlich für die prekäre Lage von Flüchtlingen, die über Belarus nach Europa gelangen wollen. Die Polizei gehe davon aus, dass der syrische Migrant sich zuvor in Belarus aufgehalten habe, da er ein Mitte September ausgestelltes belarussisches Visum bei sich gehabt habe, sagte der Sprecher der Zeitung "Gazeta Wyborcza".

Insgesamt starben damit in den vergangenen Wochen nach offiziellen Angaben sieben Menschen an der Grenze zwischen Belarus und dem EU-Mitglied Polen. Die Umstände blieben weitgehend unklar. Seit August haben tausende Migranten - meist aus dem Nahen Osten - versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren.

Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen. Neben Polen beklagen auch Litauen und Lettland die vermehrte Ankunft von Migranten an ihren Grenzen zu Belarus. Warschau hat in den vergangenen Wochen tausende Soldaten an der Grenze stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet und einen Ausnahmezustand verhängt, der Journalisten und Hilfsorganisationen den Zugang zur gesamten 400 Kilometer langen Grenze verbietet.

Bundesaußenminister Heiko Maas machte Fluggesellschaften für das Schicksal der Flüchtlinge mitverantwortlich. "Jeden Tag kommen auf dem Flughafen in Minsk hunderte verzweifelte Menschen an", sagte Maas der "Bild"-Zeitung. Lukaschenko locke sie mit falschen Versprechen, um sie auf eine gefährliche und illegale Reise in die EU zu schicken. "Die Airlines, die diese Menschen befördern, machen sich zu Helfern der Machthaber in Minsk." Die Unternehmen müssten sich fragen, ob sie "Teil eines skrupellosen internationalen Schleuserrings unter Leitung Lukaschenkos sein wollen". Maas kündigte an, diese Frage mit seinen Kollegen bei EU-Außenministertreffen am Montag erörtern zu wollen.

Quelle: ntv.de, lve/dpa/AFP

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